Diesmal baskische Aktivisten in Griechenland festgenommen: Fluchthilfe. Auf Kaution frei – heißt Solidarität soll in der EU strafbar sein

Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen:

“Mikel Zuloaga and Begoña Huarte’s declaration. Arrested in Greece for show solidarity with refugees and bring 8 of them to the Basque Country “ ist die Erklärung (in englischer Übersetzung) der beiden Verhafteten vom 27. Dezember 2016

(Darin unterstreichen sie die Rechtmäßigkeit ihres Tuns ebenso, wie sie die Bereitschaft es zu wiederholen hervorheben angesichts tödlicher Regierungspolitik. Eine Aktion der Solidarität, ohne jedes finanzielle Interesse)

„We declare publicly that we have relocated illegally refugees people. We manifest that we assume the consequences of this initiative, with the focus of no cooperation with this barbarism comparable with another extermination in the history.  We obey the human rights and disobey the European governments. This governments has converted the borders in death, arrest, and dehumanization places for thousands and thousands persons.  One action without any intention of profit, financed for different persons, activists in social movements. This action only wants show solidarity with the humanity and make a political denounce about refugees situation.  While governments continues legalizing the horror, violating the human rights and failing their rickety quota, the social organizations, the citizen and the good people have the right to disobey bringing refugees to our country and converting the Basque Country in welcome country.
Refugees welcome
Mikel Zuloaga and Begoña Huarte

• „[Libertad para Mikel y Bego] Convocatorias solidarias para hoy viernes 30 en todo el Estado“ vom 30. Dezember 2016 (hier dokumentiert bei kaosenlared) war der Aufruf zu Solidaritätsaktionen in zahlreichen Städten, dem auch außerhalb des Baskenlandes sehr viele Menschen folgten, auch dort, wo es keine griechischen oder europäischen Einrichtungen gibt

• „Ante la puesta en libertad con cargos y bajo fianza de 4000 € de las activistas solidarias Begoña Huarte y Mikel Zuluaga“ am 31. Dezember 2016 bei rebelion.org ist die Erklärung des Netzwerkes Ongi Etorri Errefuxiatuak (dem beide angehören) über die Bedeutung eben der Tatsache, dass beide nur auf Kaution frei gelassen wurden, das Verfahren demnach noch ansteht, und dass somit eben Solidarität strafbar gemacht werden soll