Erster Generalstreik 2013: Gegen Kahlschlag und Armut, für Streikrecht in Griechenland

“Am Mittwoch hat in Griechenland der 27. Generalstreik seit der Unterzeichnung des ersten Spar- und Konsolidierungsprogramms zwischen der Athener Regierung und den internationalen Geldgebern vor knapp drei Jahren stattgefunden. Zugleich gab es in vielen Städten Protestkundgebungen. Laut Gewerkschaftsangaben demonstrierten in Athen 80 000 Menschen” – so beginnt der Bericht “Generalstreik und Kundgebungen” von Elisa Hübel am 21. Februar 2013 in der NZZ. Siehe dazu auch:

• “Nichts ist vorbei. Der Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht” am 20. Februar 2013 bei Great Crisis Riseup, der so beginnt: “Auch für heute, den 20.2.2013, haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME sowie eine Reihe von Basisgewerkschaften, anarchistischen, kommunistischen und linken Gruppen zum Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt stand – wie könnte es anders sein – der Protest gegen die brutale Verarmungspolitik, mit der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras inspiriert von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF das Land überzieht”

• “Aufstand oder Marshallplan” von Heike Schrader am 21. Februar 2013 in der jungen welt, worin neben Berichte über die Lage der Arbeiter auch festgehalten wird: “Der Protest richtete sich auch gegen ein Gesetz, das die Regierung derzeit vorbereitet und mit dem das Streikrecht drastisch eingeschränkt werden soll. Zum anderen wehren sich die Beschäftigten gegen die derzeit laufende Abschaffung der Betriebs- und Branchentarifverträge. Seitdem Unternehmen diese unterlaufen können, sind die Löhne auch in der privaten Wirtschaft durch mit Kündigungsdrohungen durchgesetzte Individualverträge drastisch gesunken. Für die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME ist der Kampf um die Tarifverträge deshalb zentraler Punkt im Widerstand gegen die Austeritätspolitik. PAME-Sprecher Giorgos Perros rief auf der separat abgehaltenen Kundgebung seiner Organisation in Athen die Arbeiterklasse auf, sich gegen den Angriff des Kapitals zu erheben. Scharf kritisierte er den sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft, GSEE. Man habe dessen Führung aufgefordert, Tarifverhandlungen zu verlangen, sei aber abgewiesen worden. Der GSEE-Vorsitzende Giannis Panagopoulos hatte statt dessen am Dienstag einen »Marshallplan für Griechenland und den Süden Europas« gefordert”

• “Griechenland ist für die Troika ein Versuchstier” ein Interview von Ferry Batzoglou mit Giannis Panagopoulos (GSEE) am 20. Februar 2013 bei Zeit-Online in dem dieser eben die oben kritisierte Forderung nach einem “Marshallplan” erhebt.

• “Greek strikers march in Athens” ein Kurzvideo vom 20. Februar 2013 beim Guardian über die Demonstration in Athen