Georgische Bergarbeiter streiken – Metrobeschäftigte bald auch?

Rund zwei Wochen lang haben die etwa 1.000 Beschäftigten der Kohlezeche von Saknakhshiri GIG in Tkibuli (im Westen Georgiens) gestreikt: Für eine Lohnerhöhung im Angesicht der rapide schneller werdenden Inflation, für bessere Arbeitsbedingungen – und gegen die Abschaffung der Steuervorteile für „Gebirgsbewohner“ durch ein neues Gesetz an 1. Januar. In dem Artikel „Solution reached in Tkibuli miners’ strike“ am 01. März 2016 bei DFW (Democracy and Freedom Watch) wird informiert, dass ein Abkommen mit einigen Erfolgen für die Streikenden zustandekam: Sofortige Lohnerhöhung um 7%, weitere 3% im April, Bezahlung der Streiktage und Zusage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und die Regierung sagte zu, die Abschaffung der Steuervorteile zurück zu nehmen. Ob damit allerdings wirklich die Auseinandersetzung vorbei ist, wie die Überschrift besagt, ist fraglich – was im Artikel selbst auch durchaus berichtet wird: Bei den entsprechenden Verhandlungen des Streik-Komitees waren nur 50 Streikende anwesend… Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Streikdebatte bei der Metro Tiflis:

• „Report from the miners’ strike in Tkibuli“ von Mari Nikuradze am 27. Februar 2016 ebenfalls bei DFW ist ein Streikbericht, in dem auch deutlich wird, warum es fraglich ist, ob die abgeschlossene Vereinbarung von der Mehrheit angenommen wird: Die ursprüngliche Forderung betrug 40% Lohnerhöhung. Und es werden hier viele der Streikenden zitiert mit Aussagen, die sehr deutlich machen, dass ihre Löhne nun wahrlich nicht zum Leben reichen

• „Protesters support Tkibuli miners’ strike in Tbilisi“ von Dominik K. Cagara am 28. Februar bei DFW ist ein Bericht über eine Solidaritätsdemonstration mit den streikenden Bergarbeitern, die an diesem Tag in der Hauptstadt stattfand. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Städten des Landes Solidaritätsaktionen stattfanden oder in Vorbereitung sind. Die mehreren Hundert DemonstrantInnen, die einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen angehörten unterstrichen, dass wenn das Unternehmen die Forderungen der Belegschaft nicht erfülle, es demokratisch verstaatlicht werden solle (die Muttergesellschaft GIG gehört der Familie des früheren Außenminsters…)

• „Tbilisi metro workers threaten strike“ am 02. März 2016 bei DFW ist ein Bericht über einen faktischen Streikbeschluss der Belegschaft von Metro Tiflis – inklusive gesetzlich vorgeschriebener 21-Tage Frist – denen es ebenfalls um einen Ausgleich für die durch die Inflation rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten geht