Französischer Uranabbau in Niger: Kleine Geschenke sichern die Ausbeutung

Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte.

Im vorletzten Jahr bezog Areva 37 Prozent seines Urans für Kernbrennstoff, 3.700 Tonnen von insgesamt 9.760 Tonnen Jahresproduktion, aus der Republik Niger. Das bedeutet, dass rund dreißig Prozent der französischen Stromproduktion auf dem Rohstoff aus Niger beruhen, da derzeit drei Viertel der Elektrizität in Frankreich aus Kernspaltung erzeugt werden. Im gleichen Jahr lag Niger auf dem 182. von insgesamt 183 Plätzen beim Human development indice, und war damit eines der ärmsten Länder des Planeten. Sechzig Prozent der Bevölkerung leben mit weniger als einem Dollar pro Tag, und über neunzig Prozent sind nicht an ein Stromnetz angeschlossen. Areva, als Nachfolgerin der früheren staatlichen Compagnie générale des matières nucléaires (Cogema), schürft seit 1968 Uran im Niger. Heute weist sie die Rechtsform einer Aktiengesellschaft aus, allerdings befinden sich 87 Prozent der Kapitalanteile noch im Besitz des französischen Staates.

Das Observatoire du nucléaire berichtete am 11. Dezember 2012 über eine Geldzuwendung von Areva an den nigerischen  (ANMERKUNG: nicht ,nigerianischen’, das ist eine andere Firma!) Staat in Höhe von 35 Millionen Euro, die dazu vorgesehen war, dem damals seit anderthalb Jahren regierenden Staatschef Mahamadou Issoufou ein neues Präsidentenflugzeug zu spendieren. Schon seit dem 3. Dezember desselben Jahres fanden dazu erregte Parlamentsdebatten statt, und die Opposition kritisierte heftig die vorgebliche edle Spende – die in Wahrheit natürlich dazu diente, Präsident Issoufou die Politik von Areva schmackhaft zu machen.

Die französische NGO schrieb dazu auf ihrer Webseite, es handele sich „um Korruption, wenn nicht im juristischen Sinne, dann mindestens im moralischen Sinne“. Unterdessen führten die Parlamentsdebatte und die wachsende Öffentlichkeit in Niger dazu, dass der geplante Kauf eines neuen Präsidentenfliegers annulliert wurde. Das Kaufvorhaben, ebenso wie die Geldspende von Areva, waren bereits im Haushaltsgesetz ausgewiesen worden. Tatsächlich hat die Bevölkerung des Landes mit 17 Millionen Einwohnern mutmaßlich andere Sorgen, als ihrem Staatsoberhaupt einen neuen Flieger zu gönnen. In den Lehranstalten drängen sich etwa bis zu 140 Schüler pro Klasse, und im vergangenen November kam es deswegen zu Krawallen anlässlich von Demonstrationen, zu denen die Schülergewerkschaft USN aufgerufen hatte.

Das zuständige Pariser Gericht kam nun zu der Auffassung, der Gebrauch des Begriffs „Korruption“, um den Umgang der Atomfirma mit dem nigerischen Präsidenten zu beschreiben, sei „mindestens unvorsichtig“ gewesen. Es verurteilte die kleine NGO deswegen am Freitag zu einer Geldstrafe. Allerdings kam es den Ansinnen von Areva nicht nach, was die Strafzumessung betrifft. Der Nuklearkonzern hatte eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro, die Veröffentlichung des Urteils in drei Tageszeitungen auf Kosten der Verurteilten sowie Anwalts- und Gerichtskosten gefordert, was zu Gesamtkosten von 25.000 Euro geführt hätte. Dies hätte die NGO definitiv ruiniert. Die Richter verhängten stattdessen eine Geldstrafe auf Bewährung und legten sie auf 1.000 Euro fest, und das Urteil muss die Nichtregierungsorganisation lediglich auf ihrer Webseite publizieren. Nichtsdestotrotz ist das Urteil aus Sicht vieler Beobachter grundsätzlich unakzeptabel, da das Observatoire ausschließlich über wahre Tatsachen berichtet hatte. Am 21. Dezember, dem Tag nach der Verhandlung in dem Strafverfahren, hatte die Pariser Wochenzeitschrift Les Inrockuptibles ihrerseits nochmals neue Beweise dafür nachgeliefert, dass die Angaben der NGO  absolut zutreffend waren. Letztere legte noch am Tag der Urteilsverkündung Berufung ein.

Mahamoudou Issoufou benötigt wohl nicht einmal edle Spenden von Areva, um für die Forderungen der Atomfirma sehr hellhörig zu sein. Der jetzige Präsident Nigers hat ursprünglich Ingenieursstudien in Frankreich verfolgt. Er war nach seiner Rückkehr in sein Land erst für Bergbaufragen im nigerischen Energieministerium zuständig und später Leiter der Somaïr. Das ist – neben der Cominak – eine der beiden Filialen nigerischen Rechts, die Areva vor Ort unterhält. Die 1968 gegründete Somaïr betreibt den Uranabbau im Tagebau, die 1974 geschaffene Cominak den Untertagebergbau. Diesen Direktorsposten hatte Issoufou von 1985 bis 1991 inne, unmittelbar darauf schlug er seine politische Karriere ein.

Nichtsdestotrotz hat die nigerische Regierung seit vergangenem Oktober ein Tauziehen mit Areva begonnen. Denn auch wenn Issoufou weder Atomkraftkritiker noch Antikapitalist ist, so möchte seine Regierung doch, dass der Uranabbau – er macht 71 Prozent der Exporterlöse des Landes aus – ein wenig mehr zum Staatshaushalt beiträgt als bisher. Dieser wichtigste Rohstoff des Landes trägt derzeit zu 5,5 Prozent zum Staatshaushalt bei. Die Regierung in Niamey möchte den Anteil auf zwölf Prozent hochsetzen, indem es ein neues Steuergesetz von 2006 erstmals auch auf Areva anwendet. Die Atomfirma antwortet, dass dies nicht in Frage kommt, und beruft sich auf ihre seit 1968 geltenden, immensen Steuerbefreiungen. Die Souveränität des Landes hat aus ihrer Sicht keinerlei Bedeutung. Der gesamte Staatshaushalt Nigers beträgt rund zwei Milliarden Euro, der Umsatz von Areva betrug im vorletzten Jahr 9,34 Milliarden.

Anfang Oktober kündigte die nigerische Regierung eine Neuverhandlung der Bergbauverträge an, die theoretisch eine Laufzeit von zehn Jahren haben und Ende Dezember ausliefen. Anfang Dezember kündigte Areva darauf seinen Rückzug aus Niger an, bevor die Nachricht kurz darauf dementiert wurde. Um den Druck auf die 5.300 Beschäftigten vor Ort zu erhöhen, schloss die Atomfirma vom 18. Dezember bis zum 1. Februar zudem ihre Minen vor Ort – offiziell für Instandshaltungsarbeiten. Beide Parteien verhandeln nach wie vor weiter, obwohl das Stichdatum am 31. Dezember bereits abgelaufen ist.

Um nicht mehr zahlen zu müssen, beruft sich Areva auch darauf, man tue doch sehr viel für Sozialprogramme vor Ort. So gehören zwei Krankenhäuser in der Bergbaustadt Arlit dem Atomgiganten. Für ihn ist dies jedoch sehr nützlich: In beiden Kliniken wurde nie eine einzige Krebserkrankung festgestellt, die auf Radioaktivität zurückgehen könnte. Stattdessen sterben die Menschen vor Ort offiziell an „unbekannten Krankheiten“. Der Uranabbau in Arlit hat bislang 50 Millionen Tonen strahlender Abfälle hinterlassen, die rund um die Stadt unter freiem Himmel aufgetürmt sind.