Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze „… Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu. Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer sowie Journalisten bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt. Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein…“ – aus dem Beitrag „Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk““ am 09. März 2020 bei German Foreign Policy zusammenfassend über die Entwicklungen der letzten Tage und den geförderten Nazi-Aufmarsch. Zur tödlichen reaktionären Mobilisierung in Griechenland und zu wachsenden Protesten dagegen sechs weitere aktuelle Beiträge und ein Videobericht zu einer erneuten Protestdemonstration:

„Ein Abschiedsgruß an unseren Freund Muhamad Gulzar, der an der Grenze am Evros getötet wurde“ von Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza am 08. März 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer) zum nächsten Todesopfer der Menschenjagd: „… Letzten Mittwoch, in den Morgenstunden, wurde unser Freund Mohammed, unser Mohammed aus dem Zimmer 611, erschossen, nur weil er ein Migrant war. Ein kämpferischer Mann, ein unschuldiger Mensch, der zum ” Feind ” und ” Eindringling ” in Europa erklärt wurde. Ein Bürger, der wie ein wildes Tier erschossen wurde. Die Kugel kam aus einem Gewehr auf der griechischen Seite, einem Gewehr, das zunächst in die Luft und dann auf die Gruppe von Menschen zielte, die die Grenze überquerten – war es die Grenzpolizei, war es eine Miliz, ein griechischer oder ausländischer faschistischer Freiwilliger oder war es ein junger Soldat, dem die Regierung befahl, “scharfe Munition” zu verwenden? Die Regierung sagte, es seien gefälschte Nachrichten und türkische Propaganda. Der EU-Kommissar sagte am Tag zuvor, dass die griechische Regierung das Richtige tut, sie fungiere als “Schild Europas”. Wir, die Freunde von Muhamad Gulzar, die ihn vor drei Jahren im besetzten Hotel City Plaza in Athen trafen, sagen, dass unser Bruder ermordet worden ist. Wir können den eigentlichen Mörder nicht finden, aber wir wissen, wer dafür verantwortlich ist. Wir können nicht wissen, wer die Waffe in der Hand hatte, aber wir wissen, dass Mohamad durch eine Kugel getötet wurde, die aus einem Gewehr kam, das zunächst in die Luft und dann auf die flüchtenden Menschen gerichtet war, und zwar in einer schändlichen Menschenjagd an den Grenzen Europas im Jahr 2020. Mohammed, für Dich, für Deine Frau und Deine Familie, für uns alle und für die Kinder, die noch geboren werden. Für alle Menschen, ungeachtet ihrer Nationalitäten, Hautfarben und Religionen, sagen wir, dass wir noch mehr und härter kämpfen werden. Wir werden die Barbarei überwinden, die sich so rasend schnell in der Welt verbreitet…“

„75.000 Unterschriften, erste Bewegung zum Positiven und dramatische Nachrichten aus Griechenland“ am 07. März 2020 bei change.org meldet – neben am starken Anwachsen der Petitions-Unterzeichnungen – aus Griechenland unter anderem: „… Gleichzeitig spitzt sich die Situation vor Ort auf Lesbos dramatisch zu. Gerade erreicht uns die Nachricht, dass das Gemeindezentrum “One Happy Family”, ein Schutzraum für Geflüchtete, in Flammen steht. Die Schutzsuchenden vor Ort sind in großer Gefahr, sie müssen sofort von der Insel evakuiert werden, bevor Schlimmeres geschieht. Hier braucht es sofortiges Handeln. Auch die Situation am Grenzfluss Evros spitzt sich weiter zu. Erneut hat es Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei gegeben. Es kommt weiter zu zahlreichen Zurückweisungen. Die Europäische Union sollte die Aufnahme von Geflüchteten gemeinsam mit Hilfsorganisationen koordinieren. Wir müssen zurückkehren zu einer menschenrechtsbasierten Politik. Es wurde zwar immer darüber gesprochen, dass die Europäische Union Menschenrechte achtet, aber was zählt ist, wie jetzt an diesem historischen Punkt damit umgegangen wird…“

„Geflüchtet und gejagt“ von Carolin Philipp am 07. März 2020 in neues deutschland online unter anderem über die Proteste gegen die rechte Mobilisierung der Regierung und ihrer internationalen Partner: „… Es ist beängstigend, wie schnell die Propagandamaschine von Regierung und Medien in Griechenland arbeitet und die Bevölkerung beeinflusst«, sagt ein Teilnehmer der antirassistischen Demonstration in Athen am Donnerstag. Während die Regierung unter Kyriakos Mitsotakis zur Sicherung der EU-Außengrenzen aufruft, forderten Demonstrant*innen bei abendlichen Protesten in mehreren Städten des Landes, die Grenzen für Geflüchtete zu öffnen. Allein 10 000 Menschen zogen ungewöhnlich still durch das Zentrum der Hauptstadt. Auch im nördlich gelegenen Thessaloniki waren mehrere Tausend Menschen zusammengekommen. (…) Die Website »Fernsehen ohne Grenzen« (TVXS) berichtet, dass in der griechischen Stadt Volos am Dienstag die geschlossene Facebook-Gruppe »Jäger gegen illegale Einwanderer« mit über 300 Mitgliedern gegründet wurde. Sie soll dazu aufrufen, in der Stadt Migrant*innen zu jagen und in der Region Evros paramilitärische Milizen zu stärken. »Man kann nicht sagen, dass es erst jetzt Faschist*innen in Griechenland gibt«, sagt eine Demonstrantin am Donnerstagabend resigniert. »Es gab sie schon immer. Aber jetzt trauen sie sich, sich offen als solche zu zeigen.«…“

„Depuis Lesbos: appel à soutiens et témoignage“ von Collectif Auto Média énervé am 08. März 2020 auf ihrer Webseite berichtet davon, dass nicht nur am 21. März in über 30 Ländern Demonstrationen gegen das EU-Grenzregime in Vorbereitung sind, sondern auch in mehreren Gegenden Griechenlands für den 15. März – und auch davon, dass die griechische Unterstützungsorganisation Siniparxi bei einem Regionalgericht erfolgreich beantragt hat, dass eine offizielle juristische Untersuchung der Übergriffe in der Grenzregion organisiert werden müsse.

„5,000 anarchists and antifascists marched through downtown #Athens in solidarity with the refugee struggle“ am 08. März 2020 im Twitter-Kanal von The 1 and 1 ist ein kurzer Videobericht über die erneute Solidaritätsdemonstration mit den Flüchtlingen in Athen, die am Samstagabend stattfand.

„Früher faul, jetzt Helden“ von Franziska Schindler am 08. März 2020 in der taz online kommentiert die neue Griechenland-Begeisterung der Nazis – samt ihrer Erfahrungen mit griechischen Antifaschisten: „… Der Besuch auf Lesbos war dann doch nicht so erfreulich, wie AfD-Politiker Oliver Kirchner ihn sich vorgestellt hatte. Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt hatte mit dem rechten Blogger Oliver Flesch auf einer antifaschistischen Demo in der Inselhauptstadt „agitiert“ und wurde daraufhin von Antifaschist*innen eingekesselt. Retterin in der Not: die griechische Polizei. Voller Dankbarkeit zeigt sich der AfD-Politiker für seine Befreiung aus den Fängen der Antifa. Die beiden sind nicht die ersten Rechten, die sich auf den griechischen Inseln eingefunden haben, und sie sind nicht die Ersten, die Bekanntschaft mit antifaschistischen Inselbewohner*innen machen. Auch IB-Kader Mario Müller befand sich in einer Auseinandersetzung mit der lokalen Antifa. So sieht rechtsextreme Solidarität mit Griechenland aus. Die tapferen Griechen müssten unterstützt werden, twittert die AfD in NRW sinngemäß…“

„Zwischen den Fronten“ von Ina Sembdner am 09. März 2020 in der jungen welt zu den jüngsten Aktivitäten von verschiedenen Seiten: „… Der griechische Staatssender ERT zeigte am Sonnabend Videos, in denen türkische Soldaten Geflüchtete mit Schlägen und Tritten in Richtung Grenze drängen. Haben die Geflüchteten EU-Boden erreicht, steht für sie jedoch keine Besserung an: Am Sonnabend kündigte der griechische Migrationsminister an, ab Mitte März die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge zu kappen. Wer Asyl erhalte, sei »anschließend für sich selbst verantwortlich«, sagte er am Sonnabend gegenüber Skai. Zudem erklärte er, dass zunächst zwei geschlossene Zentren mit 2.000 Plätzen auf dem Festland errichtet werden, eines in Attika und eines in der nördlichen Region Serres. Pläne der griechischen Regierung, solche Lager auf Lesbos und Chios zu errichten, waren auf erbitterten Widerstand der Inselbewohner gestoßen. Diesem schließen sich auch immer mehr Faschisten an. Zuletzt wurden Journalisten und Aktivisten von Rechten angegriffen, die zunehmend auch aus der BRD anreisen. Nachdem bereits am Freitag Mitglieder der extrem rechten »Identitären Bewegung« auf Lesbos mit linken Inselbewohnern aneinandergeraten waren, traf am Sonnabend der rechte Blogger Oliver Flesch auf Lesbos ein. Bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt Mytilini soll er mit einem weiteren Mann rechte Propaganda verbreitet haben, wie die Inselzeitung Sto Nisi am Sonntag berichtete. Daraufhin hätten Demonstranten sie gejagt. Flesch schrieb dazu auf Facebook: »Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anhängern eingekesselt.« Am Abend sollen sie sich nach dem Bericht auch in der Nähe des Gemeinschaftszentrums für Flüchtlinge der Schweizer Organisation »One Happy Family« befunden haben. Dort war aus bisher ungeklärter Ursache ein Feuer ausgebrochen und hatte beträchtlichen Schaden verursacht. Menschen wurden nicht verletzt...“

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=164073 nach oben