Griechenlands Gesundheitswesen als Labor: Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Dossier

„Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung. (…) Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden. (…) Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. (…)  Massenentlassungen im Gesundheitssektor und eine massive Kürzungspolitik legten damals die Grundlagen für die relative Alternativlosigkeit in der Pandemiepolitik…“ Artikel von Mario Neumann und Mirko Broll bei medico.de , erschien zuerst am 4. Februar 2021 im Freitag. Siehe dazu:

• Griechenland plant als erstes EU-Land den Einsatz von KI bei der Triage in Krankenhäusern – Ärzte protestieren
  „Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat sich bereits auf früheren Regierungsposten als Fan der Künstlichen Intelligenz geoutet. Er verspricht sich von der Anwendung der KI-Kostensenkungen und steigende Effektivität. Nun möchte er in Griechenland als erstem EU-Mitgliedsstaat ein bislang lediglich in Israel praktiziertes Experiment übernehmen. Die Lösung für Notaufnahmen? KI-gestützte Triage (…) Mitte Mai stellte Georgiadis im Radiosender Real FM seinen Lösungsvorschlag vor: “ Ich habe viele Krankenhäuser im Ausland aufgesucht. Überall sieht es bei Bereitschaftsdienst in den Notausnahmen vergleichbar aus. Nur in einem Land sah ich es anders, in Israel. Dort gibt es keine chaotischen Zustände, weil sie mit einem KI-System eine automatische Triage durchführen. Ich plane, ein solches System als Pilotsystem in einem griechischen Krankenhaus einzuführen, um zu sehen, wie es sich bewährt. Dabei frage ich mich, ob die Ärzte an meiner Seite stehen werden, oder ob sie behaupten werden, ich wolle sie abschaffen. So oder so, ich ziehe das durch. (…) Tatsächlich ließ die von Georgiadis erwartete negative Reaktion aus der Ärzteschaft nicht lange auf sich warten. Sie beklagen, dass die in Israel getesteten Systeme in Krankenhäusern mit genügend Personal eingesetzt würden, während in Griechenland viele Planstellen an den Krankenhäusern unbesetzt sind. Dem Minister wird vorgeworfen, er sähe in der KI „ein Allheilmittel für alle Krankheiten“. Tatsächlich hatte Georgiadis bereits im Februar Pläne vorgestellt, mit einer KI-basierten Telemedizin das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten. (…) Georgiadis ist nicht der einzige europäische Gesundheitspolitiker, der sich über eine Adaption des israelischen Triage-Modells Gedanken macht. Bereits im Sommer 2022 gab es in deutschen Medien ähnliche Vorschläge. (…) Er sieht die Etats für Gesundheitsausgaben der einzelnen EU-Staaten am Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Durch KI-Anwendungen, die mittels Forschung optimiert werden müssten, sei eine Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen möglich, argumentiert Georgiadis…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 4. Juni 2024 bei Telepolis („Einsatz von KI-basierter Triage in Krankenhäusern – auch bei uns?“)
• Regionaler Streik und Protestmarsch zum Gesundheitsministerium in Athen am 22. Februar für die Rettung der öffentlichen Gesundheit
  • Großer Marsch der PDEDN
    „Die heutige Kundgebung und der Marsch der PDOEDN vom Mavili-Platz zum Gesundheitsministerium waren großartig. Es war der größte Marsch der letzten Jahre.
    Vertreter der PDEDIN und der Gewerkschaften der Primärkrankenhäuser der Region trafen sich mit dem stellvertretenden Gesundheitsminister M. Themistokleous, wir brachten die Forderungen unseres Streikrahmens mit Argumenten vor, die nicht in Frage gestellt werden können. Der stellvertretende Minister antwortete, dass das Personal in den Krankenhäusern (Festangestellte und Vertragsbedienstete) mehr ist als 2019 und 2013, dass kein Krankenhaus in der Region geschlossen wird, dass die Abendpraxen das öffentliche Gesundheitssystem stärken und dass wir in zwei bis drei Jahren nach dem Grad der Dienstleistung für die Bürger beurteilt werden. Ein Großteil der Diskussion drehte sich um die Vertragsbediensteten in den Bereichen Reinigung, Hausmeisterdienste und Verpflegung. Er erzählte uns von den CNAs in den Krankenhäusern, deren Angebote bis zum 30.6.2024 an die Auftragnehmer vergeben werden. Für die bereits Entlassenen gab es eine Zusage des Gesundheitsministers A. Georgiades. Er sagte, er werde die Angelegenheit mit dem Gesundheitsminister besprechen und uns antworten.
    Unsere fairen Forderungen sind noch nicht erfüllt.
    Morgen tritt die Generalversammlung zusammen, um über neue Mobilisierungen zu entscheiden. Aber gleichzeitig sollten die Vorstände der Gewerkschaften kämpferische Maßnahmen ergreifen, um die Krankenhausverwaltungen daran zu hindern, die Ausschreibungen für die Auftragnehmer abzuschließen. Wir können nicht zulassen, dass unsere Krankenhäuser die Ausschreibungen abschließen und dann von der PDOEDIN die Verantwortung verlangen. Natürlich wird die PDOEDIN mit aller Kraft kämpfen, um die Auftragnehmer aus den Krankenhäusern zu vertreiben. Aber jeder muss Verantwortung übernehmen. Nicht nur mit Worten.“ griech. Pressemitteilung vom 22.2.2024 der PDOEDIN (Panhellenische Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Krankenhauswesen)(maschinenübersetzt)
  • „Beschäftigte im #Gesundheitswesen und Ärzte streiken heute in ganz Griechenland zur Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung
    Krankenhäuser sind keine SuperMärkte!“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 22.2. mit Fotos
  • Mobilisierungen: Am Donnerstag, den 22.2.2024, panhellenische Gesundheitsmobilisierung und Arbeitsniederlegung für Attika von 8 bis 15 Uhr und 24-stündiger Streik in der Region
    „Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Gesundheitszentren, die ECAW, Wohlfahrtseinheiten befinden sich aufgrund von ernsthaftem Personalmangel in einem operativen Stillstand. Es fehlt an Personal, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, um dieses große Problem zu lösen. Ständig wird versucht, die freien Stellen zu besetzen, ohne die Erschöpfung und Müdigkeit des Personals zu berücksichtigen, das oft mit ernsten gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Mit den Umzügen wird eine Lücke in einer Gesundheitsabteilung geschlossen und eine weitere aufgerissen. Jeden Monat verlassen Hunderte von Mitarbeitern den NHS, ohne dass sie durch entsprechende Neueinstellungen ersetzt werden. Im Vergleich zum letzten Jahr arbeiten wir im Nationalen Gesundheitssystem mit 3.000 Mitarbeitern weniger. Die Einstellung von ständigem Personal durch die ASEP erfolgt im Handumdrehen, und zusätzlich zu den langwierigen Verfahren, die fünf Jahre dauern, haben wir ein Recycling desselben Personals. Das heißt, dass Vertragsbedienstete, die bereits im Einsatz sind, eine Festanstellung erhalten. Zeitarbeitskräfte, die den großen Bedarf decken könnten, werden aufgrund von Haushaltszwängen nicht eingestellt.
    Aus der jährlichen Liste der Hilfskräfte für 2023 wurden nur 150 Stellen für den gesamten NHS genehmigt. Jedem Krankenhaus werden ein oder zwei Mitarbeiter zugewiesen.
    Es gibt eine Welle von Massenabwanderungen aus dem NHS aufgrund von unsicheren Arbeitsplätzen, ungünstigen Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen, der Verhöhnung unserer Aufnahme in die Liste der schweren und ungesunden Berufe, der Festanstellung von Vertragsarbeitern. Und das, obwohl die Regierung während der Pandemie Verpflichtungen eingegangen ist. Selbst die Zulage für gefährliche und ungesunde Arbeit wurde mit Ungerechtigkeiten und Ausschlüssen geregelt. Es ist nicht möglich, Gesundheitspersonal zu gewinnen, wenn der Zuschlag für die volle Arbeitszeit rund um die Uhr etwa 120 Euro pro Monat beträgt (8 Nächte, 3 Feiertage, 8 Nachmittage, 8 Vormittage).
    Der Gesundheitsminister hat angekündigt, die Verträge von 6.000 unter Vertrag stehenden CNAs in den Bereichen Reinigung, Sicherheit und Catering Ende Juni 2024 zu kündigen…“ gr. Aufruf vom 19.2.24 der PDOEDIN (Panhellenische Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Krankenhauswesen)(maschinenübersetzt)
  • Ankündigungen: Die E.U. von ADEDY unterstützt die panhellenische Gesundheitsmobilisierung von PDEDN am Donnerstag, 22/02/2024
    „Das Exekutivkomitee der A.D.E.D.Y. unterstützt in Umsetzung des Beschlusses des Generalrats vom 2. Februar die von der PDEDIN für Donnerstag, den 22. Februar 2024, beschlossene panhellenische Gesundheitsmobilisierung mit einer Protestkundgebung auf dem Mavili-Platz um 8:30 Uhr und einem Marsch zur Rettung der öffentlichen Gesundheit – Wohlfahrt – EHIC zum Gesundheitsministerium mit Forderungen: Lohnerhöhung, Wiederverleihung des 13. und 14. Gehalts, Einstellung von Festangestellten, Regularisierung von Vertragsbediensteten – Hilfskräften, Zulage für gefährliche und gesundheitsschädliche Arbeiten in allen Bereichen, Finanzierung, Aufrüstung der medizinischen Ausrüstung...“ griech. Erklärung vom 20.2.24 der Gewerkschaft öffentlicher Bediensteter (maschinenübersetzt)
• Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis privatisiert öffentliches Gesundheitssystem und löst Protest und Streiks im Gesundheitswesen aus
  • Mitsotakis privatisiert öffentliches Gesundheitssystem – Seine Tochter wurde Managerin bei führendem Gesundheitsinvestor
    „„Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung wurde in Griechenland im Wesentlichen abgeschafft. Die Regierung stimmte für ein Gesetz, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung für diejenigen, die es sich leisten können, in den Vordergrund stellt.
    Das öffentliche Gesundheitssystem wurde Anfang der 80er Jahre eingerichtet. In den Jahren der Krise wurde den Arbeitslosen eine Zeit lang die kostenlose Krankenhausversorgung vorenthalten, und dann geschah das Gleiche mit den Migranten.
    Eine interessante Information: Es wurde berichtet, dass die führende private Investmentgesellschaft im griechischen Gesundheitswesen nach ihrem letzten Kauf die Tochter des Premierministers eingestellt hatte. Ein Zufall? Sicherlich ein Interessenkonflikt.
    Wer nicht zahlt, stirbt – so einfach ist das
    Das kam nicht überraschend. Die ND-Partei hatte die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems auf ihrer Agenda. Nur die Pandemie kam ihnen in die Quere. Doch die Pandemie hat diese Regierung nicht dazu gebracht, ihre Haltung zum freien Zugang zu allen staatlichen und nationalen Gesundheitssystemen zu überdenken. Sie hat ihre Pläne nicht geändert. Nachdem Griechenland einen hohen Tribut an Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zahlen musste, von denen viele durch die Unnachgiebigkeit des Staates verursacht wurden, das öffentliche Gesundheitssystem nicht zu stärken, verabschiedete die Regierung am Freitag ein Gesetz, das das öffentliche Gesundheitssystem (ÖGS) im Wesentlichen abschafft. Alle 156 Abgeordneten der Regierung stimmten für den Gesetzentwurf, während die gesamte Opposition dagegen stimmte. Die von den empörten Ärzten und Bürgern am meisten kritisierten Klauseln des Gesetzentwurfs sind die Artikel 7 und 10, die eine Änderung des arbeitsrechtlichen Status der beim ÖGS beschäftigten Ärzte vorsehen. Nach diesen Klauseln haben Ärzte, die für den ÖGS arbeiten, von nun an das Recht, nicht wie bisher vollständig und ausschließlich beim ÖGS beschäftigt zu sein. Vollbeschäftigte ÖGS-Ärzte können nun gleichzeitig eine Privatpraxis betreiben oder ihre Dienste auch privaten Kliniken, Labors usw. zur Verfügung stellen. Gleichzeitig haben private Ärzte das Recht, in Teilzeit beim ÖGS angestellt zu werden. Diese Artikel heben das Grundprinzip des ÖGS auf, das Anfang der 80er Jahre von der PASOK-Regierung eingeführt wurde, die das ÖGS ins Leben rief, und das vorsieht, dass das gesamte Personal des ÖGS voll und ausschließlich angestellt sein muss. Warum wird sich diese Änderung als entscheidend erweisen? Weil sie indirekt, aber eindeutig die kostenlose staatliche Gesundheitsversorgung für alle abschafft (…)
    In Anbetracht der Tatsache, dass der griechische Nationale Gesundheitsdienst personell und finanziell stark unterbesetzt ist (Patienten stehen bereits stundenlang Schlange, um eine medizinische Versorgung zu erhalten, oder warten monatelang auf eine Operation oder werden sogar gebeten, ihre eigenen Medikamente mitzubringen, weil das Krankenhaus keine hat), versteht es sich von selbst, dass die Patienten nun indirekt zur Zahlung gedrängt werden, um bei der medizinischen Versorgung Vorrang zu haben. Was wird mit denjenigen geschehen, die nicht zahlen können? Nun, sie werden höchstwahrscheinlich früher oder später sterben. Außerdem hält sich das stark unterbesetzte ÖGS bisher nur, weil seine Ärzte Überstunden machen. Da sie nun das Recht auf eine eigene Praxis haben, könnten sie aufhören, Überstunden zu machen – und die Patienten, die nicht für die Vorrangbehandlung zahlen können, müssten noch länger warten oder könnten überhaupt keine medizinische Grundversorgung erhalten.
    Es ist wichtig zu bedenken, dass die Bürger in Griechenland bereits viel Geld für die medizinische Grundversorgung ausgeben. Da der staatliche Gesundheitsdienst überlastet ist, müssen sie oft auf private Labors und Kliniken zurückgreifen, wenn sie nicht auf eine dringende Untersuchung warten wollen.
    Alle Ärzte- und Krankenhausgewerkschaften zeigten sich empört über den neuen Gesetzentwurf, und es fanden mehrere Demonstrationen statt. (…) Die griechische Krankenhausärztegewerkschaft OENGE bezeichnete den Gesetzentwurf als „ERPRESSUNG“ (Hervorhebung von ihr) „Die Patienten werden erpresst, noch tiefer in die Tasche zu greifen, um von ihrem gekürzten Einkommen für ihre Gesundheit zu bezahlen. Andernfalls wären sie dazu verdammt, monatelang auf eine einzige Untersuchung, eine Operation zu warten und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben zu riskieren. Und sie haben die Frechheit, dies als Wahlfreiheit darzustellen. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass sie demjenigen die Wahl lassen, der „es wünscht“ und „kein Geld für seine Gesundheit scheut“, dies zu tun. Das hat der Erfinder dieses Gesetzentwurfs der Regierungspartei bei einem Treffen mit der OENGE gesagt“, erklärten sie. „Wenn sie ihr Einkommen erhöhen ‚wollen‘, werden die ÖGS-Ärzte erpresst, auf den Markt zu gehen und die öffentlichen Krankenhäuser als Pool zu nutzen, um daraus Kunden zu fischen“, fügen sie hinzu. Schließlich dekonstruieren sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Gehälter von Krankenhausärzten. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen sie eine Lohnerhöhung von 10 % erhalten…“ Beitrag von Georg Brzoska vom 4. Dezember 2022 bei Griechenlandsoli mit umfangreichen Ausführungen zur Vorgeschichte der Privatisierung. Siehe dazu:
  • Athen: Protest und Streiks im Gesundheitswesen
    „An mehreren Tagen gab es diese Woche in Athen Streiks und Demonstrationen von Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesen in Griechenland gegen Pläne der Regierung, Ärzte in staatlichen Krankenhäusern nur halbtags zu beschäftigten. Die Ärzte könnten dann die übrige Zeit Behandlungen – auch unter Nutzung öffentlicher Einrichtungen – privat abrechnen. Die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern und ihre Gewerkschaften lehnen diese Privatisierung ab, weil sie die Krise und Personalnot in den Krankenhäusern weiter vertieft. Die Demonstranten verlangen, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht.“ Kurzmeldung vom 03.12.2022 bei den Rote-Fahne-News 
  • Siehe ein von vielen Videos im Tweet der PAME : „Thousands in front of the Parliament in Athens #NationalStrike of #healthcareworkers & Doctors of Greece„
• [Erst ohne Schutz arbeiten, dann ohne Impfung entlassen] GesundheitsarbeiterInnen gegen den Zwang – Gespräch mit einem der Organisatoren des Protestes 
  „Athen, ab dem 14. Februar 2022 wird die Besetzung des Gesundheitsministeriums durch Ärzte und Arbeiter-Innen des Gesundheitswesens, seit 6 Monaten ohne Gehalt wegen Verweigerung der Verpflichtung zur Impfung gegen Covid suspendiert, auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Der politische Kampf, der auf denselben Körper der Arbeiter-Innen geführt wird, geht über die Pflicht zur Impfung hinaus, deren Wirksamkeit heute berechtigte Zweifel rechtfertigt, und trifft direkt auf den Kern der neoliberalen Reformen, die hinter dem Deckmantel der Pandemie auch in Griechenland voranschreiten zur Zerstörung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Dimitris Efthimiadis, einer der Organisatoren des Protests, erzählt uns von innen über diese selbstorganisierte Bewegung, die mit Parteien und Gewerkschaften diskutiert und die neoliberale rechtsextreme Regierung von Mitsotakis direkt herausfordert.“ Das Video von Claudio Feliziani vom 24.2.2022 bei vimeo dokumentiert das Gespräch mit Dimitri Efthimiádi
  • Siehe den (umfangreichen) Text von Dimitri Efthimiadi zum Video-Interview von Claudio Feliziani zu den politischen Hintergründen der Proteste – wir danken beiden Autoren!
• Permanente Kundgebung der suspendierten GesundheitsarbeiterInnen gegenüber dem Gesundheitsministerium in Athen – Streik des Gesundheitswesens am 23. Februar 
  „Athen, 15. Februar 2022 – zweiter Tag der permanente Kundgebung von Ärzten und Gesundheitsarbeiter-Innen, die aufgrund ihre Verweigerung der obligatorischen Impfung covid19 seit sechs Monate von der Arbeit ohne Lohn suspendiert sind. Protest nimmt sich, jenseits des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Ziele von allgemeinem Interesse – für den Zugang zu einer lebensrettender und universeller Gesundheitsversorgung, die die verschiedenen neoliberalen Regierungen unter Memorandum und unter dem Vorwand der Pandemie weiterhin zu privatisieren versuchen, und die echte verantwortlich sind für die Sanitäre Katastrophe.“ Video von Claudio Feliziani (13:50) vom 20.2.2022 bei vimeo („Kein Schritt zurück ohne unsere Rechte!“) – am 23.2. folgt ein Streik des Gesundheitswesen von suspendierten ÄrztInnen und Krankenhaus-Pflegepersonal sowie prekären ÄrztInnen mit besfristeten Verträge gegen neue weitere Privatisierungspläne, die „Neues Gesundheitswesen“ genannt werden
• Corona in Griechenland: Lückenlose Überwachung von Arbeitnehmern 
  „Staat und Arbeitnehmer sollen weitgehenden Einblick in Gesundheitsdaten bekommen. Doch welche Konsequenzen hat das?
  Ein Impfregister, ein Testregister und der Zugang von Staat und Arbeitgebern zu diesen Daten – das ist ein öffentlicher Auftrag, der von der griechischen Regierung im Direktvergabeverfahren und somit ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurde. Das öffentliche Transparenzregister Diavgeia weist als beauftragte Firma die Hellas Solutions Ltd. aus. Zu schaffen ist eine „Plattform zur Überwachung der Einhaltung von Impfpflichten und Durchführung von diagnostischen Tests von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“. Gefördert wird die Maßnahme über das Nationale Programm für öffentliche Projekte. Ebenfalls über das Transparenzregister, in dem sämtliche öffentliche Aufträge in Griechenland veröffentlicht werden müssen, gibt es den Zugriff auf die Leistungsbeschreibung, die als Pdf-Datei abrufbar ist. Für 79.000 Euro netto (97.960,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer) wird das Softwareunternehmen die Schnittstellen der Datenerfassung schafften, damit im staatlichen Datenbanksystem für Angestellte, Ergani, unter anderem gespeichert wird, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gegen die Impfpflicht verstoßen haben, als „nicht für die Annahme der Arbeit geeignet“ eingestuft. Dies gilt für Bedienstete im Privatsektor und für Beamte. Die Formulierung lässt unklar, ob dies gleichbedeutend mit einer Entlassung oder mit der Verweigerung der Lohnzahlung sein wird. Ferner werden im System die diagnostischen Tests erfasst. Über das System kann dann jeder Arbeitgeber den Impfstatus, aber auch eventuelle Vorerkrankungen mit Covid-19 ermitteln. Es ist vorgesehen, dass die Art des Impfstoffs, das Datum der jeweiligen Impfdosen, ebenso wie das Datum einer eventuellen Erkrankung abrufbar sind. Weiterhin wird das Datum des letzten diagnostischen Tests angezeigt, wobei auch gespeichert wird, ob es sich um einen Test bei einer öffentlichen Einrichtung oder ein privates Testzentrum handelt. Mit der Datenbank wird es möglich sein, die vollständige Anamnese von Beschäftigten abzurufen…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 02. Januar 2022 in Telepolis 
• Mitsotakis kürzt Gesundheitsausgaben und verhängt Impfplicht: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt
  • Mitsotakis kürzt Gesundheitsausgaben 2022 um 820 Millionen Euro und verhängt Impfplicht
    „Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat. (…) Einen Lockdown schloss der Premier kategorisch aus. Mitsotakis hatte noch am 18. November eine Impfpflicht abgelehnt. (…) Die Kommunistische Partei stuft die Impfung als notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie ein und wirft der Regierung vor, die weiteren notwendigen Maßnahmen wider besseren Wissen zu unterlassen. Yanis Varoufakis wandte sich mit einem offenen Brief an den Premier. Er warf ihm vor, dass er mit der Impfpflicht das Scheitern seiner Politik eingestehe. Alle linken Oppositionsparteien bemängelten zudem, dass die 100 Euro pro Monat für reichere Impfverweigerer kein Problem, für viele Rentner jedoch existenzbedrohlich seien. Bigott fanden die Oppositionsparteien die Aussage, dass die Gelder ins Gesundheitssystem fließen würden. Denn dessen Finanzierung möchte die Regierung mit dem gerade vorgelegten neuen Haushalt für 2022 um rund 820 Millionen Euro kürzen, wie die Opposition im Parlament vorrechnete…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 1. Dezember 2021 bei Telepolis , siehe auch:
  • [Griechenland] Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt
    „… Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in seiner Rede an den Oppositionsführer Alexis Tsipras eine empörende Aussage gemacht: Es gebe keine Beweise dafür, dass Patienten, die außerhalb der Intensivstation intubiert werden, eine höhere Sterblichkeitsrate haben als Patienten auf der Intensivstation. Dies sagte er in einer Rede vor dem Parlament am 1.12.2021: „Gibt es derzeit Patienten, die außerhalb der Intensivstationen intubiert werden? Ja, die gibt es. Sind sie mit normaler Pflege im Bett? Ja, es gibt sie. Gibt es Belege dafür, dass die Sterblichkeit bei diesen Patienten höher ist als bei Patienten auf der Intensivstation? Ich habe keinen solchen Hinweis. Nein, das tue ich nicht! Und Sie?“ Die Aussagen von Mitsotakis, die der von Ärzten und Wissenschaftlern täglich beschriebenen Realität widersprechen, wurden vom Sekretär der Vereinigung der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE), Panos Papanikolaou, heftig zurückgewiesen. Der Arzt erklärte: „Hat Mitsotakis heute im Parlament wirklich gesagt, dass die Sterblichkeit von Schwerstkranken außerhalb der Intensivstation die gleiche ist wie auf der Intensivstation? Ernsthaft? Haben wir offiziell einen Premierminister, der die Intensivmedizin, die moderne Medizin und die Wissenschaft verleugnet?“…“ Meldung vom 1. Dezember 2021 von und bei Griechenlandsolidarität 
• Griechenland: Medizinisches Personal streikte am 21.10. erneut für bessere Arbeitsbedingungen 
  „In Griechenland hatten die Gewerkschaften am Donnerstag zu einem 24-Stunden-Streik der Beschäftigten im staatlichen Gesundheitssystem aufgerufen. Ärzte und Pflegekräfte protestieren gegen die Unterbesetzung, zu lange Arbeitszeiten und ausstehende Zulagenzahlungen. In Athen gingen Hunderte auf die Straße und zogen vor das Parlament. Die Gewerkschaften kritisieren auch, dass sich durch die Suspendierung von Personal, das noch keine Corona-Impfung vorweist, der Personalmangel noch verschärft“ Meldung vom 22.10.2021 bei den Rote-Fahne-News , siehe ein Video der Kundgebung in Athen auf Twitter 
• Coronakrise in Griechenland: Regierung ernennt Rechtsradikalen Athanasios Plevris zum Gesundheitsminister 
  „Nach den verheerenden Waldbränden im Juli und August geht Griechenland jetzt mit stark steigenden Corona-Zahlen und einer niedrigen Impfrate in die nächste Welle der Pandemie. Am 24. August registrierten die Behörden mit 4.608 Covid-Fällen einen Rekordwert. Am 2. September starben 106 Menschen an dem Virus – der dritthöchste Wert seit Beginn der Pandemie. In dem kleinen Land mit rund elf Millionen Einwohnern sind insgesamt schon 14.000 Menschen an Corona verstorben. In der Bevölkerung wachsen die Sorgen und Wut über die mangelnde Ausstattung des Gesundheitssystems und den gefährlichen Durchseuchungskurs ohne ausreichende Schutzmaßnahmen. (…) Die griechische Regierung unter der rechten Nea Dimokratia (ND) reagiert auf die sozialen Spannungen in der Pandemie mit einem weiteren Rechtsruck und wappnet sich für eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat deshalb vergangene Woche sein Kabinett umgebildet und rechtsradikale Kräfte in Stellung gebracht. Neuer Gesundheitsminister ist Athanasios (Thanos) Plevris, der Sohn und Anwalt des einflussreichsten griechischen Nationalsozialisten und Faschisten Konstantinos Plevris. Bis zu seinem Übertritt zur ND 2012 war Thanos Plevris Abgeordneter der rechtsextremen Partei LAOS (Orthodoxer Volksalarm). Damit sind jetzt drei Ministerien in den Händen von ehemaligen LAOS-Politikern: Gesundheit unter Plevris, Inneres unter Makis Voridis und Entwicklung unter Adonis Georgiadis. Alle drei sind berüchtigte Rechtsextreme, die für ihre ausländerfeindlichen Hetztiraden bekannt sind. (…) Die Stärkung faschistischer Elemente in der griechischen Regierung muss als offene Kampfansage an die Arbeiterklasse verstanden werden. Der neue rechtsradikale Gesundheitsminister soll die Öffnungspolitik und die Aushöhlung des Gesundheitswesens unter den Bedingungen der neuen Delta-Welle schonungslos durchsetzen. (…) Die gegenwärtige Rechtsentwicklung in Griechenland ist Bestandteil einer internationalen Entwicklung. Überall wendet sich die herrschende Klasse diktatorischen Herrschaftsformen zu und setzt auf rechtsextreme Kräfte, um den wachsenden Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken…“ Beitrag von Katerina Selin vom 9. September 2021 bei wsws.org 
• Siehe vom April 2020: In Griechenland wächst mit der Ausbreitung des Virus auch der Widerstand gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen und darin u.a.:
• Griechenlands Kampf gegen Corona
  „… Dagegen beklagen sich die Krankenhausärzte des Landes, dass sie vor allem im Staatssender ERT nicht zu Wort kommen dürfen. Die Ärzte klagen zudem, dass die Regierung nur die halbe Wahrheit verkünden würde und dass es ihnen an allen Ecken und Enden an Ausstattung fehlt. Medienberichte zeigten auch auf, wie sehr die Geschäftspolitik der Banken, die Bürger belastet. Denn pünktlich zum Monatsende bildeten sich lange Schlangen vor den Bankfilialen. Zum Monatsende eilen Rentner, die in der Regel das e-Banking kaum beherrschen zu den Geldinstituten. Gleichzeitig sind zahlreiche Steuern und Abgaben fällig. Hier rächt sich, dass die Banken landesweit Personal abbauen und Filialen schließen. Gleichzeitig werden für Einzahlungen am Geldautomaten relativ hohe Gebühren berechnet. So kostet eine Überweisung von einer Bank zu einer anderen in der Regel drei Euro. Dies ist ein Grund, weswegen vor allem ärmere Griechen, dazu zählen die meisten Rentner, Geld am Automaten ihrer Bank abheben, um zu einer anderen Bank zu gehen und dort die Miete einzuzahlen. Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen werden strikt verfolgt. Ein Pärchen, das aus Deutschland zurück ins Land kam, bekam im Schnellverfahren zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.000 Euro Geldstrafe als staatliche Reaktion auf einen Kurztrip zum Fast-Food Stand in der direkten Nachbarschaft. Jeder, der ins Land kommt, ist zu einer häuslichen Quarantäne von zwei Wochen verpflichtet. Vor Geldstrafen sind auch Obdachlose nicht sicher, wie ein Fall von der Insel Kreta zeigt. Zwar erließ die Polizei einem obdachlos aufgegriffenen Drogenabhängigen auf Drängen des Bürgermeisters von Rethymno die Strafe von 150 Euro für “unerlaubten Gang in die Öffentlichkeit”, aber die Obdachlosen sind dazu verpflichtet, sich Obdach zu suchen, wenn sie nicht mit Strafen belegt werden wollen. Leidensgenossen des Obdachlosen auf Kreta hatten weniger Glück...“ – aus dem Beitrag von Wassilis Aswestopoulos am 04. April 2020 bei telepolis über Maßnahmen nach Art der BRD.