Griechenland: Tarifloser Zustand. Bald auch in der EU? – Eine Initiative für Tarifrecht in Europa

„Der Kampf um die Arbeitsverhältnisse geht in eine neue Runde. Der “Konsultationsprozess” zum griechischen Arbeitsrecht, der im dritten Memorandum festgelegt wurde, hat gerade begonnen. Wie hat die Troika die griechischen Lohnabhängigen in die Knie gezwungen? Die Senkung der Löhne konnte wesentlich dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem radikal verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70 Prozent der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO immer wieder kritisiert. Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag“ – so beginnt der Beitrag „Neue Schlacht im Kampf um Arbeitsrechte in Griechenland“ von Georg Brzoska, dokumentiert am 17. Dezember 2015 bei annotazioni.de , aus Anlass der anstehenden sogenannten Konsultationsgespräche (über den weiteren Abbau von Grundrechten) – der mit dem zutreffenden Verweis endet: „Seit Jahren gebrauchen wir immer wieder die Metapher des Versuchslabors für das, was die Troika in Griechenland anrichtete. Die Länder, die Troikakredite erhielten, sind in diesem Bild die Versuchskaninchen. Die europäische Reaktion probierte (und probiert weiterhin) an dem kleinen Land aus, wie man Löhne senken und die sozialen Leistungen schleifen kann. In Griechenland wurden die Löhne und Gehälter seit 2010 um ca. 30 Prozent gesenkt. Vor allem eine Botschaft sollte klar sein: Es geht nicht um die griechischen Arbeitsverhältnisse, es geht um die europäische Arbeit!“. Siehe dazu auch die Petition zur Verteidigung bzw Wiederherstellung von Tarifverträgen in Griechenland als europäische Aktion:

• „Stoppt den Coup: Tarifverträge jetzt!“ – Petition seit Anfang Dezember 2015 , in der es nach konkreter Darstellung der Auswirkungen der Abschaffung des Tarifrechts – nichts anderes als ein Prozess der Verelendung – abschließend heißt: „Die Abschaffung des Rechts auf Tarifverträge in einem Land berührt ein Thema, das alle europäischen Arbeitnehmer_innen betrifft: Die Demokratie selbst. Diesem Coup der Institutionen müssen wir entgegenwirken. Der Kampf der griechischen Arbeitnehmer_innen für Tarifverträge ist ein gemeinsamer Kampf der europäischen Arbeitnehmer_innen für Arbeit, Rechte und ein würdevolles Leben…“