Neuer Prozess gegen 35 PAME-Gewerkschafter in Griechenland

Im Februar 2018 las es sich noch so: „Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort. Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor. Sie wollen den Widerstand der Arbeitenden brechen. Da der Syriza das Märchen der gerechten Entwicklung immer weniger geglaubt wird, wird die Unterdrückung des Widerstandes immer schärfer. In diesen Tagen beginnt ein neues Gerichtsverfahren gegen 35 PAME-FunktionärInnen. Obwohl die gleichen Funktionäre in einem Verfahren unter der letzten ND-Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, strengte die „unabhängige“ Justiz unter der Syriza-Regierung einen neuen Prozess gegen diese an. Diese Verfolgung richtet sich gegen Vorsitzende, nationale RepräsentantInnen und regionale FunktionärInnen von dutzenden Gewerkschaften. Die GewerkschaftsfunktionärInnen werden ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt für eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium am 30.1.2013, die eine Reaktion auf provokative Äußerungen des damaligen ND-Arbeitsministers über Kürzung von Sozialleistungen war…“ – in dem damaligen Solidaritätsaufruf „Stoppt die Verfolgung der 35 PAME-FunktionärInnen: Hände weg von den Gewerkschaften!“ am 21. Februar 2018 bei Red Globe  zum Prozess gegen die PAME-Aktivisten. Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die abermalige Wiederaufnahme des Prozesses im Oktober 2018 und einen Beitrag, der die aktuelle Repression sozialer Proteste in einem Überblick zusammenfasst:

• „35 unionists put on trial again in Greece for 2013 protest“ am 05. Oktober 2018 bei Peoples Dispatch ist eine Meldung über den neuerlichen Anlauf, endlich eine Verurteilung der „35“ zu erreichen, wie sie am 02. Oktober 2018 begonnen wurde. Darin wird der aktuelle Prozess in Zusammenhang gestellt mit weiteren Maßnahmen gegen den Widerstand, auf den der Vollzug der neoliberalen Diktate trifft, wie etwa Streikverbot bei Cosco oder die Prozesse gegen Bauernproteste in Larissa. Und in Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen, wie etwa die Gegenreform des Streikrechts.

• „Greece: Syriza’s Repressive Turn and its Background“ von  Stathis Kouvelakis und  Kostas Lapavitsas am 06. Oktober 2018 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Beitrag, der einen Überblick geben will über die Repression sozialer Proteste durch die Tsipras-Regierung und ihre Hintergründe.