Die Streiks für das Streikrecht in Griechenland: Massive Mobilisierung am Freitag, neue Streiks am Montag, 15. Januar

„Die Änderung des Streikrechts ist Teil von 60 Forderungen der Gläubiger, die bis zum Frühjahr umgesetzt werden sollen. Finanzminister Efklidis Tsakalotos von der regierenden Partei Syriza hob die Abhängigkeit der Regierung von internationalen Geldgebern hervor: »Das ist keine gute Maßnahme und nichts, was wir uns ausgesucht hätten.« Dennoch sei die neue Regelung »keine Katastrophe«. Die Befürworter hingegen weisen darauf hin, dass die negativen Auswirkungen der Streiks meist »die Falschen« träfen. Wenn beispielsweise in der Tourismushochsaison die Fähren stillstehen, würde das auch die Inselbewohner vom Festland abschneiden. Außerdem heißt es, mit der Maßnahme werde das innergewerkschaftliche Engagement der Streikwilligen gestärkt. Die absolute Mehrheit stellt mitunter aber auch ein logistisches Problem dar. Darauf wies ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia (ND) hin. Gewerkschaften, die landesweit agieren, hätten es in der Praxis schwer, die Hälfte der beitragszahlenden Mitglieder zu einem konkreten Abstimmungstermin zu bewegen“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen Athen“ von Elisabeth Heinze am 13. Januar 2018 in der jungen welt , worin prognostiziert wird, dass das „Multi-Gesetz“ im Dienste von Berlin und Brüssel wohl mit knapper Mehrheit verabschiedet werden wird. Siehe zu den Protesten am Freitag, 13. Januar 2018, zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Vorberichte zu den Streiks am Montag – und den Verweis auf unsere Berichte vor Freitag:

• „Greek workers stop work in opposition to Syriza anti-strike and austerity measures“ von Robert Stevens am 13. Januar 2018 bei wsws , worin einerseits ein relativ umfassender Überblick über die Aktionen verschiedener Verbände an diesem Tag gegeben wird, andrerseits vor allen Dingen die Aussagen eines Ministers hervorzuheben wären, der betont hatte, die neuen Regelungen würden die Arbeit der gewerkschaftlichen Dachverbände nicht beeinflussen. Riecht nach Spaltungslinien ziehen…

• „January 12, 2018: Strike and protests against austerity measures and a new law which will restrict the right to strike“ am 13. Januar 2018 bei Enough is Enough ist ein kurzer Videobericht über Aufmarsch und Einsatz der Polizei gegen die gewerkschaftlichen Proteste. Wozu hinzu gefügt werden muss, dass es immer noch Ansichten gibt, die Syriza als irgendwie linke Partei darzustellen wünschen…

• „Kampf für das Streikrecht“ am 15. Januar 2018 in der jungen welt ist die Meldung zu den erneuten Streiks an diesem Tag – dem Tag, an dem das entsprechende Gesetz verabschiedet werden soll. Darin heißt es unter anderem: „Wie die Gewerkschaft der griechischen Fluglotsen ankündigte, wollen ihre Mitglieder für drei Stunden die Arbeit niederlegen. Zahlreiche Inlandsflüge müssten aus diesem Grund ausfallen, andere würden verspätet starten, teilten die Fluggesellschaften am Sonntag mit.Streiks waren auch für Athens öffentlichen Nahverkehr angesagt. Im größten Ballungsraum Griechenlands sollen alle U-Bahn- und Stadtbahnlinien sowie Busse und Straßenbahnen über den ganzen Tag hinweg bestreikt werden. Die Staatsbediensteten wollen sich der Aktion anschließen“.

• „No metro, ISAP, buses, trolley or tram on Monday“ am 14. Januar 2018 bei ekathimerini ist die Meldung über die anstehenden Streiks vor allem in Athen, wo, neben allen möglichen Arten des Personenverkehrs, unter anderem auch die Justizeinrichtungen bestreikt werden sollen.

• Siehe dazu zuletzt: „Erneut Streik und Protest gegen die Angriffe auf das Streikrecht in Griechenland“ am 12. Januar 2018 im LabourNet Germany