Auch in Georgien eine Regierung, die Neoliberalismus und Nationalismus verbindet

„…Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der ehemalige Finanzminister und Leiter der staatlichen georgischen Eisenbahn, Mamuka Bakhtadze, gewählt. Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« beteiligte sich nicht an der Abstimmung und bezeichnete die Wahl des neuen Minister­präsidenten als Heuchelei. Denn sowohl der abgesetzte wie auch der neue Ministerpräsident gehören der Partei »Georgischer Traum« an, die bei den Parlamentswahlen 2016 knapp die Hälfte der Stimmen und ­damit, aufgrund des Scheiterns vieler Parteien an der Fünfprozenthürde ­sowie der teilweisen Vergabe der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht, auf 115 von 150 Sitzen im Parlament kam. Damit ist die Partei von Iwanisch­wili übermächtig in Georgien. Der »Georgische Traum« zeichnet sich dabei durch eine große ideologische Flexibilität aus und bindet sowohl liberale Raver als auch konservative Nationalisten an sich. Die Partei wird eher von klientelistischen Strukturen und der charismatischen Führungspersönlichkeit Iwanischwili zusammengehalten als durch konkrete Inhalte und Programme…“ – aus dem Beitrag „Regierung wechselt, Oligarch bleibt“ von Krsto Lazarević am 06. September 2018 in der jungle world (Ausgabe 36/2018)