Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Dossier

Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September 2022 begannen die Mobilisierungen und der erste Aufruf zum Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren sowie der Gewerkschafter:innenplatform PAME. Sie rufen für den 9. November 2022 zum Generalstreik auf. Siehe die weitere Entwicklung:

• Von der Tageszeitung bis zum ÖPNV: Generalstreik in Griechenland am 17. April gegen die Inflation, für ein Leben mit Rechten und in Würde
  •  17. April Nationaler Streik in Griechenland
    „ALLE IM KAMPF FÜR LOHNERHÖHUNGEN UND TARIFVERTRÄGE
    FÜR SOFORTIGE MASSNAHMEN GEGEN DIE INFLATION
    FÜR EIN LEBEN MIT RECHTEN UND IN WÜRDE
    Die Föderationen, die regionalen Gewerkschaftszentren und die Hunderte von Basisgewerkschaften im Lande setzen den Kampf an allen Arbeitsplätzen und in allen Sektoren mit noch größerem Schwung fort. Mit Generalversammlungen, Streiks, Kundgebungen, Versammlungen bereiten wir den landesweiten Streik der gesamten Belegschaft am 17. April vor. Der Streik am 28. Februar war einer der größten Streiks der letzten Jahre. Er vereinte den Kampf von Arbeitern, Landwirten, Studenten und Selbstständigen in einer großen landesweiten Front gegen die Politik der Regierung, der Konzerne und der EU. Er brachte die allgemeine Empörung zum Ausdruck, die in unseren Häusern herrscht, aber auch die Wut über den Versuch, die Verantwortung aller bürgerlichen Parteien, ND, SYRIZA, PASOK für das Zugunglück in Tempe zu vertuschen. Aber wir beharren darauf. Das Verbrechen wird nicht vertuscht werden. Die Schuldigen müssen zahlen! Wir setzen all unsere Kraft ein, um den Streik am 17. April vorzubereiten…“ engl. Meldung vom 15.4.24 bei PAME 
  • Streik 17. April – griech. Infos bei GSEE  (keinen wirklichen Aufruf gefunden)
  • Generalstreik in Griechenland: Ein Aufschwung, den nicht viele spüren
    „Steigende Lebenshaltungskosten, lange Arbeitszeiten und niedrige Einkommen sorgen in Griechenland für wachsenden Unmut. Die Gewerkschaften rufen zu Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen auf. Profitieren könnte eine rechtspopulistische Partei.
    An diesem Mittwoch geht fast nichts in Griechenland. Der Gewerkschafts-Dachverband GSEE hat zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. In Athen bleiben die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen in den Depots. Auch die Taxifahrer beteiligen sich an dem Streik und ziehen für zehn Stunden die Handbremse an. Die Eisenbahngesellschaft Hellenic Train hat die meisten Zugverbindungen gestrichen. Schon am Dienstag streikten die Journalisten. Es gab keine Nachrichten und Informationssendungen in Radio und Fernsehen. Am Mittwoch erscheinen keine Tageszeitungen. Vergangene Woche hatte die staatliche Statistikbehörde Elstat die jüngsten Inflationszahlen mitgeteilt. Nachdem die Teuerung im Februar 2,9 Prozent betrug, stieg sie im März auf 3,2 Prozent. Aber viele Menschen misstrauen den offiziellen Zahlen. Die gefühlten Preissteigerungen sind viel höher, vor allem bei Lebensmitteln. (…) In den 2010er-Jahren musste Griechenland auf Geheiß der Euro-Partner Löhne und Renten drastisch kürzen. Heute liegt das Durchschnittseinkommen mit 1258 Euro sogar nominal immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau von 1500 Euro. Rechnet man die Inflation dazu, ist der Rückstand noch viel größer. Bei der Kaufkraft lag Griechenland 2013 bei 71 Prozent des EU-Durchschnitts. Heute sind es nur noch 67 Prozent. Noch weniger können sich die Menschen nur in Bulgarien mit 64 Prozent des EU-Durchschnitts leisten. Dabei wird fast nirgendwo so lange gearbeitet wie in Griechenland…“ Artikel von Gerd Höhler vom 16.04.2024 in RND 
• Landesweiter Streik am 28. Februar, dem Jahrestag des tödlichen Zugunglücks in Griechenland: Für die Bestrafung der Verantwortlichen, den Kampf gegen die Inflation und höhere Einkommen
  • Griechenland bereitet großen landesweiten Streik am 28. Februar vor“
    IHRE GEWINNE ODER UNSER LEBEN
    JETZT DEN KAMPF GEGEN DIE INFLATION ZU VERSTÄRKEN
    FÜR LOHNERHÖHUNGEN
    PAME ruft zu einer massiven kämpferischen Vorbereitung und Beteiligung von Hunderten von Föderationen, Regionalgewerkschaften und Basisgewerkschaften des privaten und öffentlichen Sektors für den 28. Februar auf. Jetzt, da die Arbeitnehmer unter der Inflation leiden, ist es an der Zeit und notwendig, den anspruchsvollen Kampf mit kämpferischen Initiativen in jedem Sektor, in jeder Region und an den Arbeitsplätzen zu organisieren.
    Am 28. Februar ist es ein Jahr her, dass das Zugunglück in Tempe 57 Menschen das Leben gekostet hat, die meisten von ihnen Studenten und kleine Kinder, was im ganzen Land unsägliches Leid verursacht und bei Dutzenden von Familien eine offene Wunde hinterlassen hat. Tränen sind zu Wut geworden!
    Ein Jahr später setzen wir unser Versprechen in die Tat um! Das Verbrechen wird nicht vergessen werden! DIE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN BESTRAFT WERDEN!
    Wir haben die Pflicht, am 28. Februar die Straßen aller großen Städte unseres Landes zu überfluten, wie wir es vor einem Jahr getan haben. Die Vertuschungsversuche von Hellenic Train und OSE, der EU selbst, der ND-Regierung und der anderen Regierungsparteien, SYRIZA und PASOK, dürfen nicht zugelassen werden. Sie wollen, dass das Verbrechen in Vergessenheit gerät, weil sie alle schuldig sind! Deshalb haben sich ihre Vertreter in den Führungen von GSEE und ADEDY mit allen Mitteln gegen die Bemühungen gewehrt, den Streik am 28. Februar zu beschließen. Sie sagten „wir werden nicht für Tempe streiken“, sie schlugen andere Termine im März und April vor.
    Am 28. Februar ist es ein Jahr her, dass das Zugunglück in Tempe 57 Menschen das Leben gekostet hat, die meisten von ihnen Studenten und kleine Kinder, was im ganzen Land unsägliches Leid verursacht und bei Dutzenden von Familien eine offene Wunde hinterlassen hat. Tränen sind zu Wut geworden!
    Ein Jahr später setzen wir unser Versprechen in die Tat um! Das Verbrechen wird nicht vergessen werden! DIE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN BESTRAFT WERDEN!
    Wir haben die Pflicht, am 28. Februar die Straßen aller großen Städte unseres Landes zu überfluten, wie wir es vor einem Jahr getan haben. Die Vertuschungsversuche von Hellenic Train und OSE, der EU selbst, der ND-Regierung und der anderen Regierungsparteien, SYRIZA und PASOK, dürfen nicht zugelassen werden. Sie wollen, dass das Verbrechen in Vergessenheit gerät, weil sie alle schuldig sind! Deshalb haben sich ihre Vertreter in den Führungen von GSEE und ADEDY mit allen Mitteln gegen die Bemühungen gewehrt, den Streik am 28. Februar zu beschließen. Sie sagten „wir werden nicht für Tempe streiken“, sie schlugen andere Termine im März und April vor.
    Die Inflation schwemmt die Löhne und das Einkommen des Volkes weg!
    Die Inflation wird immer schlimmer, und das Einkommen der Arbeitnehmer reicht nicht aus, um den Bedarf an lebensnotwendigen Gütern, Lebensmitteln, Strom, Rechnungen und Ausgaben zu decken.
    Wir beobachten täglich, wie die Preise für Grundnahrungsmittel steigen. Der Preis für Olivenöl ist um 58,5 % gestiegen, während der Preis für Obst (15 %) und Gemüse (14 %), Lebensmittel, Wasser, Erfrischungsgetränke und Fruchtsäfte zweistellig gestiegen ist. Auch Heizöl (13,7 %) verteuert sich unaufhörlich, während bei Arzneimitteln (11,8 %), Flugtickets (10,2 %) und im Verkehrssektor allgemein erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Der Preis für eine Kilowattstunde hat sich im Vergleich zu 2020 verdoppelt, die Mieten und Kreditraten sind um 30 % gestiegen.
    Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ist in den letzten zwei Jahren um 15 % gesunken.
    Gleichzeitig haben die 500 größten Unternehmensgruppen in Griechenland enorme Gewinne erzielt und einen Rekord nach dem anderen gebrochen, insbesondere die Unternehmensgruppen der Supermärkte, der Energie, des Verkehrs und der Banken…“ umfangreicher engl. Aufruf bei Pame (maschinenübersetzt) und eine lange Liste der sich beteiligenden Gewerkschaften sowie und ein gr. Mobivideo 
  • ALLE und JEDER im 24-Stunden-GENERALSTREIK am 28. Februar
    griech. Aufruf der Bildungsgewerkschaft OLME 
  • Gewerkschaft des öffentlichen Sektors ADEDY ruft für den 28. Februar zu einem 24-stündigen Streik auf
    „Der Beschluss wurde auf der ADEDY-Vollversammlung am 2. Februar gefasst. Der Streik fordert höhere Löhne, mehr Personal im öffentlichen Dienst und den Bau aller notwendigen Infrastrukturen. „Wir fordern ein Leben mit Rechten, Arbeitsplätze mit realen Lohnerhöhungen von 10 % anstelle der lächerlichen 1,5 Euro pro Tag, grundlegende Maßnahmen gegen die hohen Preise…“ gr. Ankündigung des 24-Stunden-Streiks von ADEDY  (Gewerkschaft öffentlicher Bediensteter)
  • Generalstreik in Griechenland am 28. Februar: Tausende von Rechnungen mit der ultrarechten Mitsotakis-Regierung offen
    „Hunderte von Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften, Studenten, Lehrer, Schüler, Bauern und Arbeiter mobilisieren für den Generalstreik am 28. Februar in Griechenland…“ Überblick über die Aufrufe verschiedener Gewerkschaften von Iordanis Georgiou am 25.02.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Siehe zum Hintergrund des symbolträchtigen Datums unser Dossier: Griechenland: Das tödliche Zugunglück bei Larissa, die privatisierte Hellenic Train und die ungehörten Warnungen der Bahngewerkschaft Trainose
• Griechische ArbeiterInnen wehren sich gegen steigende Energiepreise aufgrund der von der EU auferlegten Privatisierung und des Ukraine-Kriegs
  „Griechenland liegt bei den Löhnen auf Platz 19 von 26 EU-Ländern, hat aber die höchsten Energiepreise in der Union. Tausende von griechischen Arbeitnehmern haben in den letzten Wochen gegen die galoppierenden Energie- und Kraftstoffpreise mobilisiert. Obwohl die steigenden Kraftstoff- und Energiepreise inzwischen ein weltweites Phänomen sind, das mit der Inflation zu tun hat, die durch die Profitgier der Unternehmen und die Auswirkungen der gescheiterten Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde, ist die Krise für Griechenland aufgrund der von der EU auferlegten Privatisierung des Energiesektors besonders akut. TRNN berichtet vor Ort über den Kampf der Arbeitnehmer um die Erhöhung der stagnierenden Löhne angesichts der Krise der Lebenshaltungskosten. Dieses Video ist Teil einer Sonderserie von Workers of the World über die Krise der Lebenshaltungskosten in Europa…“ engl. Beitrag von Christos Avramidis und Alex Litsardakis vom 6.2.2023 bei The Real News Network mit einem Video samt dessen Transcript, siehe die Streik-Übersicht bei Pame (engl.)
• VIOME, Taxis, Kunst, Tanz, Studierende, albanische Migrant:innen u.a.: Gemeinsam auf der Straße beim Generalstreik am 9. November gegen die Regierungspolitik der Teuerung 
  Ein bebilderter und lesenswerter Threat von Νίκος vom 10. November 2022 : „Tausende sind gestern in Griechenland in den Generalstreik getreten. Ich habe in diesem Thread einige interessante Eindrücke zusammengestellt: Das Hochbanner bringt zentrale Themen des Streiks auf den Punkt: „Schluss mit der Regierungspolitik der Teuerung, der Armut und der Kriegsbeteiligung!“ Eine wichtige Rolle beim Aufruf zum Streik hat die PAME gespielt. Das ist eine Plattform in der Gewerkschaftsbewegung, die der KKE nahesteht (KKE = Kommunistische Partei Griechenlands). Die Beschäftigten von einigen Betrieben hatten in den vergangenen Monaten bereits harte Kämpfe und haben ihre betrieblichen Themen auf die Demos getragen. Hier sind beispielsweise die Beschäftigten des Retsina-Herstellers Malamatinas, die gegen Entlassungen kämpfen. Beschäftigte im gr. Gesundheitswesen haben häufig ein Gehalt von unter 1.000 Euro monatlich.
  Hier fordern Fachärzte:
  „Gesundheit öffentlich und kostenlos für alle!
  Keine Kündigungen, dauerhafte Einstellungen!
  Nein zur Missachtung der psychischen Gesundheit!“
  Die aktuelle Krise ist ein einziger Ausdruck vom Konflikt zwischen Kapitalismus und einem guten Leben: „Sollen ihre Gewinne (ein)frieren – und nicht wir! Raus mit Privatunternehmen und Börsen aus Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser!“
  Und auch Bahn-Beschäftigte sagen:
  „Wir widersetzen uns dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens!“ Hier sind Bauarbeiter. Sie haben im April bereits Lohnerhöhungen von bis zu 38,4% erkämpft (im Branchentarifvertrag). „Nein zur Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstages!“ Die Kolleg:innen beziehen sich auf eine Reform des Arbeitsrechts aus 2021, die ein erster Schritt seitens der politischen Vertreter des Kapitals war, den 8-Stunden-Arbeitstag aufzuweichen.
  VIOME ist eine Seifenfabrik, die die Beschäftigten nach der Insolvenz der Kapitalistin übernommen haben. Die Arbeiter:innen rufen ihre Kolleg:innen in anderen Berieben auf zur „Besetzung der Produktionsmittel“ – statt kapitalistischer Kapitalanhäufung.
  Kunstschaffende organisieren sich in Griechenland viel häufiger gewerkschaftlich als in Deutschland. Hier ist die Gewerkschaft der griechischen Schauspieler.
  „Keine:r allein!
  Tarifverträge überall!“
  Und Schauspiel-Studierende mit einem starken Brecht-Zitat: „Wie soll ich gut sein, wo alles so teuer ist?“ (aus „Der gute Mensch von Sezuan“)
  Gewerkschaft der Tänzer:innen „Unsere Kunst auf die Straße! Die Solidarität ist unsere Waffe!“ Auch eine ganze Reihe von Musiker:innen hat sich beteiligt. Allgemein gibt es in Griechenland eine starke linksorientierte politische Kultur.
  „Dieser Streik ist auch unserer“, sagen albanische Migrant:innen und Unterstützer:innen. Sie fordern Arbeitsrechte, Rente und Staatsangehörigkeit.
  PAME hat internationalen Besuch bekommen – u.a. aus Südafrika, Frankreich, Italien. Die Gewerkschaften sind auch im WFTU organisiert (WFTU = World Federation of Trade Unions). Es gab auch breite Unterstützung von Studierenden für den Generalstreik. Die Studierenden greifen auf diesem Banner sowohl die soziale Lage und das Arbeitsrecht auf als auch die Verschlechterung ihrer Lage an den Universitäten, die die rechte Regierung vorantreibt. „Nieder mit der Regierung!“ Ich hoffe, der Generalstreik unserer Kolleg:innen in Griechenland motiviert uns, uns auch mehr in Betrieben und Gewerkschaften zu engagieren.
  Wenn wir diese Welt verändern wollen, brauchen wir eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung. Viele Grüße noch von der Taxifahrer-Gewerkschaft!“ Siehe auch:
  • Großer Erfolg des Generalstreiks in Griechenland am 9. November
    „Der Generalstreik vom 9. November in Griechenland war ein großer Erfolg. Ersten Schätzungen zufolge handelt es sich um eine der massivsten und erfolgreichsten Streikaktionen der letzten Jahre. Keine Metro funktionierte, kein Bus, kein Schiff fuhr. Das Zentrum von Athen wurde überflutet. Riesige Beteiligung an den Streikkundgebungen. (…) Von Athen aus sandten die Arbeiter ihre Solidarität an die Arbeiter in Belgien und Frankreich, die sich ebenfalls im Streik befinden. Gleichzeitig wurden Dutzende von Solidaritätsbekundungen und -aktionen von Gewerkschaften aus der ganzen Welt angekündigt und kämpferisch begrüßt. Massive und kämpferische Streikkundgebungen fanden auch in der Umgebung von Athen statt, im Hafen von Piräus, in Lavrio in der Nähe des internationalen Flughafens und in anderen Gebieten mit massiver Beteiligung. In ganz Griechenland finden Streikkundgebungen in mehr als 60 Städten statt…“ engl. PAME Statement on the Success of November 9 General Strike mit Videos und Fotos
  • „Regen von Molot*v-Cocktails vor dem Parlament in Athen. Zehntausende demonstrieren in ganz Griechenland im Generalstreik gegen steigende Preise…“ Tweet von Anonyme Citoyen mit Video
  • „Zehntausende von Menschen haben sich 24 Stunden #GeneralStrike in #Greece gegen steigende Preise und Inflation, Energiekrise, Krieg, schlechte Arbeitsbedingungen und bankrotte Regierungen angeschlossen. Hier regnet ein schwarzer Block Feuer auf die Polizei.“ Thread von Ill Will mit Video
  • Siehe für weitere #Απεργια_9Νοεμβρη
• Generalstreik am 9. November: Streikkundgebungen in 61 Städten in ganz Griechenland angekündigt 
  „Die Vorbereitungen und der Aufruf zum landesweiten Generalstreik am 9. November gehen weiter und eskalieren. Für den 9. November wurden bisher in 61 Städten in ganz Griechenland Streikkundgebungen angekündigt…“ engl. Info-Seite der Pame mit der Liste der Aktionen, siehe auch:
  • Mobivideos bei Pame
  • Bei PAME Greece International auf Twitter gibt es u.a. auch internationale Soli-Bekundungen mit den Streik, auch aus Deutschland
  • Siehe für Aktuelles #GreeceGeneralStrike und #GeneralStrikeNov9
  • Aufrufe gibt es hier weiter unten
• Streik in Piräus am 25. Oktober – im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks am 9. November hat in Griechenland eine Welle von Streiks gegen Privatisierung und Lebenshaltungskostenkrise begonnen
  • Streik in Piräus am 25. Oktober
    „In Piräus haben eine Reihe von Gewerkschaften Streikbeschlüsse für den 25. Oktober gefasst. Insbesondere die Seeleute, die Hafenarbeiter von COSCO, die Metallarbeiter und die Werftarbeiter der Schiffbauzone koordinieren ihre militanten Aktionen und bereiten sich darauf vor, den Hafen von Piräus am Dienstag, den 25. Oktober, „einzufrieren“. Der Streik und die Mobilisierungen, die von den Branchengewerkschaften dieser Sektoren organisiert werden, konzentrieren sich auf Forderungen und Ansprüche, die für die Arbeiter von besonderer Bedeutung sind, während sie eine wichtige kämpferische Station auf dem Weg zum nationalen Generalstreik am 9. November darstellen. Für die Beschäftigten im Seeverkehr beteiligt sich neben den Gewerkschaften PEMEN, PENEN, PEATHEN, „STEPHENSON“ und PEEMAGEN auch die Gewerkschaft PEPPN (Schlepper) mit einem 24-stündigen landesweiten Streik am selben Tag an dem Streik. Darüber hinaus bereiten weitere Sektoren und Regionen eigene militante Aktionen vor, die sich täglich auf den landesweiten Generalstreik am 9. November ausweiten.“ Maschinenübersetzung der engl. Meldung vom 21.10.22 bei PAME („Piraeus Goes On Strike October 25“)
  • Griechenland: Große Mobilisierung für den Generalstreik am 9. November
    „Gewerkschaften, politische Parteien, kirchliche und bäuerliche Organisationen und hunderte Initiativen mobilisieren zum Generalstreik am 9. November 2022 in alle Städte Griechenlands. Unverfroren sagt Ministerpräsident Mitsotakis, dass wir uns auf einen schwierigen Winter einstellen sollen: „Der Stromverbrauch liegt in eurer eigenen Verantwortung.“ Sein ehemaliger Regierungssprecher Bletsas sagte schamlos: „Wer sich nicht anpasst, stirbt.“ 2022 wurden über 320.000 Sperrverfügungen erlassen, von denen ein Drittel umgesetzt wurde. Das heißt, etwa 100.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, weil sie ihn sich nicht leisten können! Sie leben im Dunkeln. Sie drohen, dass sie die Heizung der Schulen und Kindergärten abstellen werden. Die gleiche Politik verfolgt die Stadtverwaltung, die die Erhöhungen für sportliche und kulturelle Aktivitäten fortsetzt, die Gebühren erhöht, Einrichtungen schließt. Die Menschen können das Heizöl, die Pellets nicht bezahlen. Die Regierung beklagt sich, dass die Wälder und die Bäume in den Parks von den Menschen abgeholzt werden. (…)  Fast jedes Wochenende fanden in vielen Städten Massendemonstrationen statt, auf denen für den Generalstreik mobilisiert wurde. Auch gegen den Krieg fand eine Demonstration in Hania auf Kreta statt gegen das Anlegen des atomgetriebenen Flugzeugträgers aus den USA. Mehrere undert Menschen, vor allem Jugendliche, trugen Transparente mit der Aufschrift: „Ihr seid hier unerwünscht. US-Imperialismus raus aus Griechenland.“  „OXI! Nur wenn wir uns anpassen, sterben wir. Wir bezahlen euren Krieg nicht.“ So lautet die Botschaft auf vielen Transparenten und in vielen Reden. Anpassen heißt, wir sollen Preissteigerungen von 30 Prozent für Fleisch hinnehmen, für Sonnenblumenöl 125% und 100% für Strom. Wir sollen hinnehmen, für Zucker 33 Prozent mehr zu bezahlen und für Milch + 24 Prozent. Für Erfrischungs- und andere Getränke bis zu 35 Prozent mehr. „OXI! Wir passen uns nicht an! Wir kämpfen, um zu leben und zu siegen“, lautet die Botschaft auf den Transparenten der Gewerkschaften, Rentner und Massenorganisationen. Die Cosco-, die Larko- und die Malamatina Beschäftigen wollen sich geschlossen am Generalstreik beteiligen…“ Beitrag von Iordanis Georgiou am 13.10.2022 in den Rote-Fahne-News 
  • Griechische Arbeiterklasse verstärkt ihre Proteste gegen Verfolgung, Privatisierung und Lebenshaltungskostenkrise
    „Griechenland befindet sich in einer akuten Lebenskostenkrise, da die Arbeitgeber mit Unterstützung der konservativen Regierung der Neuen Demokratie (ND) unerbittlich gegen die Arbeitnehmer vorgehen.
    In ganz Griechenland haben Teile der Arbeiterklasse ihre Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verfolgung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber und den Staat verstärkt. Am Sonntag, den 9. Oktober, wurde ein Konzert des Panhellenischen Musikverbandes auf dem Th. Malerdou-Platz in der Stadt Larymna ein Konzert in Solidarität mit den Beschäftigten des staatlichen Bergbau- und Metallurgieunternehmens (LARCO), die gegen die Privatisierung des Unternehmens kämpfen und seine Wiedereröffnung und vollständige Betriebsbereitschaft fordern. Am 7. Oktober hatten die Gewerkschaften in Thessaloniki eine Großdemonstration in Solidarität mit den verfolgten Arbeitern der Weinkellerei Malamatina und der Goldminen von Hellas organisiert. Unterdessen verurteilte die Militante Arbeiterfront (PAME) den Versuch der von der konservativen Neuen Demokratie (ND) geführten Regierung, die Vorsitzende der Vereinigung der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE), Afroditi Retziou, wegen der Organisation von Protesten im Gesundheitssektor zu verfolgen. Teile der Arbeiterklasse haben für den 9. November zu einem Generalstreik aufgerufen und fordern Lohn- und Rentenerhöhungen, Tarifverträge und konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise. Die Arbeiterklasse in Griechenland kämpft gegen die Regierung wegen ihrer arbeitgeberfreundlichen und arbeitnehmerfeindlichen Politik. Im Zuge der von Arbeitsminister Kostis Hatzidakis eingeführten Arbeitsreformen haben die Arbeitgeber in vielen Teilen des Landes Beschäftigte verfolgt, die sich an Kämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung beteiligen. Mehrere Beschäftigte der Weinkellerei Malamatina in Thessaloniki, die einen militanten Streik für einen Tarifvertrag führen, wurden von der Betriebsleitung entlassen. Die Beschäftigten von LARCO wehren sich seit drei Jahren gegen das Vorhaben der Regierung, das Unternehmen zu privatisieren. Angesichts der durch den russisch-ukrainischen Krieg ausgelösten Krise der Lebenshaltungskosten kämpfen Teile der Arbeiterklasse nun darum, über die Runden zu kommen. Mit Blick auf den Generalstreik am 9. November erklärte PAME: „Hinter jedem Arbeitsproblem und jeder Sackgasse, hinter Armut, Unterdrückung, Versteigerungen und Krieg steht die gleiche, unveränderte Ursache. Es ist der unstillbare Durst nach Profit der Konzerne! Deshalb schützen sie die Rentabilität der Energie-Schwarzhändler und verstärken und intensivieren gleichzeitig Ausbeutung und Unterdrückung.“
    PAME hat die Regierung aufgefordert, den Mindestlohn in der Privatwirtschaft auf 825 Euro (802,48 USD) pro Monat anzuheben und im öffentlichen Sektor eine Erhöhung um 20 % vorzunehmen. Die PAME hat auch eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise unterbreitet, darunter (1) Senkung und Begrenzung der Strom- und Gaspreise; (2) Abschaffung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer auf Öl, Benzin, Erdgas und Strom; (3) Senkung und Begrenzung der Preise für grundlegende Konsumgüter wie Lebensmittel (z. B. Milch, Mehl, Öle, Fette), Kleidung usw. (4) Festlegung niedrigerer Garantiepreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten; (5) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsartikel des allgemeinen öffentlichen Verbrauchs; (6) erschwingliche und angemessene Strom-, Wasser- und Telefonversorgung für Haushalte der Arbeiterklasse; (7) Schuldenerlass für Haushalte der Arbeiterklasse und Freiberufler; (8) Ausweitung der Kriterien für die Aufnahme in den Tarif für Sozialwohnungen und die Heizungszulage, Anhebung des Kriteriums für das Familieneinkommen auf 30.000 Euro (29.181 USD); (9) Wiedereinführung von Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr für Arbeitnehmer zu Beginn und am Ende der Schicht, Senkung des Fahrpreises im öffentlichen Nahverkehr um 50 %; (10) kostenlose Beförderung für Schüler, Studenten, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Rentner; und (11) Mietzuschuss für Arbeiterhaushalte, Studenten und kleine Unternehmen, Ausweitung der Aufnahmekriterien und Erhöhung des Zuschusses, unter anderem.“ Maschinenübersetzung des engl. Beitrags vom 12.10.2022 bei Peoples Dispatch („Greek working class intensifies protests against persecution, privatization, and cost of living crisis“)
• Die KKE Gewerkschaftsplattform PAME ruft für den 9. November 2022 zum Generalstreik gegen steigende Lebenserhaltungskosten auf
  „… Alle zum GENERALSTREIK am 9. November! (…) Wir lassen nicht zu, dass die Rechnungen in die Höhe schießen und der Stress des Überlebens uns erdrückt! Wir befinden uns jetzt in einem Konflikt mit den Wirtschaftsgruppen, der Regierung, der EU und den und alle Institutionen des Ausbeutungssystems, die modernen Krähen, die die zur Anpassung an Armut, Hunger, Kälte und schließlich den Tod aufrufen! (…) Bald werden sie uns Lebensmittelgutscheine fürs Leben geben. Gleichzeitig haben 7 von 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehrere Lebensmittel weggelassen, 47% glauben, dass sie im Winter aufgrund der hohen Preise und der jährlichen Kosten nur schwer über die Runden kommen werden. (…) Unter diesen Bedingungen machen 39% der Beschäftigten Überstunden davon geben 48% an, dass sie mehr als 7 Stunden pro Woche Überstunden machen. Die 49% geben an, dass sie für ihre Überstunden nicht bezahlt werden (…)
  Eine vollständige Senkung und Deckelung der Strom- und Benzinpreise und der Preis für Erdgas.
  Abschaffung der Sonderverbrauchssteuer und der Mehrwertsteuer auf Öl,
  Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Öl und Benzin, Benzin, Erdgas und Strom.
  Gesamtsenkung und eine Obergrenze für die Preise von Grundbedarfsgütern
  eine Preissenkung und eine Preisobergrenze für grundlegende Verbrauchsgüter wie Lebensmittel (z. B. Milch, Mehl, Öle, Fette), Kleidung und so weiter.
  Festsetzung von garantierten Mindestpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maßnahmen
  Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten
  Abschaffung der Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter.
  Kein funktionierendes und beliebtes Haus ohne Strom, Wasser, Telefon…“ PAME – Monatszeitung September 2022, S.2 und S.4-5 (gr. – Maschinenübersetzung).
• Am 16. September 2022 beginnen die griechischen Gewerkschaftsverbände im öffentlichen und privaten Sektor für den 9. November zu mobilisieren
  
  • Der Dachverband der Gewerkschaften in der privaten Wirtschaft hat am 16. September zum 24-stündigen Generalstreik am 9. November aufgerufen. Aus dem Aufruf der GSEE vom 16. September 2022 (gr.): „… Der Bund (G.S.E.E.) wird den Kampf fortsetzen, um die Bedingungen des Arbeitsdschungels nicht zu verschärfen, unter denen die Arbeitnehmer bereits leiden, die nach den Belastungen durch die Memoranden, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nun auf ihrem Rücken tragen und die Kosten für die Teuerung, die in vielen Fällen starke Merkmale der obszöner Profitmacherei enthält…“
  • Auch der Verband der öffentlichen Beschäftigten hat am 16. September 2022 (gr.) zum Streik aufgerufen. Der Titel ist: „Es reicht! Wir ertragen es nicht mehr! Erhöhungen jetzt für unsere Löhne, damit wir in Würde leben!“
• Der Mindestlohn ist 2022 im dritten Quartal gesunken
  In Griechenland sank der Mindestlohn um 1,9% – „… Die Löhne der am schlechtesten bezahlten Arbeitenden in Europa sind in diesem Jahr um bis zu 19 Prozent gesunken. Das ist der größte Rückgang der realen Mindestlöhne in diesem Jahrhundert, wie eine EGB-Analyse von Eurostat-Daten ergeben hat. In den 21 EU-Ländern, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist er im letzten Jahr um durchschnittlich 7,6 % gestiegen. In denselben Ländern ist die Inflationsrate jedoch um durchschnittlich 12,4 % gestiegen. Das bedeutet, dass der reale Wert der gesetzlichen Mindestlöhne im Durchschnitt um 4,8 % gesunken ist, so dass Millionen von Arbeitenden sich die grundlegendsten Lebenshaltungskosten wie Lebensmittel, Miete und Energie nicht mehr leisten können. Es ist erst das zweite Mal seit dem Jahr 2000, dass das Wachstum der realen Mindestlöhne unter Null gefallen ist, und diese Senkung ist deutlich höher – auf dem Höhepunkt der Sparmaßnahmen im Jahr 2012 betrug das reale Mindestlohnwachstum -0,7 %.“ Pressemitteilung der ETUC vom 14. September 2022 („Record fall in value of statutory minimum wages“).
• Kolleg:innen in Griechenland müssen bei einem Durchschnittsgehalt 54 Tage arbeiten, nur um durchschnittlichen jährlichen Energiekosten zu bezahlen
  „Die durchschnittliche jährliche Energierechnung übersteigt in den meisten EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile einen Monatslohn für geringfügig Beschäftigte, wie eine Analyse des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zeigt. Etwa 9,5 Millionen Erwerbstätige hatten bereits vor Beginn der Lebenshaltungskostenkrise Schwierigkeiten, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Bis Juli dieses Jahres sind die Kosten für Gas und Strom in ganz Europa im Vergleich zum Vorjahr um 38 % gestiegen und die Kosten steigen weiter [Stand Juli 2022]. (…) In vier Ländern – der Slowakei, Griechenland, Tschechien und Italien – beträgt die durchschnittliche jährliche Energierechnung inzwischen mehr als ein Monatsgehalt für einen durchschnittlich verdienenden Arbeitenden…“ Pressemitteilung der ETUC vom 6. September 2022 („Energy now costs month’s wages for low paid”).

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:

• Dossier: Steigende Energiepreise sorgen für Unternehmenspleiten und Preisschock für griechische Verbraucher
• April 2022: Landesweiter Generalstreik in Griechenland gegen Teuerung und gegen den Krieg in der Ukraine am 6. April 2022