Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

Dossier

„… Mehr als 70 Menschen wurden heute morgen im Zuge der Räumungen dreier besetzter Häuser in Thessaloniki verhaftet. Die genaue Anzahl der Verhafteten wurde noch nicht bekannt gegeben aber laut Berichten zufolge sollen es mehr als 70 sein, darunter etliche „nicht Griechen“. Es laufen gerade Vorbereitungen die Verhafteten dem Haftrichter vorzuführen. Geräumt wurden das alte Waisenhaus «Μέγας Αλέξανδρος» (Alexander d. Große) in der Grigoriou Lambraki Strasse, die «Μανδαλίδειο» (Mandalideio Saal) am alten Strand von Thessaloniki an der Kreuzung der Victory und Vogatsikou Straße, sowie ein achtstöckiges Gebäude in der Charles Diehl Strasse 34 im Zentrum der Stadt. Das alte Waisenhaus wurde in den letzten fünf mehrmals geräumt und wieder besetzt. Zuletzt wurde es besetzt um Geflüchteten eine sichere Zuflucht zu gewähren, der „Mandalideio“ Saal gehört zur Aristoteles Universität und in den 90er Jahren war das Institut für Journalistik und Medienstiftung dort untergebracht, bevor es zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts in einem anderen Gebäude untergebracht wurde. Das dritte Gebäude ist in Privatbesitz und stand leer,es wurde in den letzten Tagen besetzt um den in der Umgebung von Thessaloniki lebenden Familien von Flüchtlingen und MigrantInnen Schutz zu bieten. Als Antwort auf die Räumungen wurde die Syriza Zentrale in Thessaloniki besetzt. Die Besetzer fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, den Stopp des Abrisses und die Rückkehr ins Haus da sich dort noch große Mengen an Kleidung, Ausrüstung, Lebensmittel und Medikamente befinden…“ Bericht von Krustenbrot vom 27. Juli 2016 bei indymedia . Auf Open Border gibt es einen Live-Ticker mit Updates aus Thessaloniki, v.a. zu den laufenden Gerichtsverhandlungen. Siehe hier dazu u.a. ein Spendenkonto und neu:

• Prozess in Thessaloniki: Lauter Freisprüche!
  „Im Juli 2016 wurden drei zentrale Hausbesetzungen der internationalen Geflüchteten-Selbstorganisation und Solidaritätsbewegung in Thessaloniki (Griechenland) vom griechischen Staat und, in einem Fall, im Auftrag der griechischen Kirche geräumt. Aus Protest gegen die Räumung der Besetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen. Am 31. Juli 2016 wurden zunächst diejenigen Aktivist*innen vorübergehend inhaftiert, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert hatten. Unter ihnen befanden sich sowohl solidarische Aktivist*innen als auch Geflüchtete. Bei der Gerichtsverhandlung am 1. August 2016 hatten die Richter*innen den Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ durch Störung religiöser Handlungen gegen die 22 Angeklagten fallen gelassen. Der Vorwurf „Beleidigung der Kirche“ stellt in Griechenland einen gravierenden Rechtsverstoß dar, der mit bis zu mehreren Jahren Haft geahndet wird. Dagegen ging der griechische Staatsanwalt überraschend in Revision. Im heutigen Prozess wurden alle 22 Angeklagten, von denen 19 anwesend waren, vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten“ – aus dem Bericht „22 Freisprüche im Prozess um Kirchen-Protestaktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio“ am 13. Januar 2017 bei linksunten.indymedia – worin auch noch auf die anderen, kommenden Prozesse gegen migrantische Hausbesetzungen und solidarische Menschen verwiesen wird, der nächste dieser Prozesse wird am 26. Januar sein

• Linke Aktivisten stürmen griechisches Konsulat in Berlin: Unterstützer protestieren gegen Räumungen von selbstverwalteten Hausprojekten in Griechenland unter SYRIZA
  „Aktivisten haben am Freitagmorgen (12.8.16) das griechische Konsulat in Berlin gestürmt. Rund 20 Personen beteiligten sich an der Aktion, die am Vormittag startete. In dem Gebäude in der Mohrenstraße verlasen die Unterstützer des linksradikalen »Beyond Europe«-Netzwerkes eine Erklärung, die sich gegen die Räumung von Hausprojekten in Griechenland unter der SYRIZA-Regierung richtete. Kurze Zeit später haben die Aktivisten das Konsulat wieder verlassen. Die Polizei nahm die Personalien von einigen Beteiligten auf. Festnahmen gab es bisher offenbar noch keine…“ Artikel von Sebastian Bähr und Jan Brock beim ND online vom 12.08.2016

• Nach Polizei- nun Justizterror: Griechische Regierung will Ende solcher Soli-Aktionen
  Zumindest dieser Eindruck drängt sich massiv auf, wenn man schaut, wie schnell die Justiz zum Repressionseinsatz gebracht wurde, nur Tage nach der Räumung der besetzten Squats.Am 05. August 2016 neu zum Prozess gegen die BesetzerInnen und Protesten gegen Herrn Tsipras in unserem Dossier einige Meldungen hierzu:
  • „Urteile gegen Orfanotrofeio-Besetzer*innen und Aktionen in Thessaloniki“ am 03. August 2016 bei linksunten.indymedia ist die Meldung über das Urteil im (Schnell)Prozess gegen die BesetzerInnen, worin berichtet wird: „Heute ist das Urteil gegen die 5 Besetzer*innen des Orfanotrofeio gefällt worden: Alle Refugees sind frei, die verhafteten 4 schwedischen und eine griechische Freund*innen wurde zu jeweils 10 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, d.h. sollten sie in den 3 Jahren eine Straftat begehen kommen sie 10 Monate ins Gefängnis. Sie können die Strafe abwenden, wenn sie (PRO PERSON!) 4200,- Euro zahlen. Zusätzlich stehen Gerichtskosten von 200 bis 400 Euro pro Person an. Die Anwält*innen sind solidarisch und wollen kein Geld. Zeigt euch solidarisch!“ (Im Artikel auch weitere Links zu Stellungnahmen und Aktionen)
  • „Greek activists against Tsipras“ am 03. August 2016 bei archy.de ist ein Kurzbericht über Protestaktionen – vor allem ein massiv verbreiteter Offener Brief – aus Anlass von Räumungen und Prozessen sowie Polizeirepression. Siehe dazu:
  • Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras: Bruch mit SYRIZA nach Räumung besetzter Häuser in Thessaloniki / Hausprojekt »Leoforos Nikis 39« veröffentlicht Brief an Regierungschef
    „… Am 27. Juli wurden von der griechischen Polizei drei selbstverwaltete Häuser in Thessaloniki geräumt.(…)  Derweil finden fast täglich Solidaritätsaktionen statt – von Neubesetzungen über Demonstrationen bis hin zu Angriffen von Unbekannten auf Büros der in Griechenland regierenden Linkspartei SYRIZA. Auch international gibt es Solidaritätsbekundungen mit der griechischen Bewegung, wie etwa in Dresden die Besetzung des Linksparteibüros oder in Wien und Frankfurt am Main vor griechischen Konsulaten. (…) Der im Folgenden dokumentierte Brief ist die erste ausführliche Stellungnahme von einer der betroffenen geräumten Häuser…“ Bericht von John Malamatinas und Hamid Mohseni bei neues Deutschland vom 3. August 2016 . Aus dem offenen Brief an Tsipras: „… Bevor Du die Macht übernommen hast, haben wir Dich in deren Hölle willkommen geheißen. Dort angelangt und ohne einen Weg zurück hast Du die Verantwortung, die Macht innezuhaben und zu führen, angenommen. Getrieben von Etatismus hast Du den Ruin Deiner Vorgängerregierungen weiter betrieben, denn Du hast entgegen Deiner Versprechen nicht wirklich etwas Neues erreicht. Dieser Ausnahmezustand hat Dich erobert, denn er kann nicht von dort, wo Du stehst, rückgängig gemacht werden. (…) Selbstverwaltung und deren Strukturen, eine partizipative Solidarität auf Augenhöhe für eine Welt ohne ein »Anderes«, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und der Kampf für sozialen Antiautoritarismus – all das lebt, und all das steht gegen Dich. Wir sehen uns auf der Straße….“
  • [HH] To pathos ja ti lefterja‘ Ine dynato’tero apo’la ta kelja‘ – Kundgebung vorm Griechischen Konsulat gegen Repression in Thessaloniki
    „Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren…“ Bericht von www.antifa-kiel.org vom 03.08.2016 bei indymedia linksunten

• Die Repression in Thessaloniki geht weiter – die Solidarität dagegen wächst
  „Am gestrigen Sonntag, 31. Juli, gab es während dem Gottesdienst in Thessaloniki eine Protest-Aktion gegen die griechische Kirche, die die Räumung des Orfanotrofeio-Refugee-Squats letze Woche angeordnet hatte. Dabei wurden Flyer verteilt und Slogans gerufen. Die griechische Polizei stürmte die Kirche und nahm 25 Menschen fest, darunter ehemalige Bewohner*innen des Orfanotrofeio. Die Menschen sitzen seit gestern in Haft, ihnen wird „Störung der Kirchenruhe“ vorgeworfen, ein Vorwurf, der nach Aussagen von griechischen Anwält*innen in Griechenland schwerer wiegt als die Vorwürfe gegen die Hausbesetzter*innen letzte Woche“ – so beginnt der Bericht „Repression hält an – 25 Menschen bei Aktion gegen Kirche verhaftet – Prozess startet gerade“ am 01. August 2016 bei linksunten.indymedia , worin auch auf den thessaloniki-ticker verwiesen wird, der sowohl über die Entwicklung vor Ort, als auch über Solidaritätsaktionen berichtet

• Solidaritätserklärung der Alternative Libertaire aus Frankreich
  „Soutien aux squats autogérés et solidaires! Nous dénonçons la répression du pouvoir d’Etat grec envers ceux de Thessalonique“ vom 28. Juli 2016 ist die Erklärung der AL, in der nicht nur die Forderungen der AktivistInnen vor Ort nach Freilassung der Festgenommenen und Freigabe der beschlagnahmten Einrichtungen und Gegenstände unterstützt werden, sondern auch unterstrichen, dass es gerade bei der Solidarität mit Griechenland darauf ankomme, die nach wie vor hohe Zahl an selbstorganisierten Projekten zu unterstützen

• Rache für das No Border Camp und Zugeständnis an die Opposition – Gespräch zu Räumungen in Thessaloniki
  „Letzte Woche wurden drei Besetzungen in Thessaloniki geräumt, 74 Menschen festgenommen und angeklagt. Bei der Räumung ging die Polizei brutal vor. Wir sprachen mit Jorgos, der selbst in Athen ein ehemaliges Hotel für Geflüchtete besetzte.“ Interview von Radio Corax vom 01.08.2016 beim Audioportal Freier Radios

• Streit innerhalb von SYRIZA wegen der Räumungen in Thessaloniki
  „Am 27.7.2016 waren in Thessaliniki drei besetzte Häuser geräumt worden (siehe). Mittlerweile ist darüber zwischen verschieden Gruppierungen innerhalb von SYRIZA ein Streit ausgebrochen. Noch am selben Tag wurde eine Erklärung von SYRIZAs Pressebüro veröffentlicht, die den Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz der Bürger, Nikos Toskas, wegen der Räumung kritisierte. Darin werden die Besetzungen von Häusern als Solidaritätsaktionen bezeichnet. Auch die SYRIZA-Gruppe „53+“ veruteilte die Räumung. Eine andere Gruppierung innerhalb von SYRIZA, „Prato“, deren Mitglied Toskas ist, verteidigte die Räumung und kritisierte das Pressebüro von SYRIZA wegen seiner Erklärung.“ Übersetzung eines Berichtes auf Englisch vom 30. Juli 2016 bei Griechenlandsoli

• [Dresden] SOLIDARITÄTSBESETZUNG
  „Wir haben heute um 16:30 Uhr das Parteibüro der Partei DIE LINKE, die sog. Wir-Ag, in der Dresdner Neustadt besetzt. Damit wollen wir uns mit unseren Genoss*innen und Freund*innen in der griechischen Stadt Thessaloniki solidarisieren…“ Pressemitteilung vom 28.7.2016 beim Internationalistischen Zentrum Dresden . Siehe dazu:
  • PM: Stadtteilspaziergang als Abschluss der zweitätigen Besetzung des Abgeordnetenbüros der Partei DIE LINKE
    „Seit Donnerstag, dem 28.07., 16:30 haben wir das Abgeordnetenbüro, die „Wir AG“, von der Partei DIE LINKE besetzt. Am morgigen Samstag wollen wir nun um 14 Uhr die erfolgreiche Besetzung gemeinsam mit einem Spaziergang durch die Dresdner Neustadt und einer gemeinsamen Anreise zum feministischen Fest „glitter riot and friends“ in Löbtau beenden. Die Besetzung erfolgte durch das Internationalistische Zentrum Dresden, die FAU Dresden, die URA Dresden und diverse Einzelmenschen…“ Pressemitteilung vom 29.7.2016 von und beim Internationalistischen Zentrum Dresden
  • Besetzer von LINKEN-Büro rufen zu weiteren Aktionen auf. Wegen Räumungen in Griechenland Parteizentrale in Dresden in Beschlag genommen / Linksradikale wollen Druck auf SYRIZA ausüben
    „… Man fordere die Rückgabe der Häuser, die Freilassung von Inhaftierten und globale Bewegungsfreiheit. »Wir wollen die Besetzung noch 24 Stunden aufrechterhalten, damit in anderen Städten die Leute noch nachziehen können«, sagte Sven Wegner, ein Sprecher des IZ, am Freitag gegenüber »nd«. »Dabei können neben Parteibüros der LINKEN auch Botschaften und Konsulate besetzt werden.« Am Nachmittag wolle man sich in einem öffentlichen Rahmen mit Anwohnern und Interessierten treffen, um zu beratschlagen, wie es weitergehen soll. Ein Teil der Besetzer war direkt vom »No Border Camp« in Griechenland angereist. (…) Die griechische Linkspartei hatte sich von der Polizeiaktion distanziert. »Die Kriminalisierung von Solidaritätsinitiativen ist eine Praxis, die nichts mit den Grundsätzen und Werten der Linken zu tun hat«, hieß es in einer Stellungnahme. Das geht den Besetzern in Dresden aber nicht weit genug. Als Regierungspartei habe SYRIZA doch anderen Einfluss auf die Polizei, man könne die Erklärung daher »nicht ernst nehmen«. IZ-Sprecher Wegner erklärte gegenüber »nd«: »Als Internationalistisches Zentrum setzen wir nicht auf die Parlamente. Sie sind aber dennoch eine faktische Macht, mit der man umgehen muss. Die Besetzung ist unser Versuch, genau dies zu tun.«…“ Artikel von Vincent Körner, Sebastian Bähr und Florian Brand vom 29.07.2016 beim ND online

• Freitag, 29. Juli 2016
  „.. Thessaloniki schläft nicht…Heute Nacht wurden Teile der Aristoteleus Uni in Thessaloniki als Reaktion auf die Räumungen (u.a. das Nikis Squta, das ein Uni-Gebäude war und das die Uni räumen ließ) angegriffen (…) In Thessaloniki sind seit gestern zwei neue Gebäude besetzt: Gestern nach der Demo die Theaterschule in der Nähe der Campus an der Egnatia und die leerstehende Taverne “Lada” im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen…“ Aus dem empfehlenswerten Live-Ticker auf Open Border aus Thessaloniki, v.a. zu den laufenden Gerichtsverhandlungen

• Update Thessaloniki: Soli-Demos und neue Besetzung nach gestrigen Räumungen
  „Wir haben athens.indymedia, linksunten.indymedia und die griechische Presse durchforstet und mit Genoss_innen aus Griechenland telefoniert, um das folgende Update zu erstellen:  (…) Insgesamt kam es zu 104 Ingewahrsamnahmen. Laut Presse wurden von diesen 104 Personen 33 Migrant_innen in die Camps geschickt und die Ingewahrsamnahmen der 74 Solidarischen in Festnahmen umgewandelt, was eine Strafverfolgung nach sich zieht. So wurden gestern Mittag 9 Leute aus dem Orfanotrofeio und 5 Leute aus dem Nikis dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Besetzung öffentlichen Eigentums. Gestern Abend wurden die restlichen 60 Festgenommenen aus dem Hurriya dem Staatsanwalt vorgeführt, Vorwurf: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand im Falle derjenigen, die die Fingerabdruckabgabe verweigert haben. Alle 74 Festgenommenen kriegen heute ab 12:00 ein Schnellverfahren vorm Saloniker Gericht. (…) Heute früh wurde bekannt gegeben, dass in Thessaloniki ein neues Gebäude besetzt wurde, die leerstehende Taverne „Lada“ im Stadtteil 40 Ekklisies. Die Besetzung stelle eine Antwort auf die Räumungen vom Vortag dar und setze sich zum Ziel, einen selbstverwalteten Raum für die Migrant_innen und ihre Kämpfe zu schaffen. Laut unseren Infos stellt sie keine direkte Fortsetzung des Orfanotrofeio dar. (…)  Aufgrund der Räumungsaktion und der Strafanzeige des Athener Bürgermeisters wurde gestern Abend noch zum Schutz der migrantensolidarischen Hausbesetzungen in Athen aufgerufen. 19 Uhr soll dann heute ein Treffen zum Aufbau einer Selbstschutz-Struktur stattfinden…“ Bericht vom 28.07.2016 bei indymedia linksunten

• Das IZ Dresden ruft zur Solidarität auf und hat ein Spendenkonto eingerichtet : Rote Hilfe Dresden
  Betreff: Solidarity Squats
  IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
  BIC: PBNKDEFF

• Thessaloniki: Räumung von 3 Squats – ca. 80 Aktivisten verhaftet
  „Das alte Waisenhaus Orfanotrofeio wurde in den letzten fünf Jahren mehrmals geräumt und wieder besetzt. Kurz nachdem die Räumung beendet war, wurde direkt mit dem Abriss gewonnen. Zuletzt wurde es im November 2015 besetzt um Geflüchteten nach der damaligen Räumung Idomenis eine sichere Zuflucht zu gewähren. (…) Als Antwort auf die Räumungen wurde das Syriza-Büro in Thessaloniki von Anarchist*innen besetzt mit der Forderungen alle Aktivist*innen freizulassen und den Abriss des Hauses zu stoppen. Es wurden ungefähr 80 Aktivisten (Refugees und internationale Aktivist*innen) verhaftet und in eine Tiefgarage gebracht. Die meisten Refugees wurden sofort in Abschiebe-Zentren gefahren…“ Bericht vom 27. Juli 2016 bei „Aus dem Herzen der Festung“

• Siehe dazu im LabourNet Germany:
  • No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016
  • Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)
  • Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren