Informationsfreiheit und Interessen des Bolloré-Konzerns (in Frankreich & Afrika): Aufsehen erregendes Urteil fiel am gestrigen Donnerstag

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.4.2016

„Darf man noch über die Aktivitäten des Bolloré-Konzerns berichten?“ fragte sich die Zeitschrift Basta Magazine kürzlich. Der in zahlreichen Sektoren tätige Unternehmer Vincent Bolloré hatte die finanzschwache Publikation vor Gericht gezerrt, die Hauptverhandlung fand im Februar statt. Das Urteil fiel, nachdem es um eine Woche verschoben worden, nun am gestrigen Donnerstag, den 14. April 2016. Die Antwort auf die Frage lautet vorläufig: „Ja (aber).“

Das 2008 aus dem Bürgerinitiativenmilieu heraus entstandene Basta Magazine beschäftigt sechs hauptberufliche Journalisten und wird im Monat von rund 200.000 verschiedenen Personen angeklickt.

Der Multimilliardär Vincent Bolloré ist in Frankreich, wo er das neuntgrößte Vermögen des Landes besitzt, nicht irgend jemand. Auch im journalistischen Milieu ist er gefürchtet, jedenfalls unter den Angestellten seiner Medienunternehmen. Am Mittwoch, den 30. März 16 publizierte die französische Wochenzeitung Le Canard enchaîné eine „schwarze Liste“, die von Personen erstellt worden sei, auf deren Abgang Bolloré zielstrebig hinarbeite. Hinausdrängen möchte er demnach etwa den Fernsehjournalisten Jean-Baptiste Rivoire, den Moderator Patrick Menais oder den von Bolloré – wegen kritischer Äußerungen in Le Monde – als „Verräter“ qualifizierten Reporter Olivier Ravanello. (Vgl. http://www.20minutes.fr/television/1816259-20160330-canal-plusieurs-journalistes-figureraient-liste-noire-vincent-bollore )

Seitdem der heute 63jährige Vincent Bolloré im Jahr 1981 den Familienbetrieb OCB – zusammen mit einm Bruder – übernahm, baute er sich ein Firmenimperium auf, das sich längst über mehrere Kontinente erstreckt. OCB produzierte ursprünglich eine Reihe diverser Papiererzeugnisse, darunter die berühmten dünnen Zigarettenblättchen; doch Vincent Bolloré sorgte für die Konzentration auf ein neues Kerngeschäft: die Herstellung von Teebeuteln.

Zu wirtschaftlichem Einfluss kam er jedoch vor allem in den darauffolgenden Jahren, als er Monokulturplantagen, Eisenbahnlinien und Häfen im französischsprachigen Afrika zusammenkaufte und aus ihnen immer höheren Mehrwert herauspresste. Hinzu kommt längst auch politischer Einfluss. Am offensten zutage trat er unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Er hatte in den Tagen zwischen seiner Wahl und seiner Amtseinführung im Mai 2012 einen Skandal hervorgerufen, als er für eine kurze Woche verschwand. Zunächst hatte Sarkozy in ein Öffentlichkeit behauptet, er werde sich zum Meditieren in ein Kloster zurückziehen, doch bald darauf kamen auffällige Fotos in Umlauf, die ihn zur selben Zeit an Bord einer Luxusyacht zeigten. Die allzu dick aufgetragene Lüge stieß vielen in Frankreich sauer auf. Die Yacht gehörte Vincent Bolloré. Zusammen mit seinem Privatjet hatte er sie seinem Duzfreund Sarkozy zur Verfügung gestellt.

Doch auch unter der seit 2012 amtierenden sozialdemokratischen Regierung muss Bolloré sich nicht über mangelnde Macht beklagen.

Insbesondere übernahm er im Juni 2014 die Kontrolle über den Mischkonzern Vivendi, indem er zu dessen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt wurde. Zwei Jahre zuvor war er dort als Aktionär eingestiegen, mit zunächst fünf Prozent der Kapitalanteile. Inzwischen hält er dort fünfzehn Prozent, ist damit jedoch stärkster Einzelaktionäre, da viele Eigentumstitel an dem dreißig Milliarden Euro wiegenden Multikonzern sich in Streubesitz befinden. Seitdem er den Posten des Aufsichtsrratsvorsitzenden übernehmen konnte, gibt Bolloré dort den Ton an und die Strategie vor. Zudem kauft er nunmehr in Milliardenhöhe Aktienpakete des Konzerns auf, um seinen Anteil noch auszubauen.

Vivendi ging 1998 aus der früheren Compagnie générale des eaux hervor, die einstmals – seit 1853 – mit der Wasserversorgung für französische Kommunen begonnen hatte. Dank Jahrzehnte währender Praktiken mit überhöhten Preisen und dank politischer Korruption konnte der ehemalige Anbieter von Dienstleistungen für die öffentliche Hand einen Kapitalstock akkumulieren, der dann in unterschiedlichste Bereiche investiert wurde, von Umwelttechnik bis zur Musikbranche. Eine Beinahepleite im Jahr 2002, nachdem der damalige Vorstandsvorsitzende Jean-Marie Messier dem Größenwahnsinn anheim gefallen war (vgl. http://archiv.labournet.de/internationales/fr/messier.html), sorgte für die Herauslösung mancher Sparten aus dem Konzern. Heute gilt Vivendi als weltweit zweitgrößtes Unternehmen der Unterhaltungsbranche hinter Walt Disney. Im Jahr 2014 schaffte der Konzern es allerdings auch, durch das US-amerikanische Magazin Newsweek einen Spitzenplatz beim Green Score, der angeblich umweltschonende Unternehmen auszeichnet, zu erzielen. Erfolgreiches Greenwashing nennt man das.

Zum Vivendi-Konzern, den Bolloré also nunmehr de facto lenkt, zählen auch die beiden französischen TV-Sender Canal + und i-Télé, das französische Youtube-Pendant Dailymotion oder die Universal Music Group.

Insgesamt hat Vivendi für seine diversen Angebote gut acht Millionen Kundinnen und Kunden. Doch wie am 19. Februar bekannt wurde, verlor er im Vorjahr 405.000 Abonnent/inn/en. Unter anderem Bollorés Kehrauspolitik, die unbequeme Stimmen in seinen Medienunternehmen zum Schweigen bringen sollte, hat einige Leute dazu veranlasst, ihm den Rücken zu kehren. Ebenso seine neuen Bezahlpolitik für früher kostenlose Programme bei Canal+.

Diese betrifft insbesondere die früher sehr beliebte satirische Puppensendung Les Guignols. Die Sendung, die seit 1988 einen festen Platz in der Medienlandschaft hatte, läuft inzwischen nicht mehr sonderlich gut. Nach halbjähriger Zwangspause wird sie erstmals seit dem 14. Dezember 2015 wieder ausgestrahlt. Zuvor war sie weitgehend umgekrempelt worden, auch ihr Name – früher lautete er Les Guignols de l’info („Die Info-Kasper“) – wurde eingekürzt. Die vier vormaligen Autoren des täglichen Drehbuchs wurden durch vier neue ersetzt: Matthieu Burnel, Nans Delgado, Cédric Clémenceau und Frédéric Hazan. Der frühere Co-Autor des Drehbuchs für die Guignols de l’info, Bruno Gaccio, steht hingegen auch auf Bollorés oben genannter „Schwarzer Liste“. – Die Sendung hat sich auch teilweise entpolitisiert. Und war sie früher umsonst zu empfangen, so ist sie heute entweder zahlungspflichtig oder nur mit zeitlicher Verzögerung bei Dailymotion im Internet zu sehen.

Monatelang sah es im Sommer und Herbst 2015 sogar so aus, als würde die Sendung vollständig gekippt. Dagegen richtete sich im Juli 15 eine Petition, die innerhalb weniger Wochen im Hochsommer 43.000 Unterschriften erhielt. Bolloré vermied dann jedoch die Imageeinbuße, die ihm eine vollständige Abschaffung dr Sendung einzutragen drohte. Er begnügte sich mit einem teilweisen Austausch von Inhalt und Redaktion.

Unterdessen versucht die Redaktion von Canal + sich vor dem neuen Boss zu schützen, etwa indem sie eine „Journalistengesellschaft“ (SDJ, Société des journalistes) gründete, die mit dem Unternehmen verhandelt. Sie arbeitete einen Entwurf für eine „Ethik-Charta“ aus, welche die Unabhängigkeit der redaktionellen Arbeit garantieren sollte. Die Direktion gab darauf jedoch keinerlei Antwort. Am 02. März dieses Jahres unterdessen in einem Ausschuss der französischen Nationalversammlung ein Vorentwurf für ein Gesetz, das denselben Zwecken dienen soll, debattiert. Es ist jedoch fraglich, ob er noch in dieser Legislaturperiode durchkommt, die in einem Jahr zu Ende ist. Der Textentwurf sieht die Einrichtung einer „Ethikkommission“ in Medienkonzernen vor.

Im Hause Bolloré wurden bereits mehrere Filmbeiträge zensiert oder aus dem Programm gestrichen, die dem obersten Herrn nicht in den Kram passen. Am 12. Februar 16 stellte die Sendung Arrêt sur images eine längere Liste der bei Bolloré „verbotenen Themen“ auf. Sie soll von Jean-Baptiste Rivoire übermittelt worden sein, weswegen er auf der Abschussliste stehen soll.

Im Mai 2015 wurde ein kritischer Dokumentarfilm über das Finanzgebahren der Bank Crédit Mutuel-CIC – es ging um Beihilfe zur Steuerflucht – kurzfristig abgesetzt: Wie die Internetzeitung Mediapart im Juli 15 erfuhr, hatte Vincent Bolloré die Redaktion von Canal + angerufen und sich auf seine persönlichen Geschäftsbeziehungen zum Chef der Bank, Michel Lucas, berufen. Letzterer dient als Kreditgeber bei der Expansionsstrategie Bollorés durch Unternehmensaufkäufe.

Erst recht keine Chance haben Beiträge, die sich den Geschäftspraktiken von Bolloré und seines Privatunternehmens – des Groupe Bolloré – in Afrika widmen. Dort, in den Fußstapfen der kolonialen und neokolonialen Politik Frankreichs, wurde Bolloré in den letzten dreißig Jahren wirtschaftlich groß. Ursprünglich fing es im Tabakanbau an. Heute kontrolliert er vielerorts die Infrastruktur, Transportwege und mehrere Häfen an der Atlantikküste. Nicht Alles dürfte dabei mit „rechtmäßigen“ Dingen zugehen. Just diese Woche wurde bekannt, dass Vincent Bollorés Büro deswegen am vergangenen Freitag (08. April 16) staatsanwaltlich durchsucht worden ist: Verdacht auf Straftaten in Gestalt aktiver Korrumpierungsbemühungen in Afrika, zuzüglich Steuerdelikte. (Vgl. http://www.lemonde.fr/afrique/article/2016/04/12/le-bureau-de-vincent-bollore-perquisitionne-dans-le-cadre-d-une-enquete-sur-ses-activites-africaines_4900874_3212.html )

Wer jedoch seine Methoden, um eine dominante Stellung zu erlangen und zu behalten, in der Öffentlichkeit kritisiert, bekommt es mit der geballten ökonomischen Macht Bollorés zu tun. Und dies nicht nur bei seinen eigenen Sendern. Bolloré hat auch die Zeitung Le Monde mit dem Verlust von 7,6 Millionen an Werbeeinnahmen bestraft, weil ihm ein Artikel vom Oktober 2013 in deren Wochenendbeilage Le M missfiel. Es ging um unlautere politische Einflussnahme von Bolloré in der Elfenbeinküste, um ein Monopol über den Hafen von Abidjan zu erlangen.

Prozesshansel Bolloré. Eine Klagenbilanz

Aber es kam noch dicker. Denn Bolloré erstattete Strafanzeige gegen mehrere – ihm nicht gehörende – Medien, die sich erdreistet hatten, über dasselbe Thema sowie über die in Luxemburg ansässige Firma Socfin zu berichten. Letztere wird dafür kritisiert, Land Grabbing unter anderem in Westafrika zu betreiben und an Abholzungsmaßnahmen beteiligt zu sein. In Sierra Leone sind Anwohner, die sich mit der Socfin angelegt hatte, bis heute inhaftiert.

Vincent Bolloré gehören knapp 40 Prozent der Anteile an der Socfin. Er beruft sich darauf, da er nur Hauptaktionär, jedoch nicht Mehrheitseigentümer der Holding sei, trage er auch keinerlei Verantwortung für deren Unternehmenspolitik. Beim Megakonzern Vivendi genügen ihm jedoch bislang fünfzehn Prozent der Anteile, um ihn faktisch zu führen. Deswegen verklagte er auch das Basta Magazine. Doch damit kam er nun nicht durch: Das Gericht sprach am gestrigen Donnerstag (14.04.16) die beklagte Zeitschrift frei. Allerdings hat es den Anschein – der schriftliche Urteilstext liegt bislang nicht vor -, als sei Bolloré nicht dazu verurteilt worden, die Anwaltskosten der beklagten Partei zu übernehmen.

Aus demselben Grund wie gegen BastaMagazine hatte Bolloré auch gegen die größere Onlinezeitung Rue89 (wegen eines Links) sowie gegen einen Blogger Strafanzeige erstattet; gegen Letztere wegen des Übernahme eines Links auf seinen Blog, welcher zu dem Artikel führte. Der fragliche Blog wurde ursprünglich für die Kommunalwahlen in Nantes geschaffen, sein Eigentümer verlinkte jedoch bisweilen diverse Informationen. Zum Prozesszeitpunkt war der Link insgesamt (!) sieben Mal angeklickt worden. Mutmaßlich inklusive Anwälte und Gerichtsangehörige…

Schon in der Vergangenheit schaffte es Bolloré, größere Medien gerichtlich verurteilen zu lassen. Im Jahr 2009 strengte er Strafverfolgungen gegen Benoît Collombat (vgl. http://www.franceinter.fr/personne-benoit-collombat ) an, einen Rundfunkjournalisten bei einem der größten Radiosender in Frankreich, der öffentlich-rechtlichen Anstalt France Inter. Er hatte in einem gut 45minütigen Beitrag über Bolloré gehörende Bananenplantagen in Kamerun, die dort bezahlten Hungerlöhnen und die Schädigung von Umwelt und Anwohnern durch Pestizide berichtet. Üble Nachrede, behauptete Bolloré. Er echauffierte sich auch darüber, die Sendung sei nicht ausgewogen, da die Sichtweise seines Unternehmens nicht zu Wort komme. Dessen Filiale in Kamerun hatte jedoch ausnahmslos alle Interviewwünsche und sonstig Anfragen ausgeschlagen. Die Verteidigung des Beklagten Collmbat lud ihrerseits eine Photographin, die zu den Plantagen von Bolloré in Kamerun gearbeitet hatte, als Prozesszeugin vor. Um ihre Aussage „unglaubwürdig“ zu machen, erstattete Bolloré eine Strafanzeige auch gegen sie, wegen „Diffamierung“… um diese nach dem Prozess gegen Collombat wieder zurückzuziehen.

Bolloré ging mit einer, so Collombat bei einer Veranstaltung am Abend des 30. März 16 in Montreuil in der Nähe von Paris, „Schleppnetztaktik“ vor: Er zeigte gleich eine riesige Fülle von Aussendungen in der Radiosendung an, die fast achzig Prozent von deren Gesamtumfang ausmachten. Die Richter hielten es für eine weise, salomonische Entscheidung, jeder Seite ein Stück weit Recht zu geben: Sie verurteilten Collombat für einige kritische Aussagen, sprachen ihn jedoch für eine Reihe weiterer Zitate frei. Collombat hat seine Erfahrungen in einem, zusammen mit einem Co-Autor verfassten, Buch „Informieren ist keine Straftat“ (erschienen im September 2015) verarbeitet. (Vgl. http://www.telerama.fr/medias/fabrice-arfi-et-benoit-collombat-journalistes-nous-voulions-raconter-les-coulisses-de-ces-nouvelles-censures,132158.php )

Ähnlich verfuhr der Konzern jüngst aucht bei Basta Magazine. Er inkriminierte neun Zitate aus dessen Artikel, der allgemein dem Thema Land grabbing und gar nicht speziell Bolloré gewidmet ist. Nur in vier der kürzlich vor Gericht verhandelten Passagen kommt Bolloré überhaupt vor. Aber vielleicht, so lautete das Kalkül, käme er ja damit durch, dass wenigstens ein Teil in dieser Fülle von Aussagen verurteilt wird. Und falls er es dieses Mal nicht schaffte (wie sich nun herausstellte), hat der Konzern vorsorglich gleich noch eine zweite Strafanzeige gegen das kleine Internetmagazin vorbereitet…

Letztere wurde deswegen eingereicht, weil Basta Magazine in relativ neutralem Tonfall über eine Verhandlungsbemühungen beim Contact Point der OECD berichtet hatte. Diese Struktur bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vermittlung setzte Gespräche zwischen Bolloré und Einwohnern Kameruns, die sich über Praktiken in seinen dortigen Plantagen beschweren, an. Bolloré ließ sih darauf an. Dies bedeutet eine indirekte Anerkennung der Tatsache, dass es dort ein paar Probleme geben könnte. Dafür, dass es die Existenz solcher Probleme suggeriert habe, will der Konzern nun jedoch Basta Magazine verurteilt sehen.

Wegen eines Artikels über Plantagen in Kamerun, die Palmöl herstellen, leierte der Konzern auch Strafverfolgungen gegen die sozialdemokratische/linksliberale Tageszeitung Libération an. In dem Artikel der Journalisten Fanny Pigeaud ging es allerdings überwiegend um Aktivitäten anglo-amerikanischer Firmen bzw. Multis; nur das Photo, das den Artikel begleitete, zeigte eine Anpflanzung im Besitz Bollorés (er betreibt dort die Palmöl erzeugende Unternehmung Socapalm). (Vgl. http://survie.org/billets-d-afrique/2013/220-janvier-2013/article/bollore-touche-pas-a-mon-huile-de . In anderen Artikeln hatte Pigeaud sich früher allerdings auch mit Bolloré in Kamerun beschäftigt, vgl. http://www.liberation.fr/futurs/2008/03/11/les-camerounais-exploites-des-palmeraies-de-bollore_67022 ) Die Journalistin Fanny Pigeaud wurde deswegen freigesprochen, allerdings wurde Nicolas Demorand als presserechtlich Verantwortlicher der Zeitung verurteilt.

Zur Liste der Presseorgane, gegen die sich gerichtliche weitere Klagen Bollorés richteten, zählen ferner derzeit auch die Netzzeitung Mediapart sowie die Wochenmagazine L’Obs – früher Le Nouvel Observateur – sowie L’Express. Wie der Verf. aus Anwaltskreisen erfuhr, jedoch bislang noch nicht offiziell bestätigt wurde, zog Bolloré hingegen eine weitere Klage gegen einen Artikel aus der Pariser Abendzeitung Le Monde zurück.