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Autoritäre Austerität vs. Selbstbestimmte Solidarität. Aktuelle politische Konfliktlinien in Griechenland.
„Im Rahmen einer Studienreise, besuchten wir (Studierende der Politik und Kulturwissenschaft in Marburg) selbstverwaltete, solidarische Projekte in Griechenland. Wir wollten herausfinden, wie die griechische Zivilgesellschaft mit der strikten Sparpolitik der Troika und der griechischen Regierung umgeht. Welche Möglichkeiten des Widerstands gibt es? Welche politischen Forderungen werden gestellt? Bietet die gegenwärtige „Krise“ Wohlmöglich auch die Chance „neue Wege“ zu gehen? Nicht zuletzt bleibt auch die Frage, wie wir auf die Situation in Griechenland reagieren und einen Beitrag für einen politischen Wandel in Europa leisten können….“
Bericht und Videos von Torben Schwuchow und Anja Kunz
Griechenland 2014. Ca. 6 Jahre nach dem Beginn der sogenannten Euro-Krise ist das Land schwer gezeichnet von den drastischen Sparauflagen der Troika. Die Arbeitslosenzahlen steigen stetig. Unter den Jugendlichen inzwischen auf fast 60 % [1]. Dies hat zur Folge, dass auch die Zahl der Unversicherten steigt, da die griechische Regierung, um den Auflagen der Troika gerecht zu werden, beschlossen hat, dass alle sozialstaatlichen Leistungen nach ein Jahr Arbeitslosigkeit enden [2]. Zudem droht sich die ohnehin schwierige Situation vieler Flüchtlinge im Land weiter zu zuspitzen.
Während die ökonomische Krise nach und nach durch eine humanitäre Krise abgelöst wird, setzen griechische Regierung und das politische Europa auf weitere Sparmaßnahmen. Die Schließung des öffentlichen Radio-und Fernsehkanals ERT vor einem Jahr ist nur ein Beleg dafür, dass der politische Führungsstil in Griechenland zunehmend autoritäre Züge annimmt [3]. Doch diese angeblich alternativlose Politik wird von einigen selbstverwalteten solidarischen Projekten vehement in Frage gestellt.
Wir besuchten im Juni 2014 in Thessaloniki die Sprachschule Odysseas , die Clinic for Solidarity und die Solidarische Küche des Social Center/Immigrants Place . Alle drei Projekte haben mehr oder weniger ihren Ursprung in der Unterstützung von Flüchtlingen und sind mittlerweile Anlaufstellen für Bedürftige, ob mit oder ohne griechischen Pass.
Im Gegensatz zu kirchlichen und staatlichen Einrichtungen, verzichten sie auf jegliche Form der Ausweiskontrolle und grenzen sich bewusst von rein wohltätigen Zwecken ab. Vielmehr verstehen sie Solidarität als eine Form des politischen Aktivismus.
Besonders wird dies am Ende unseres Interviews mit Eva von der Clinic for Solidarity deutlich: „We strongly believe that, if so many solidarity clinics and solidarity projects did not exist in Greece, fascism would be much more. Solidarity is an answer to the fascism. That really makes us smile!“
Die Solidarische Küche des Social Center/Immigrants Place:
Interview mit Maria Papadopoulou, Freiwillige in der Solidarischen Küche Video bei youtube |
Der Social Center/Immigrants Place befindet sich im Zentrum Thessalonikis. In dem mehrstöckigen Gebäude sind verschiedene politische Gruppen und kulturelle Initiativen zuhause. So werden dort u.a. regelmäßig kostenlose Nachhilfestunden für Kinder/Jugendliche angeboten, es treffen sich dort verschiedene Theaterprojekte und auch die örtliche Homophonia Gruppe, die zu LGBT Themen arbeitet, ist dort zu Hause.
An jedem Samstag und Sonntag von 14 – 16 Uhr ist die Solidarische Küche im 1. Stock des Social Center/Immigrants Place zu finden. Das Angebot des gemeinsamen Essens und Kochens ist grundsätzlich an alle Menschen gerichtet, die „das System wie Müll ohne Papiere, ohne Arbeit, ohne Zuhause und ohne Nahrung“ (eigene Übersetzung) auf die Straßen geworfen hat.
Neben diesen wöchentlichen Aktionstagen, beteiligt sich die Küche auch an anderen politischen Veranstaltungen wie etwa dem alljährlich in Thessaloniki stattfindenden Anti-Rascist Festival .
Die Schule Odysseas:
Interview mit Antonis Gazakis, Lehrer an der solid. Schule Video bei youtube |
Die Schule Odysseas ist, genauso wie die Clinic for Solidarity im Gebäude der Gewerkschaft GSEE in Thessaloniki zu Hause. Schon seit 17 Jahren bietet die Schule regelmäßig kostenlose Griechischkurse für Immigrant*innen, Flüchtlinge und Asylbewerber*innen an.
Mit den Jahren ertweiterte sich das Angebot, so dass dort heute, neben verschiedenen Sprachkursen, auch Computer- und Theaterkurse oder Exkursionen besucht werden können. Ebenso veränderte sich das „Klientel“. Zunehmend besuchen auch viele Griech*innen die Schule.
Die Schule lebt von dem ehrenamtlichen Engagement unterschiedlicher Personengruppen, die bereit sind in ihrer Freizeit Kurse anzubieten. Die Schüler*innen der Odysseas werden nicht nach gültigen Ausweisen oder Papieren gefragt. Dagegen bekommen sie, nach dem Abschluss eines Kurses, eine Bescheinigung ausgestellt, die viele Flüchtlinge als Beweis nutzen, dass sie in Griechenland waren.
Derzeit kämpft die Schule um ihr finanzielles Überleben. In den letzten Jahren war Odysseas als eine NGO eingeschrieben, die eine zeitlang staatliche Unterstützung bekam. Da die Schule jedoch, laut Antonis Gersakis, über ihrem eigentlichen Budget gelebt hat, sind die Mitglieder und Unterstützer*innen der Schule bemüht die Schulden beim Staat möglichst schnell zu begleichen, um danach unabhängig mit ihrer Arbeit weiter zumachen.
Die Clinic for Solidarity:
Interview mit Eva Babalona, Freiwillige in der solid. Klinik Video bei youtube |
Die Solidarische Klinik in Thessaloniki besteht seit November 2011. Seit dem ersten Memorandum der Troika nehmen immer mehr Griech*innen die Dienste der, ursprünglich für Flüchtlinge gegründeten, Klinik in Anspruch.
Mittlerweile sind nahezu alle ärztlichen Berufsgruppen in der Klinik vertreten, sodass zusammen mit anderen Freiwilligen, die beispielsweise an der Rezeption oder für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich sind, insgesamt 200 Personen regelmäßig in der Klinik arbeiten.
Die Clinic for Solidarity in Thessaloniki war eine der ersten solidarischen Kliniken in Griechenland und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich auch in anderen Städten solidarische Kliniken gründeten. Zwar unterscheiden sich manche Kliniken hinsichtlich ihrer Einstellung zu staatlichen Fördergeldern und der Dokumentationspflicht ihrer Patient*innen, dennoch verfolgen sie alle das Ziel der Wiedererrichtung eines öffentlichen und kostenlosen Gesundheitswesens in Griechenland.
[1] Vgl.: Benos, A. (2014): Austerity Kills. In: Luxemburg. – http://www.zeitschrift-luxemburg.de/lux/wp-content/uploads/2009/09/LUX_1401_E-ABO.pdf – S. 59