Gegen die Reform des Arbeitsgesetzes in Gabun: Zum fünftägigen Generalstreik aufgerufen – auch wenn von zwei Gewerkschaftsverbänden wieder abgesagt…

Seit Donnerstag, 23. Januar 2020 gilt der Aufruf zahlreicher Gewerkschaftsorganisationen im Gabun zu einem fünftägigen Protest-Generalstreik gegen die Veränderung des Arbeitsgesetzes, die von der Regierung beabsichtigt ist. Die im Wesentlichen die auch aus anderen Ländern bekannten Unternehmenswünsche erfüllen soll. Und auch wenn zwei Verbände nach dem Gesprächsangebot der Regierung ihre Beteiligung an diesem Proteststreik zurück gezogen haben, blieb die Mehrheit der zahlreichen Gewerkschaftsorganisationen bei der Mobilisierung. In dem Artikel „Gabon: Une grève générale contre la réforme du Code du travail“ von Josiane Mambou Loukoula am 25. Januar 2020 in den (kongolesischen) Les Dépêches de Brazzaville wird berichtet, dass der Streik am Donnerstag und Freitag vor allem von der (in der gabunischen Gewerkschaftsbewegung durch die Bedeutung der Branche und ihres hohen Organisationsgrades) Gewerkschaft der Ölarbeiter, der ONEP organisiert wurde und eine beträchtliche Mobilisierung erzielte, auch wenn sowohl die Confédération syndicale gabonaise (Cosyga), als auch die Confédération gabonaise des syndicats libres (Cgsl) ihre jeweiligen Aufrufe nach dem Gesprächsangebot zurück gezogen haben – wie die ONEP kritisierte, ohne Absprache und ohne konkrete Themen, die mit der Regierung verhandelt werden sollten… Siehe dazu auch zwei Beiträge über die (erfreute) Reaktion sowohl der Regierung, als auch der Unternehmen auf die gewerkschaftlichen „Rückzugsgefechte“ und ein (älteres) Interview mit dem Sprecher der Ölarbeitergewerkschaft über ihre Gründe, den Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz abzulehnen – sowie eine Erinnerung daran, um was für eine Regierung es sich im Gabun handelt…

• „Gabon: La grève générale n’aura pas lieu, les syndicats retirent leur préavis“ von Albertine Ondo am 22. Januar 2020 in La Libreville berichtet – ganz im Sinne der Überschrift (und der Regierung) – dass der Streik nicht stattfinde, da eine Übereinkunft mit „den Gewerkschaften“ erzielt worden sei.

• „Grève générale des travailleurs: Assala Energy exige la reprise immédiate du travail de ses salariés“ von Lyonnel Mbeng Essone am 25. Januar 2020 bei Gabon Media Time berichtet von einer der privaten Ölgesellschaften Gabuns, die über diverse Kanäle ihre streikende Belegschaft aufforderte, die Arbeit wieder aufzunehmen, da die Gewerkschaften den Streik ausgesetzt hätten – was natürlich für die ONEP nicht zutraf, die die Gewerkschaft im Betrieb ist – weswegen der „Appell“ des Unternehmens auch ohne Echo blieb…

• „Entretien exclusif: «Plusieurs choses clochent dans ce projet de nouveau Code du Travail»“ am 27. September 2019 bei Direct Infos Gabon war ein Interview mit dem Sprecher der Ölarbeiter-Gewerkschaft ONEP, Sylvain Mayabi-Binet zu Beginn der politischen Auseinandersetzung um die „Reform der Arbeitsgesetze“ in dem der Gewerkschafter die Opposition der Gewerkschaft zu dem damals erstmals vorliegenden Entwurf konkret begründete. Dabei führt er im Wesentlichen drei Punkte an, die für die Belegschaften nicht nur der Ölbranche eine eindeutige Verschlechterung gegenüber bestehenden Regelungen bedeuten. Zum einen wird eingeführt, dass die Unternehmen willkürlich und einseitig und jederzeit den Arbeitsvertrag kündigen können – was bisher zumindest an ein Verfahren vor der Arbeitsinspektion als Voraussetzung geknüpft gewesen sei, die nunmehr im Gesetzentwurf gar nicht mehr auftauche. Was bedeute, dass der bisherige unbefristete Arbeitsvertrag seine Bedeutung verliere, da er eben jederzeit aufgekündigt werden könne. Zweitens geht es dabei auch um kollektive Entlassungen, unabhängig von ihrer Zahl, für die dasselbe Willkür-Regime eingeführt werden solle. Und drittens werde der Arbeitsinspektion auch jedes Mittel genommen, in konkreten Fällen die betroffenen Unternehmen zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen, falls dies erforderlich sei, was oft genug geschehen sei und künftig unmöglich.

• „Kämpfe nach der Wahl in Gabun“ am 01. September 2016 bei der Deutschen Welle über die Proteste gegen die Bongo-Dynastie: „… François Obiang, einer der Berater von Oppositionskandidat Ping, ist erschüttert über die Lage in der Hauptstadt. „Ich bin nicht in Libreville, da ich im Landesinneren gewählt habe. Aber ich bin über alles auf dem Laufenden, da ich mit meinen Mitstreitern in ständigem Kontakt bin. Es hat ein Blutbad gegeben, wie man es noch nie zuvor gesehen hat. Sie haben das Hauptquartier gestürmt, auf Leute geschossen und alles kaputt gemacht. Es sind nicht nur zwei Tote, sondern viel mehr. Die genaue Zahl kenne ich noch nicht. Aber es ist ein Blutbad“, sagte Obiang gegenüber der Deutschen Welle. Die Polizei in Libreville erklärte hingegen, sie habe keine Kenntnis über mögliche Todesopfer. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP war dichter Rauch über der Hauptstadt zu sehen. Die „Republikanische Garde“ habe die Oppositionszentrale aus Hubschraubern bombardiert und vom Boden aus angegriffen. Oppositionschef Jean Ping hielt sich nach eigenen Angaben bei der Erstürmung nicht in dem Hauptquartier auf. Regierungssprecher Alain-Claude Bilie-By-Nze rechtfertigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. In der Oppositionszentrale hätten sich Bewaffnete verschanzt, die zuvor das Parlament angezündet hätten, sagte er. Zudem würden sich dort „hunderte Kriminelle und Ganoven“ verstecken. „Das sind keine politischen Demonstranten, sondern Verbrecher“, sagte Bilie-By-Nze…“