Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung und gegen den Krieg in der Ukraine am 6. April 2022

„Am Mittwoch dieser Woche (6.4.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hatte zuerst die Dachgewerkschaft der Angestellten im Privatdienst (GSEE). Dazu gestoßen sind nun auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie die kommunistische PAME. Die Hauptkundgebung wird um 11 Uhr in Athen durchgeführt (…) Auch in den anderen Städten des Landes werden am Mittwoch Demonstrationen durchgeführt. Die Proteste richten sich in erster Hand gegen die Teuerung. Gefordert werden vor diesem Hintergrund in erster Linie Gehaltserhöhungen, die mit dem Bruttoinlandsprodukt im Einklang stehen müssten, so die Vertreter der Arbeitnehmer.“ Beitrag vom 4. April 2022 bei Griechenlandsolidarität . Hunderte von Gewerkschaften im privaten und öffentlichen Sektor haben beschlossen, sich an dem 24-stündigen landesweiten Streik zu beteiligen. Siehe einige Aufrufe und Forderungen sowie nun Berichte:

• Tausende von Menschen senden eine starke Botschaft an die griechische Regierung: „Keine Beteiligung am Krieg! Geld für: Bildung – Gesundheit – Löhne – Renten“
  • „Heute gab es in Griechenland einen landesweiten Generalstreik. Wer sich beteiligt hat und was die Forderungen waren, fasse ich in diesem Thread zusammen.
    #generalstrike #strike #PAME
    Im Fokus stand die Kritik am Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln, der breiten Teilen der Bevölkerung zu schaffen macht. Der Benzinpreis ist im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der höchste in der EU.
    Um ihre Lage zu verbessern, sprachen die Streikenden sich für höhere Löhne und (bessere) Tarifverträge aus. (Das sind Verträge über Gehalt, Arbeitszeit usw. zwischen einer Gewerkschaft und dem Unternehmen).
    Stark beteiligt haben sich Gewerkschaften, die in der kommunistischen Gewerkschaftsplattform PAME organisiert sind. Sie und weitere Organisationen stellten sich auch entschieden gegen jede Beteiligung des griechischen Staates am imperialistischen Krieg in der Ukraine. Hier sieht man eine Gewerkschaftsdemonstration am Hafen von Thessaloniki, die gegen geplante Waffenlieferungen in die Ukraine protestiert.
    In den vergangenen Tagen boykottierten in Alexandroupolis Bahnarbeiter bereits NATO-Panzerlieferungen in die Ukraine.
    Vertreten waren auch Beschäftigte der Lieferdienstplattform efood, deren gewerkschaftlicher Kampf seit Herbst letztens Jahres viel Aufmerksamkeit bekommt.
    Ebenso dabei waren Bergarbeiter von LARKO und Arbeiter von Kavala Oil, denen Massenentlassungen angedroht werden.
    Auch Geflüchtete und Migrant:innen nehmen oft aktiv an Demonstrationen und Streiks teil. Auch sie sagen nein zum Krieg und fordern die Öffnung der Grenzen. Eine wichtige Rolle bei ihrer (Selbst)Organisation spielen die Communities und die antirassistische Bewegung KEERFA.
    Letzten Juni hat die Regierung eine Reform des Arbeitsrechts beschlossen, die den 8-Stunden-Arbeitstag aufweicht und die Rechte von Gewerkschaften einschränkt. Dagegen gab es damals bereits einen Generalstreik, aber der Kampf gegen die Reform bleibt weiterhin aktuell.
    Das Gesundheitswesen wurde in den Jahren der Krise stark angegriffen. Viele Krankenhäuser wurden geschlossen. Pfleger:innen haben in der Regel ein Gehalt von deutlich unter 1.000 Euro. Auf dem Banner steht: „Öffentliche und kostenlose Gesundheit für alle!“
    „Selbst das Wasser soll noch privatisiert werden?“ Wenn es nach EU, IWF und den Herrschenden in Griechenland geht: Ja. Doch die Bevölkerung kämpft seit Jahren gegen dieses Vorhaben, durch das der Kapitalismus sich noch mehr unserer Existenzgrundlagen einverleiben könnte.
    Hier sind Schüler:innen aus Athen, die Karl Liebknecht scheinbar besser kennen als die meisten Linksorientierten in Deutschland. Auf ihrem Banner steht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Finanzielle Erhöhung – keine Bomben!“
    Die Interessen der arbeitenden Menschen – egal in welchem Land – lassen sich leicht zusammenfassen: „Keine Beteiligung am Krieg! Geld für: Bildung – Gesundheit – Löhne – Renten“
    Mehr Infos findet ihr bei @PAME_Greece und auf der Website von @labournet_de in der Rubrik „Griechenland“. Schöne Fotos gibt es auf der Facebookseite von „Ergatiki Allileggii“ und von @lolosmarios“ Thread mit Fotos von Νίκος vom 6.4.22 
  • „Tausende nahmen am #generalstrike vom 6. April in Griechenland teil. Die Arbeiter von Athen erklärten: KEINE Teilnahme am Imperialismus #war. Erhöhen Sie unsere Löhne – Stoppen Sie Preiserhöhungen VIDEO mit der massiven #Strike Demonstration und Kundgebung vor dem Parlament“ (engl.) Tweet mit Video von PAME International vom 6.4.2022 , siehe auf deren Twitter-Account weitere Fotos und Videos
  • 24-Stunden-Streik – Tausende von Menschen senden eine starke Botschaft an die Regierung
    Bericht vom 6. April 2022 aus avgi.gr in dt. Übersetzung beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln 
  • Aufstand gegen Armut. Generalstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
    „Sie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben. Mit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 07.04.2022 
• [PAME] Griechenland: Nationaler Generalstreik am 6. April
  „KEINE BETEILIGUNG – KEINE BETEILIGUNG UNSERES LANDES AM IMPERIALISTISCHEN KRIEG! ALLE IM KAMPF GEGEN INFLATION UND STEUERN. FÜR DIE VERTEIDIGUNG DES EINKOMMENS DER ARBEITERKLASSE. FÜR TARIFVERTRÄGE. MIT DEUTLICHEN LOHNERHÖHUNGEN
  Die Gewerkschaften, die sich mit PAME zusammentun, rufen die Arbeitnehmer, alle Gewerkschaften, die regionalen Gewerkschaftszentren und die Föderationen auf, den Erfolg des nationalen Streiks aller Arbeitnehmer am 6. April in die Hand zu nehmen. Bewaffnet mit dem Optimismus des großen Erfolges der Kundgebungen am 26. Februar und der massiven Beteiligung der Arbeitnehmer, setzen wir alle unsere Kräfte für die Vorbereitung und den Erfolg des Streiks ein. Die erdrückende Situation, die für unser Volk geschaffen wird, die gefährlichen Wege, die wir mit den Kriegsausbrüchen und der Beteiligung Griechenlands am imperialistischen Krieg in der Ukraine durch die Entsendung von militärischem Gerät, die Nutzung von US-NATO-Basen und die Vorbereitung einer Expeditionskorps-Mission einschlagen, erfordern eine kämpferische Antwort. Die arbeitenden Menschen werden nicht für den Krieg bezahlen. Sie dürfen nicht in der Ecke stehen, als Zuschauer, der für die Profite der Bosse blutet.
  Die inakzeptable Invasion Russlands und der Krieg auf ukrainischem Territorium sind das Ergebnis eines erbitterten Wettstreits zwischen den USA, der NATO, der EU und Russland um die Interessen der Konzerne des jeweiligen Landes, die die natürlichen Ressourcen, ihre Transportwege und die Märkte kontrollieren werden. Die Arbeiter haben kein Interesse daran, sich mit der einen oder anderen imperialistischen Macht zu verbünden, sich hinter irgendeinen Räuber zu stellen und den Interessen der Ölmänner, der Industriellen und der Reeder, der Bankiers, der Waffenindustriellen zu dienen. Sie dürfen sich nicht hinter eine Kraft stellen, die die Arbeiter tötet und ausgrenzt, indem sie ihre Rechte beschneidet.
  Wir lehnen die Position der Führungen von GSEE und ADEDY (die Mitglieder des EGB in Griechenland) ab, die mit der NATO und der EU verbündet sind, und sie fordern uns auf, das eine imperialistische Bündnis zu wählen, einen Dieb, der von der Plünderung durch das Blutvergießen in der Ukraine profitieren wird. Insbesondere die Führung der GSEE ruft die Arbeiter schamlos dazu auf, neue Opfer für die Beteiligung Griechenlands am Krieg zu bringen und neue Belastungen auf sich zu nehmen. Gleichzeitig wendet sie sich gegen den Angriff der Regierung und der Arbeitgeber auf die Verarmung der Arbeiter, während sie bei den jüngsten Kämpfen der Arbeiter von LARCO, COSCO, Kavala-OIL, E-food abwesend war! Ihre Linie ist sowohl im Frieden als auch im Krieg gefährlich! (…)
  Wir werden nicht mit Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, Stromausfällen und unerträglichen Rechnungen für die militärische Aufrüstung bezahlen. Wir können nicht akzeptieren, dass wir die Rechnungen und Preiserhöhungen für Öl, Gas, Benzin, Strom, Brot, in den Supermärkten bezahlen, um die Rentabilität der Konzerne nicht zu beeinträchtigen. Wir können nicht akzeptieren, dass wir ohne Tarifverträge arbeiten, mit Löhnen und Gehältern, die nicht die grundlegenden und akuten Bedürfnisse decken. Wir können nicht akzeptieren, dass der Mindestlohn auf dem Niveau von 2007 eingefroren bleibt! Die von der ND-Regierung versprochenen geringen Erhöhungen werden das große Problem der niedrigen Löhne in Griechenland nicht lösen, da Unterbeschäftigung und flexible Arbeitsformen vorherrschen und mit der weitgehenden Abschaffung der sektoralen Tarifverträge der Durchschnittslohn der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren um 25 % gesunken ist. All dies bei einem Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer von über 10 % im letzten Jahr und einer Inflationsrate von über 5 % in den letzten Monaten. Die Verantwortung aller Regierungsparteien – ND, PASOK, SYRIZA – ist groß, da sie Jahr für Jahr das volksfeindliche Arsenal zugunsten der Interessen des Großkapitals verstärkt haben. Wir bringen unsere eigenen Bedürfnisse vor!…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) PAME-Aufruf vom 31.3.22 
• Auszug aus dem (gr.) Aufruf der Beamtengewerkschaft ADEDI für den Streik am 6. April: „Kollegen, Kolleginnen, Der Knoten hat jetzt den Kamm erreicht. Wir werden nicht akzeptieren, weiterhin unsichtbaren Preiserhöhungen bei Strom, Öl, Gas, Brot und allen Arten von öffentlichen Notwendigkeiten zu zahlen, um die Rentabilität von Unternehmensgruppen nicht zu beeinträchtigen. Gleichzeitig instrumentalisiert die Regierung den Krieg in der Ukraine, um einerseits ihre eigene Verantwortung bei Sparmaßnahmen und Kürzung der Arbeitslöhne darauf zu verlagern und andererseits ihre arbeiterfeindliche und neoliberale Politik fortzusetzen. Dieser Streik, der zusammen mit den ArbeiterInnen des Privatsektors stattfindet, soll dieser Politik ein Ende setzen. Heute, mit einer Inflation von über 7 % – ein 25-Jahres-Rekord – ist es an der Zeit, von unserem Gehalt in Würde zu leben. Es ist an der Zeit, allen zusammen zu sagen, GENUG JETZT! ArbeitnehmerInnen werden nicht immer für die Krise bezahlen. Es ist Zeit dass bezahlen die, die haben und müssen. Kollegen, Kolleginnen, Unsere Stärke liegt in der Organisation und unserem Kampf gegen die Sparpolitik, gegen die Politik, die die Arbeiter jeden Tag enteignet und sie in die Armut führt. An dieser Stelle fordern WIR ALLE GEMEINSAM: Finanziell: Erhöhungen unserer Löhne, direkt, mindestens gleich BIP-Wachstum und Inflation; Abschaffung des Solidaritätssteuer; Abtauung der beiden Jahre 2016 – 17; Steuerfrei Einkommen ab 12.000 Euro; Wiederherstellung des 13. – 14. Gehalts; Erhöhung und Verlängerung der Zulage für gefährliche und ungesunde Arbeit. Kein Verkürzen.; Unterstützung des Gesundheitswesens mit großzügiger Finanzierung. Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz und in Schulen. Reduzieren Sie die Anzahl der Schüler auf 1:15. Nein zu Personalentlassungen und Suspendierungen; Abschaffung des Hatzidakis-Arbeitsgesetzes (N4808/21), sowie Abschaffung aller Gesetze, die die Sozialversicherung privatisieren; Einstellung von fest angestelltem Personal, um die Tausende von organischen Lücken zu schließen, die im Staat  bestehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit usw.; Nein zur Privatisierung öffentlicher Organisationen und Körperschaften. ALLE IM STREIK UND IN DEN AKTIONEN! IN WÜRDE LEBEN KÖNNEN! VON UNSEREM GEHALT !!!„
• 6. April 2022: 24-stündiger Streik der gesamten Belegschaft – Pan-Hellenischer Streik auf allen Schiffskategorien
  Schiffsarbeiter- und Matrosengewerkschaft PENEN fordert: Sofortige Maßnahmen gegen Preisdiskriminierung durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter, Öl, Benzin, Strom und Erdgas; Zuschüsse für alle Arbeitslosen und eine Erhöhung der Beihilfe; Steuerfreibetrag von bis zu 13 000 EUR mit einer entsprechenden Erhöhung für jedes minderjährige Kind; Wiederherstellung von Tarifverhandlungen in den Gewerkschaften und Festsetzung des Mindestlohns auf 800 Euro…
• „… Auch die Ergatikó Kentro (Arbeiter Zenter) Piräus beschloss, eine Kundgebung abzuhalten, die am Mittwoch, den 6.4.2022 um 11 Uhr auf dem Karaiskaki-Platz stattfinden wird. Der Streik findet vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges und der Gefahren statt, die dieser militärische Konflikt sowohl für die Region als auch für die Sicherheit, den Frieden und das Zusammenleben der Völker der Welt darstellt. Aus dieser Sicht wird die Bedeutung der Entwicklung der Antikriegsbewegung in ganz Europa hervorgehoben, um diesen imperialistischen Krieg zu beenden, um das Land von den Kriegsplänen der USA, der NATO und der EU zu lösen, die alle vergangenen Jahre eine destruktive und destabilisierende Rolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gespielt haben, wie heute mit ihrer offenen Intervention. Der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften ist von zentraler Bedeutung, und in diesem Streik muss der imperialistische und verbrecherische Charakter des Krieges hervorgehoben werden, und die amerikanisch-Nato Militärstützpunkte müssen geschlossen und aus unserem Land entfernt werden. Der Krieg, die Energiekrise und die Probleme der Pandemie (Lieferkette) haben zu einem starken Anstieg der Inflation geführt, die auf das Niveau von 1990 zurückgekehrt ist, zusammen mit einem explosionsartigen Anstieg der Preise für Energie und grundlegende Konsumgüter. Das hat als Folge eine dramatische Verengung der Einkommen von ArbeiterInnen, RentnerInnen und von den Massen insgesamt...“ Aus der gr. Meldung vom 29.03.2022 bei documentonews.gr 
• Und auch die KollegInnen von vio.me rufen auf zu einer Demonstration in Kamara, 10:30 Uhr, und bei Propylaea, 11:00 Uhr, am Mittwoch, 6.4.: „Die Mitarbeiter der Genossenschaft BIO.ME. rufen alle Menschen, die den Angriff des Kapitals erleben und wahrnehmen, dazu auf, sich uns bei der unabhängigen Versammlung und dem Marsch in Kamara am Mittwoch, den 6.4. um 10:30 Uhr und in Propylaea um 11:00 Uhr anzuschließen, bei einem Treffen mit allen Bewegungen, bei dem wir unsere eigenen Forderungen nach Arbeiter- und sozialer Kontrolle der Produktion und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen vorbringen. Wir setzen den unvermittelten, anhaltenden Kampf fort, um gemeinsam zu rufen, dass die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Gesellschaft nicht verhandelbar sind! Wir werden nicht für die Krise des Kapitals bezahlen!…“

Siehe zum Hintergrund u.a.:

• • Auch griechische TransportarbeiterInnen sabotieren NATO-Waffetransporte nach Osteuropa
  • Corona-Preisschock in Griechenland: Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten und Preisschock für griechische Verbraucher