Proteste und Streiks in Ghana gegen massive Inflation, fehlende Stromversorgung und die erneute „Anbindung“ an den IWF

Dossier

In Ghana sind im Sommer 2022 Proteste in unterschiedlichen Regionen ausgebrochen, die sich gegen die hohe Inflation von 30 Prozent richten. Organisiert werden sie von dem Bündnis „Arise Ghana“, das für den 22. August 2022 zu einer Massendemonstration organisiert. Allerdings brechen auch unabhängig von diesem Bündnis immer wieder Proteste aus, beispielsweise gegen die niedrige Stromversorgung in einigen Regionen. Im öffentlichen Dienst gab es am 19. Juli 2022 einen Streik, der unter anderem von den Lehrer:innengewerkschaften getragen wurde. Die Regierung hat angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Inflation erneut Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen, nachdem sie vorher versprochen hatte, das Land würde von solchen Institutionen unabhängig werden. Linke und Gewerkschaften lehnen die Verhandlungen ab und verurteilen die Polizeigewalt während der Demonstrationen…

• Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung – 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast
  • Ghanaer gehen auf die Straße, um gegen die sich verschärfende Wirtschaftskrise zu protestieren
    „In Ghana gingen Hunderte von Menschen auf die Straße, um drei Tage lang gegen die Regierung zu protestieren, da die Wut über die explodierenden Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Romeo: „Der durchschnittliche Ghanaer kann sich nicht einmal drei anständige Mahlzeiten leisten. Das ist sehr, sehr gefährlich für das ganze Land. Wir haben Kinder im Alter von 14, 15 Jahren, die jetzt den Leuten ihr Hab und Gut wegnehmen, nur um zu überleben. Die Regierung kümmert das nicht. Sie nehmen nur das Geld, und die Afrikaner können nichts tun. Aber ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sind hier, und wir werden kämpfen. Wenn sich niemand kümmert, kümmert sich die Jugend. Und wenn sich die Jugend kümmert, dann muss sich auch das Land kümmern.“ Es ist die schlimmste Wirtschaftskrise, die Ghana seit Jahren getroffen hat, ausgelöst durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die steigende Verschuldung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds, nachdem Ghanas Regierung einem Kredit von 3 Milliarden Dollar zugestimmt hatte. Mindestens 49 Menschen wurden am Donnerstag in der Hauptstadt Accra verhaftet, als die Polizei die Demonstranten daran hinderte, den Präsidentenpalast zu stürmen.“ engl. Meldung vom 25.9.2023 bei Democracy Now! („Ghanaians Take to Streets to Protest Worsening Economic Crisis“, maschinenübersetzt)
  • „An drei aufeinanderfolgenden Tagen fanden in #Ghana Demonstrationen gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten und die steigenden Lebenshaltungskosten bei einer Inflationsrate von über 40 % statt.  Das Land musste im Gegenzug für einen IWF-Kredit Sparmaßnahmen durchsetzen.“ Tweet von @Klang_Ruinen vom 24. Sep. 2023 mit Video
• Das Zusammentreffen von politischer und wirtschaftlicher Krise verändert den Tenor der Protestierenden in Ghana
  „… Derzeit erlebt Ghana die schlimmste Wirtschaftskrise seit etwa drei Jahrzehnten: Das Land ist hoch verschuldet und gibt inzwischen mehr als 70 Prozent seiner Einnahmen für Zinszahlungen aus. Hinzu kommt eine Inflation, die mit 50,3 Prozent (Stand: 14. Dezember 2022) den höchsten Stand seit 21 Jahren erreicht hat. Diese Inflation wurde größtenteils durch die Devisenprobleme verursacht, die dazu führten, dass der lokale Cedi im Jahr 2022 um bis zu 50 Prozent gegenüber dem Dollar abwertete. Die Kämpfe des Cedi haben die jüngste Erhöhung des ghanaischen Mindestlohns von GH¢12,53 auf GH¢14,88 zum Gespött gemacht. Vor etwa einem Jahr entsprachen GH¢12,53 einem Wert von über US$2. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels ist der neue Mindestlohn etwa US$1,5 wert. Dieses Zusammentreffen von politischer und wirtschaftlicher Krise trieb am 5. November 2022 über 1.000 junge Ghanaer auf die Straße, um den Rücktritt von Präsident Akufo-Addo und seines ebenfalls angeschlagenen Minister:in Ken Ofori-Atta zu fordern. Bisher richteten sich die Proteste in Ghana in der Regel gegen bestimmte Themen, wie die #DumsorMustStop-Proteste als Reaktion auf die anhaltende Stromkrise des Landes oder die jüngsten #FixTheCountryNow-Proteste im Jahr 2021, bei denen sozioökonomische Reformen gefordert wurden. Dies ist jedoch das erste Mal, dass Protestierende einen Präsidenten:in ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert haben. Den protestierenden Jugendlichen wurde Respektlosigkeit vorgeworfen, da die ghanaischen kulturellen Normen vorschreiben, dass Ältere und Menschen in Autoritätspositionen stets mit Respekt behandelt werden müssen. Ein angesehener Finanzanalyst ging im Fernsehen auf die Knie und flehte Akufo-Addo an, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen, nur wenige Tage bevor Scharen von jungen Ghanaern, viele von ihnen zum ersten Mal Protestierende, auf die Straße gingen.
  Ein Tempowechsel in der Protestierenden-Kultur
  Obwohl der ghanaische Zedi in Erwartung einer Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Dollar an Wert gewonnen hat, was zu einer Senkung der Treibstoffpreise geführt hat, haben die Ghanaer den größten Teil des Jahres 2022 unter einer Flut von Preiserhöhungen gelitten. Nach Angaben des ghanaischen Statistikamtes stiegen die Kosten für Wohnen, Wasser, Gas und Strom um 79,1 Prozent (Stand: 14. Dezember 2022). Die Inflation bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken lag bei 55,3 Prozent. Dies sind einige der Themen, die die Protestierenden beschäftigten, die den Rücktritt von Akufo-Addo forderten. (…) Die traditionelle Abneigung der Menschen gegen Proteste ist Teil einer bürgerlichen politischen Kultur, die Serumaga-Musisi in den vier Jahren ihrer Tätigkeit für die 2016 gegründete Economic Fighters League, die etwa 100.000 registrierte Mitglieder hat, in Frage stellt. Dies sind Systeme, sagt sie, „die darauf ausgelegt sind, das Volk zu entmachten“. Die Bewegung ist der Überzeugung, dass die Wahlen in Ghana mit Akufo-Addos Neuer Patriotischer Partei und dem Nationalen Demokratischen Kongress als wiederkehrenden Vorreitern lediglich ein Wettstreit zwischen zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Die beiden Parteien sind seit Jahren für die gleichen sozioökonomischen Missstände wie Korruption und Steuerhinterziehung verantwortlich. (…)
  Ein Licht auf ein verrottetes System werfen
  Aber so sehr Kritiker auch auf die Unfähigkeit der beiden wichtigsten politischen Parteien Ghanas hinweisen, langjährige Versäumnisse wie Korruption oder den Schutz der öffentlichen Kassen durch eine umsichtige Finanzverwaltung zu korrigieren, so sehr ist Nathan der Meinung, dass ihr Einfluss bemerkenswert und unbestreitbar bleibt. „Sie sind nicht nur in der Wahlarena dominant, sondern sie sind aufgrund ihrer großen Netzwerke und Fußsoldaten auch gesellschaftliche Institutionen“, erklärt er. Aber es könnte sein, dass es für die beiden Parteien nicht so einfach weitergeht. Während die überparteilichen Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Akufo-Addo ein Zeichen für eine gesunde Demokratie sind, ist Nathan der Ansicht, dass die Wirtschaftskrise von Rissen innerhalb der regierenden New Patriotic Party begleitet wurde, die auf ein gespanntes Verhältnis zwischen den normalerweise loyalen Fußsoldaten und der politischen Elite hindeuten. Die Loyalisten der Partei erwarten, dass sie von den Ernennungen in der Regierung profitieren, von Minister:innen über Schul-Caterer bis hin zu Managern von öffentlichen Toiletten. Aber da das Geld immer knapper wird, schwinden diese Vorteile und es gibt Befürchtungen, dass die Unzufriedenheit zu einer Hinwendung zu radikaleren, populistischen Elementen innerhalb der Partei führen könnte. (…) Serumaga-Musisi ist eher beunruhigt über das Vertrauen in Wahlen und Ghanas Verfassung von 1992. Wie ihre Mitstreiter in der Economic Fighters League glaubt sie, dass die positive Wahrnehmung der ghanaischen Demokratie – sowohl im In- als auch im Ausland – die Wirksamkeit der politischen Proteste in Ghana weiterhin einschränken wird. Sie sagt, der nächste Schritt für die Protestierenden sei, von der Wut auf das Staatsoberhaupt zur Wut auf die Verfassung überzugehen, die die ultimative Macht in die Hände der Exekutive legt und als Lebenskraft der unvollkommenen Demokratie Ghanas dient. „Wir müssen die Wirtschaftskrise nutzen, um ein Licht auf das verrottete System zu werfen.“ Artikel von Delali Adogla-Bessa vom 11. Januar 2023 in Equal Times („A convergence of political and economic crises is transforming the tenor of protests in Ghana“)
• Ghanas Gewerkschaften und Linke lehnen „Rettungsgespräche“ mit dem IWF ab, da sich die Wirtschaftskrise zuspitzt
  „… Ghana hat Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds aufgenommen, um inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein mögliches Rettungspaket zu finden. Das Socialist Movement of Ghana und die Gewerkschaften lehnen dies ab, weil sie der Meinung sind, dass dies nichts zur Linderung der strukturellen Probleme der Wirtschaft beitragen wird. (…) Eine Delegation des IWF schloss am 13. Juli einen einwöchigen Besuch in Accra ab und traf sich mit Beamten, darunter Finanzminister Ken Ofori-Atta und Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia. Der Vorschlag wurde von der ghanaischen Linken, insbesondere dem Socialist Movement of Ghana (SMG), und den Gewerkschaften heftig kritisiert.
  In einer nach dem Besuch freigelassenen Erklärung erklärte der Leiter der IWF-Mission, Carlo Sdralevich: ‚Das IWF-Team führte erste Gespräche über ein umfassendes Reformpaket zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und zur Verankerung der Schuldentragfähigkeit… Die Gespräche konzentrierten sich auf die nachhaltige Verbesserung der Haushaltssalden bei gleichzeitigem Schutz der Schwachen und Armen, die Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und des Wechselkurssystems, die Wahrung der Stabilität des Finanzsektors und die Gestaltung von Reformen zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Regierungsführung.‘ (…)
  Die Gespräche fanden nur wenige Tage nach einer weiteren Runde von Protesten in Ghana gegen die sich zuspitzende Wirtschaftskrise statt. Die Aktion wurde von der Organisation Arise Ghana, die sich selbst als Interessengruppe bezeichnet, Ende Juni organisiert, um gegen die ‚anhaltenden und astronomischen Erhöhungen der Treibstoffpreise durch die Regierung Akufo-Addo/Bawumia‘, die ‚Aneignung von Staatsland‘ durch Regierungsbeamte, die ‚zunehmende Brutalität der Polizei und die staatlich geförderte Tötung unschuldiger Ghanaer‘ sowie gegen die Einführung einer Steuer von 1,5 % auf alle elektronischen Transaktionen zu protestieren. Die Demonstrierenden forderten außerdem eine umfassende, parteiübergreifende parlamentarische Untersuchung der COVID-19-Ausgaben und die Annullierung des umstrittenen Agyapa-Lizenzabkommens.
  Offizielle Zahlen zeigen, dass die Inflationsrate in Ghana im Juni 29,8 % erreicht hat, den höchsten Wert seit 2004. Die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 30,7 % gestiegen, wobei der Preis für Pflanzenöl um 59,3 % und der für Weizenmehl um 65 % gestiegen ist. Die Wohnkosten, zu denen auch Strom, Wasser und Gas gehören, verzeichneten eine Inflation von 38,4 %, und die Pendler zahlen mehr als 40 % mehr für Verkehrsmittel, mit einer Inflation von 99,7 % bei Diesel und 69,4 % bei Benzin.
  Die Währung des Landes, der Zedi, hat seit Anfang 2022 gegenüber dem Dollar 23,5 % an Wert verloren. In einer Rede am 8. Juli erklärte Präsident Nana Akufo-Addo, die Regierung habe die Zusammenarbeit mit dem IWF gesucht, ‚um kurzfristig unsere Finanzen zu sanieren, die einen schweren Schlag erlitten haben… während wir weiter an den mittel- bis langfristigen strukturellen Veränderungen arbeiten, die im Mittelpunkt unseres Ziels stehen, das Ghana jenseits der Hilfe zu schaffen, d.h. eine widerstandsfähige, robuste ghanaische Wirtschaft aufzubauen.‘ (…)
  Der Schritt der Regierung wurde vom Socialist Movement of Ghana (SMG) scharf abgelehnt. In einer Erklärung der Bewegung heißt es: ‚Die Krise, in die die ghanaische Wirtschaft gestürzt ist, ist nur ein Symptom des Zusammenbruchs der neoliberalen Ordnung, die vom IWF, der Weltbank, den Machtzentren in den kolonialen Metropolen und den neokolonialen Regimen in Afrika, Asien, Südamerika und anderswo eifrig durchgesetzt wurde.
  Die Vollstrecker dieser Ordnung haben in den letzten 30 Jahren oder mehr darauf bestanden, dass der Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung in der ungezügelten und doktrinären Privatisierung von Staatsbetrieben, der Streichung von Subventionen für soziale Dienste, der rücksichtslosen Abwertung der nationalen Währungen und dem massiven Abbau von Arbeitskräften im öffentlichen Sektor liegt.‘
  Die Bewegung erklärte, dass Ghana derzeit 128% seiner gesamten Staatseinnahmen für die Bezüdes öffentlichen Sektors und den Schuldendienst ausgibt. Die Schuldenquote des Landes liegt Berichten zufolge bei schockierenden 97 %. (…)
  Die Auswirkungen der Krise zeigen sich auch in der Welle von Arbeitsunruhen im Land. Die Ghana National Association of Teachers (GNAT), die National Association of Graduate Teachers (NAGRAT), die Teachers and Educational Workers Union of the Trade Union Congress (TUC) und die Concerned Teachers Association of Ghana traten am 4. Juli in den Streik und forderten von der Regierung die Zahlung eines Lebenshaltungskostenausgleichs in Höhe von 20 % ihres Grundgehalts.
  Die Arbeitsniederlegungen drohten auf andere Sektoren überzugreifen, darunter das Gesundheitswesen, wo die Union of Professional Nurses and Midwives, die Ghana Medical Association, Ghana Registered Nurses and Midwives, die Health Services Workers‘ Union und andere Streiks angekündigt hatten. Mehr als 27.000 Arbeiter:innen im öffentlichen Sektor werden ebenfalls die Arbeit niederlegen, da die Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für den 19. Juli einen Arbeitskampf angekündigt hat.
  Bereits im Jahr 2021 hatte sich die ghanaische Regierung mit dem TUC auf einen Kompromiss geeinigt, der eine Erhöhung der Grundgehälter um 4 % im Jahr 2021 und 7 % im Jahr 2022 vorsah. Dies war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung die Inflationsrate unter 8 % hält. Die Regierung hatte sich auch darauf geeinigt, keine Entlassungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen und weiterhin junge Menschen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.
  Anfang 2022 zeigten die offiziellen Zahlen jedoch, dass die Inflationsrate 27 % erreicht hatte und sich die Preise für Waren und Dienstleistungen verdreifacht hatten, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst, Ken Tweneboah Kodua. „Jeder, der in diesem Land ein Einkommen bezieht, kann Ihnen sagen, dass er mit seinem derzeitigen Gehalt nicht einmal zwei Drittel eines Warenkorbs kaufen kann, das ist ein Lohnverlust“, sagte er.
  Nachdem sich die Regierung geweigert hatte, mit den Arbeiter:innen zu verhandeln und auf ihre Forderungen einzugehen, begannen die Gewerkschaften mit der Organisation von Arbeitskampfmaßnahmen, um eine Lohnerhöhung von 20 % zu fordern. Auch wenn die Erhöhung selbst nicht ausgereicht hätte, so wäre sie doch zumindest eine Geste gewesen, um die Arbeiter:innen abzufedern, argumentierte Kodua. Am 12. Juli teilte der Finanzminister den organisierten Arbeitnehmern mit, dass er sich nur mit Gewerkschaften treffen werde, die nicht streikten. Alle Gewerkschaften legten daraufhin aus Solidarität die Arbeit nieder.
  Nachdem einige Gewerkschaften über eine Woche lang gestreikt hatten, erklärte sich die Regierung schließlich am 15. Juli bereit, allen Arbeiter:innen des öffentlichen Dienstes mit Wirkung vom 1. Juli eine 15%ige COLA-Zulage zu gewähren.
  Der Kampf ist jedoch möglicherweise noch nicht zu Ende. Die University Teachers Association of Ghana (UTAG) hat bereits erklärt, dass sie ‚keine Auflagen des IWF dulden wird, die sich negativ auf die bestehenden Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Vereinigung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder auswirken…“ (engl.) Artikel von Tanupriya Singh, erschienen am 20. Juli 2022 auf Peoples Dispatches („Ghana’s unions and left reject bailout talks with the IMF as economic crisis spirals”)
• „Hunderte von wütenden Anwohner:innen von Kete Krachi in der Region Oti in der Republik Ghana sind am Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Northern Electricity Distribution Company (NEDCo) wegen der schlechten Stromversorgung in der Region zu protestieren. In roter Kleidung und mit roten Armbinden marschierten die verärgerten Anwohner:innen unter dem Gesang von Kriegsliedern durch die Straßen und machten darauf aufmerksam, dass die unregelmäßige Stromversorgung ihr tägliches Leben stark beeinträchtigt.“ (engl.) Meldung von Ghana Guardian vom 22. Juli 2022 („Oti Region: Angry Kete-Krachi residents hit streets to protest poor electricity supply”)
• Der Gewerkschaftsbund TUC hat die Entscheidung der Regierung, sich an den IWF zu wenden, als „tragischen und für Ghana traurigen Fehler“ verurteilt.  In einer Erklärung des Generalsekretärs Dr. Yaw Baah heißt es, dass es keine Lösung sei, die Verwaltung der Wirtschaft dem IWF zu überlassen: „Diese IWF-Programme haben den Ghanaern nur unnötige Härten auferlegt, ohne dass sie etwas dafür getan hätten. Die vom Fonds vorgeschlagenen Lösungen sind für unsere Wirtschaft nicht geeignet. Sie kratzen an den Rändern des Problems, ohne die grundlegenden Probleme anzugehen. (…) Der IWF regiert uns nun schon seit einigen Jahrzehnten, und die Geschichte wird Ihnen zeigen, dass bei allen Programmen, die er durchgeführt hat, diejenigen am meisten gelitten haben, die nicht nur die Arbeiter, sondern auch die potenziellen Arbeiter waren. Der IWF ist nicht für die Arbeitnehmer da… seine Politik ist arbeitnehmerfeindlich… alle seine Programme neigen dazu, das Realeinkommen der Arbeitnehmer zu senken und die Vergütung für den öffentlichen Dienst zu kürzen – es ist, als ob sie sich einfach nicht um den öffentlichen Arbeitnehmer kümmern – dieser Arbeitnehmer, der der Motor der Regierung ist, neigt dazu, sein Einkommen zu halten oder zu kürzen“, erklärte Kodua.
  • Siehe auch die engl. Presseerklärung der University Teachers Association of Ghana (UTAG) zum neuen Vertrag zwischen Ghana und dem IWF und darin u.a.: „… Es ist wichtig zu wissen, dass Ghana zwischen 1966 und 2015 sechzehn (16) Mal den IWF um Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme des Landes gebeten hat. In der vierten Republik und in den letzten 30 Jahren ist dies das sechste Mal, dass das Land den IWF um Unterstützung bittet. Das bedeutet, dass Ghana im Durchschnitt alle fünf (5) Jahre den IWF um Unterstützung bittet, um seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Daraus lässt sich ableiten, dass die ständige Inanspruchnahme des IWF kein nachhaltiger Weg ist, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu bewältigen. Folglich kann das Land nicht weiterhin hin und wieder den IWF um Unterstützung bitten. Als Gewerkschaft, die die Arbeitskräfte des Landes ausbildet und produziert, einschließlich derjenigen, die an der Bereitstellung der erforderlichen Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung des Landes beteiligt sind, hätte die UTAG es vorgezogen, wenn die Regierung nach einheimischen Lösungen für unsere wirtschaftlichen Probleme gesucht hätte. Dies ergibt sich aus unserer jüngsten unangenehmen Geschichte früherer Beziehungen zum IWF. Wir fühlen uns daher unwohl bei der Entscheidung der Regierung angesichts der möglichen negativen Auswirkungen auf die UTAG-Mitglieder und damit auf die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sowie der Rückwirkungen auf den Betrieb der öffentlichen Universitäten…“
• Siehe auch die Homepage von Trade Union Congress (Ghana)