Der Ausverkauf Griechenlands geht weiter: Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen…

„Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. (…) Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Vergabe von Konzessionen für die Egnatia-Autobahn viel Geld einbringt. (…) Auch durch eine lang laufende Konzession für die Attika-Autobahn, eine 70 Kilometer lange Umgehungsstraße um Athen, soll Geld sprudeln. Ebenso geplant ist der Verkauf eines 30-prozentigen Anteils am Athener Flughafen im Rahmen eines Börsengangs. (…) Politis zufolge soll bis Ende 2023 auch der Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafen in Lavrion südöstlich von Athen in die Wege geleitet werden. Auch Angebote für Jachthäfen auf der Insel Korfu und im Golf von Korinth sollen eingeholt werden…“ Agentur-Meldung vom 11.10.2023 im Spiegel online („Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln“) und die (erneute) Fortsetzung:

• Obsession Privatisierung: Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber – v.a. kollabierendes Gesundheitssystem als Begründung und Folge zugleich
  • Athener Privatisierungswahn: Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber: Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen in den kommenden Monaten privatisiert werden
    „In Europa und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, dass staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Hellenen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos. Der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftstheorie, die in Frankreich seit 2017 der rechte Präsident Emmanuel Macron in die Praxis umsetzt, huldigt seit seinem ersten Wahlsieg im Juli 2019 auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. (…) Dabei hatte der Pariser Rechnungshof, die oberste Finanzkontrollbehörde der Republik, den Staatschef und seine seit 2017 amtierende Regierung noch vor einem Jahr zur Umkehr gemahnt: Seit 2015, als Macron – damals noch als Wirtschaftsminister des sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande – die staatlichen Autobahnen für eine neue, auf 40 Jahre festgeschriebene Pacht an zwei private Konzerne freigab, habe die Haushaltskasse der Republik rund 55 Milliarden Euro verloren und sich statt dessen mit einer Pacht von einer Milliarde Euro für zehn Jahre begnügt. (…) Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen die ungebremste Privatisierungswut des Regierungschefs und seiner Handlanger wie Latsis haben kann, konnten die Griechen vor einem Jahr auf der Bahnstrecke Athen – Thessaloniki in der Praxis beobachten. Nahe der Kleinstadt Tempi (Larissa) war in der Nacht zum 28. Februar ein Schnellzug aus der Hauptstadt, besetzt vor allem mit jungen Leuten auf dem Weg zur Universität Thessaloniki, frontal mit einem Güterzug ­zusammengestoßen. Bilanz: 57 Tote und mehr als 200 Schwerverletzte. Ursache: Personalabbau und Inkompetenz des neuen italienischen Eigentümers Ferrovie dello Stato Italiane der ehemals staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft OSE, die die Regierung in Athen 2017 für lächerliche 45 Millionen Euro verscherbelt hatte.“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 10. Februar 2024
  • Obsession Privatisierung: Krankenhäuser und Unis
    „… In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass Georgiadis kürzlich die so genannten „Nachmittagsoperationen“ eingeführt hat, die am 1. März beginnen sollen. Die Nachmittagsoperationen finden innerhalb des staatlichen Gesundheitswesens (NHS) statt, werden aber von den Patienten bezahlt. Es reicht nicht aus, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger riesige Summen an Steuern für den NHS zahlen und im Gegenzug ein kollabierendes Gesundheitssystem erhalten; jetzt müssen sie auch noch extra zahlen, um die Reihenfolge der regulären NHS-Operationen zu umgehen. Das bedeutet, dass diejenigen, die es sich leisten können, früher operiert werden können. Der Rest muss warten – und wahrscheinlich werden einige beim Warten sterben. Die gesamte Sozialfürsorge des Landes bricht zusammen, und nicht einmal die Kinder werden verschont. Die Regierung behauptet jedoch immer wieder, sie sei besorgt über die niedrige Geburtenrate des Landes. Wir fragen uns, warum viele Griechen beschließen, keine Kinder zu bekommen. (…) „Es wird geschätzt, dass sich heute mehr als 100 Kinder mit einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung in Krankenhäusern befinden, ohne dass es einen Grund für ihre Gesundheit gibt“, betonte der POEDIN-Präsident. „Und dennoch sind Dutzende von Unterbringungsplätzen in Sozialstationen wegen Personalmangels geschlossen.“…“ Übersetzung aus AthensLive Wire 238 vom 10.2.2024 am 11.2.2024 in griechenlandsolidarität (mit Ausführungen zu den Privatuniversitäten, siehe dafür unser Dossier: Griechenlands rechte Regierung plant – entgegen der Verfassung – die Gründung privater Universitäten – Proteste absehbar)

Siehe für viele Einzelbereiche – und den Kampf dagegen – unsere Rubrik Kampf gegen Privatisierung in Griechenland