Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Dossier

Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland sowie unter Internationales » Griechenland » Politik). Siehe zu Protesten:

• 15.7.2015: #ThisIsACoup-Demos: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people!
  „Europaweit gehen morgen Abend Menschen auf die Straße, um gegen den Austeritätsautoritarismus auf die Straße zu gehen. Die griechischen Bürger*innen haben gesagt, dass sie keiner weiteren Austeritätspolitik zustimmen – nun soll sie ihnen aufoktroyiert werden! Das wollen wir nicht zulassen und deshalb morgen unsere Solidarität mit den griechischen Bürger*innen ausdrücken!“ – so z.B. in Berlin (19:30 Uhr, Oranienplatz). Aufruf und Termine zum internationalen Aktionstag in 24 Ländern auf der internationalen Fratzebuch-Aktionsseite sowie Übersicht der Termine bei der Griechenlandsolidarität

• Kundgebungen gegen das Spardiktat für Griechenland: Tausende fordern Solidarität
  „Vor dem Referendum in Griechenland kamen am Freitag, 3. Juli, in Stuttgart am frühen Abend etwa 150 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit der unter den auferlegten Sparmaßnahmen leidenden griechischen Bevölkerung zu zeigen. Fritz Mielert, Geschäftsführer der “Anstifter”, hatte im Vorfeld 500 Personen erwartet. (…) In vielen weiteren Städten, darunter Freiburg, Köln und Frankfurt, gingen am Freitagabend ebenfalls Menschen auf die Straße, um gegen die deutsche Austeritätspolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin waren es über 3000.“ Beitrag von Anna Ioannidou bei den Beobachter News vom 4. Juli 2015 . Siehe auch:
  • Mit dem Rücken zur Wand. Rede von Karl Heinz Roth auf der Kundgebung »Nein! Oxi! No! zur Kürzungspolitik – Ja zur Demokratie!« auf dem Bremer Rathausplatz am Freitag, 3. Juli 2015 – bei der jungen welt online spezial vom 5. Juli 2015
  • Sowie erste Berichte:
  • VIELE OXI -NO – NEIN – IN KÖLN – Bericht aus Köln bei Indymedia Linksunten vom 4. Juli 2015
  • 4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit. Bericht aus Berlin von Asoziation Critique bei Indymedia Linksunten vom 4. Juli 2015
  • „Solidarität mit den Menschen in Griechenland — Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!“ Bericht aus Freiburg von und bei der Antifaschistischen Linken Freiburg vom 5. Juli 2015
  • Solidarity actions for Greece – Solidaritätsaktionen mit Griechenland. Bilder von Soli-Aktionen europaweit beim Blog der Griechenlandsolidarität vom 5. Juli 2015

• Überall ist OXI – alle sagen nein: Aktionen am Wochenende
  Bundesweiter Überblick zu Griechenland-Soli-Aktionen am 3. und 4. Juli 2015 und weitere Infos für jeden Termin bei der Interventionistischen Linken :
  Freitag, 3. Juli 2015 – 16:00 Uhr Demonstration in Bremen
  Freitag, 3. Juli 2015 – 17:00 Uhr Kundgebung in Frankfurt/Main
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Berlin
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Hamburg
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Düsseldorf
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Freiburg
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Demonstration in Köln
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Lübeck
  Freitag, 3. Juli 2015 – 18:00 Uhr Kundgebung in Stuttgart
  Samstag, 4. Juli 2015 – 11:00 Uhr Kundgebung in Mannheim
  Außerdem erreichen uns Ankündigungen zu Aktionen am 3. Juli 2015 für
  Bochum: 18:00 Dr.-Ruer-Platz
  Münster: 18 Uhr Prinzipalmarkt (Rathaus)
  Einen Überblick über europa- und weltweite Aktionen in Solidarität mit Griechenland bietet das TitanPad von Democracy Now

•  Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung
  „Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht. (…) Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.“ Appell vom 28. Juni 2015 auf der Homepage von Faktencheck:Hellas , auch vom LabourNet Germany unterzeichnet. Nachtrag:
  • Der auch vom LabourNet Germany unterzeichnete Aufruf ist am Montag, 29. Juni 2015, in griechischer Sprache in der „Zeitung der Redakteure“ – EFSYN – erschienen . Inzwischen liegt der Aufruf auch in englischer und französischer Sprache vor.
  • Siehe auch: „Merkel betätigt sich als Putschistin gegenüber Griechenland“: Appell gegen Erpressung und für Demokratie. Interview mit Winfried Wolf zum Zeitungsprojekt FaktenCheck:HELLAS und zum Soli-Appell: beim Radio Dreyeckland vom 3. Juli 2015 . Interview als mp3 downloaden

• Überall ist „OXI“ – alle sagen „Nein“: Unsere Solidarität gegen ihre Politik der Angst
  „… Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz. Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das: Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel. Wir rufen Euch deshalb auf, am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7. bei euch vor Ort Protestversammlungen vor den SPD- und CDU-Parteibüros zu organisieren. (…) -> Bewerbt und dokumentiert eure Aktionen mit den hashtags #oxi und #europesaysno -> Tragt eure Aktionen hier ein: https://titanpad.com/5Jdemocracynow -> Und mailt uns am Donnerstag und Freitag wenige Zeilen und Fotos Eurer Proteste, für ein starkes, öffentliches Gesamtbild, an: dezentral@change4all.eu (…) Für Freitag, 3.7, 18:00 ist in Berlin eine Demo angemeldet. Am Samstag gibt es einen Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus. Alle, die dann nach Berlin kommen können, rufen wir auf, dabei zu sein…“ Aus einer Infomail der Kampagne „Change4All“ vom 30. Juni 2015

• No to Austerity, Yes to democracy! Call to visibly express „NO“ to austerity on Friday all over Europe
  „Europe is at a crossroads. The institutions of the Troika are not only trying to destroy Greece; they are trying to destroy us all. Now is the time to raise our voices against this blackmail by the European elites…“ Aufruf „No to Austerity Yes to Democracy“, der am 27.06.2015 auf der Versammlung verschiedener Netzwerke, Bewegungen, politischer Organisationen Europas in Athen verabschiedet wurde. Und dazu
  • die Petition: Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!
    „Europa steht vor einer Wegkreuzung. Die Troika versucht, nicht nur Griechenland sondern uns alle zerstören. Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen die Erpressung durch die europäischen Eliten erheben.
    Nächsten Sonntag kann das griechische Volk sich gegen die Erpressung und für Würde und die Hoffnung auf ein anderes Europa entscheiden. Das ist der historische Moment, alle Menschen in Europa aufzurufen, Stellung zu beziehen.
    Wir alle sagen NEIN zur Sparpolitik, Pensionskürzungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir alle sagen NEIN zu Armut und Privilegien. Wir alle sagen NEIN zur Erpressung und der Zerstörung der sozialen Rechte Wir sagen alle NEIN zur Angst und zur Zerstörung der Demokratie.“ Die Petition bei Altersummit
  • Vertreter von Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen wollen am kommenden Freitag [3.7.] überall in Europa gegen die Kürzungsbedingungen der Gläubiger, gegen Armut und Privilegien und die erpresserische Politik gegen demokratisch gewählte Regierungen protestieren!

• Solidarität mit Griechenland – Ohne Homer kein Goethe !
  „O h n e Homer kein Goethe, Dante oder Shakespeare – Respekt gegenüber dem griechischen Volk ! Schluß mit den Erniedrigungen Griechenlands und seiner demokratisch gewählten Regierung ! Wir sind a l l e Griechen !...“ Petition an den Bundestag von Dr. Rolf Geffken bei change.org

• Cancel Greek Debt. Sprengt die griechischen Schuldenketten!
  „Griechenland ist bereits im sechsten Jahr der Schuldenkrise. Die griechische Bevölkerung leidet unter einer enormen und unbezahlbaren Schuldenlast, verursacht durch die unverantwortliche Kreditvergabe europäischer Banken, die Kreditaufnahme durch korrupte nationale Eliten und durch ein globales Netzwerk von Steueroasen, die den Geldabfluss aus Griechenland ermöglichen. Die griechische Wahrheitskommission hat damit begonnen, die Ungerechtigkeit dieser Schulden zu enthüllen. Sowohl die Krise in Griechenland als auch die Krisen der Vergangenheit sind Symptome für ein globales Finanzsystem, dass die Interessen von Banken und Finanzeliten über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stellt, und damit über unser Recht auf menschenwürdige Arbeit und den Zugang zu öffentlichen Grunddiensten wie Bildung, Wasser- und Gesundheitsversorgung. Im Falle Griechenlands ist nun die europäische Solidarität gefragt! erlassjahr.de startet daher gemeinsam mit 42 Organisationen aus 14 europäischen Ländern eine europaweite Petition, die die Streichung untragbar gewordener und ungerechter Schulden, das Ende der erzwungenen Sparpolitik und neue Regeln für die faire und sofortige Lösung von Schuldenkrisen fordert. Macht mit!“ Aufruf vom 22. Juni 2015 von und bei erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V. Siehe (und unterzeichne) die Petition ebd. : Sprengt die Schuldenketten Griechenlands! Siehe dazu:
  • Über Zehntausend für europäische Schuldenkonferenz
    Petition von Erlassjahr und anderen findet binnen weniger tage viele Unterstützer / Ökonom Piketty: Restrukturierung der Schulden nicht nur in Griechenland unvermeidlich / Auch SYRIZA und Linkspartei dafür. Artikel von Vincent Körner vom 25.06.2015 in Neues Deutschland online

• … nicht in meinem Namen!
  „Sie haben, so lassen Sie verlauten, „die Faxen dicke“. Sie fordern die Syriza-Regierung Griechenlands auf, die „Verzögerungen und Spielchen“ zu beenden, die „ideologische Verbohrtheit aufzugeben“ und endlich auf die Gläubiger-Forderungen „einzulenken“. Als Martin Schulz aus Würselen steht es Ihnen frei, beim Griechen-Bashing mitzumachen. Aber dem Präsidenten des Europaparlaments muss ich unmissverständlich mittteilen: Sie sprechen nicht in meinem Namen! Ihre Tiraden sind wohl bereits Teil einer Kampagne, einen „Grexit“ mit entsprechenden Schuldzuweisungen an die Syriza-Regierung vorzubereiten. Der von der politischen Elite im Euroraum ungeliebten Linksregierung Griechenlands wird die Schuld am dann eintretenden Debakel aufgehalst. Denn wer Schulden hat und sich noch dazu den Luxus einer Linksregierung leistet, trägt Schuld…“ Der Offene Brief von Elmar Altvater vom 8. Juni 2015  an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz, erschienen in der erstmaligen griechischen Fassung der 3. Ausgabe von FaktenCheckHellas. Aus dem Text: „… Die Forderungen der Gläubiger Griechenlands sind ja erst durch einen Schuldenschnitt bei den großen privaten Banken und Fonds kreiert worden. Schulden wurden sozialisiert, damit private Geldforderungen deutscher und französischer Banken etc. werthaltig in der Bilanz bleiben konnten. Die Schulden eines souveränen Staates hingegen müssen bedient werden, bis die ausgepowerten Bürgerinnen und Bürger „quietschen“, wie Ihr Parteifreund Wowereit [der langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin], einst mitteilte. (…) Ihre einseitigen Schuldzuweisungen an die derzeitige Regierung Griechenland fördern die Spaltung Europas. Denn dabei wird unterschlagen, dass auch die Gläubiger Verantwortung für die Verschuldung tragen, also nicht nur Griechenland als Schuldner, sondern auch Frankreich, Deutschland und andere Länder und deren Konzerne als Gläubiger…“
  Wir erinnern in diesem Zusammenhang natürlich daran, die dritte Ausgabe vom FaktenCheck:HELLAS zu bestellen!