Totale Kontrolle? Griechenland verknüpft Steuer-ID mit Social Media

Überwachung „Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (…) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (…) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus:

Weiter aus dem Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis : „Die Personalisierung von Mobiltelefonen, die Altersverifizierung zur Nutzung sozialer Medien durch das elektronische Bürgerregister“ könnte eine Lösung für das Problem der Altersüberprüfung sein, meint er. Griechenlands Digitalisierung ist, teilweise finanziert mit Mitteln aus dem Europäischen Regionalentwicklungsfonds, erheblich weiter fortgeschritten als in Deutschland. Während der Pandemie wurde schrittweise das gesamte Staatssystem digitalisiert. (…)
Impftermine wurden zentral über Server des Gesundheitsministeriums verwaltet. Auf der Plattform Gov.gr werden Schnittstellen für die Bürger von sämtlichen Ministerien, Ämtern und Kommunen angeboten. So ist der Gang zum Amt nur noch in den allerseltensten Fällen notwendig. Staatliche Dokumente mit QR-Code zur Echtheitsüberprüfung erhalten die Hellenen in der Regel unmittelbar nach dem letzten Mausklick unter ihrem entsprechenden Onlineantrag. Zum Zugang benötigen die Bürger, denen nach der Geburt automatisch die Steuernummer zugeteilt wird, außer der Steuernummer nur ihr Passwort fürs Finanzamt. Das ist praktisch, wenngleich es datenschutztechnisch den gläsernen Bürger schafft. Selbst die Tickets für große Sportveranstaltungen müssen zwingend in elektronischer Form vorliegen. (…)
Bei Polizeikontrollen können die Beamten gleichzeitig kontrollieren, ob der betreffende Bürger seine Steuern bezahlt hat. Jedem dürfte klar sein, was bei diesem System im Fall eines Datenlecks möglich ist. (…) In Deutschland gibt es noch kein gesetzliches Mindestalter für den Zugang, aber die Verpflichtung für die Plattformen, Altersbeschränkungen in ihren allgemeinen Nutzungsbedingungen festzulegen. In der aktuellen Form sind diese Beschränkungen meist durch einfaches Verfälschen der eigenen Geburtsdaten überwindbar. Theoretisch müssten die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren der Nutzung zustimmen, was aber in der Praxis kaum überprüft wird. Die CDU, die voraussichtlich den nächsten Bundeskanzler stellen wird, fordert eine harte Altersgrenze von 13 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien. In Norwegen soll das Mindestalter von 13 Jahren auf 15 Jahre angehoben werden. In Belgien gilt ein Mindestalter von 13 Jahren. In Italien sind es 14 Jahre. In den Niederlanden gibt es kein Mindestalter, wohl aber, wie in Griechenland, das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen. Es fehlt jedoch in allen Staaten an einem effektiven Kontrollmechanismus.“

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