Das französische Notstandsregime beschenkt Unternehmen

„Der französische Präsident François Hollande wirft noch einmal Geld auf den Arbeitsmarkt: Mit bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr, finanziert durch nicht näher definierte »Sparmaßnahmen«, sollen diesmal in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen belohnt werden, die Lehrpersonal ausbilden und Arbeitslose einstellen. Hollande versprach am Montag vormittag in Paris in seinem Neujahrsgruß an Vertreter führender Unternehmer- und Gewerkschaftsverbände eine Umstrukturierung und Vereinfachung des bestehenden Arbeitsmarktsystems, »von der alle profitieren werden«. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2012 eine erneute Kandidatur für das Amt des Staatschefs von einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahl bis 2017 abhängig gemacht. Das Land befinde sich nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht, sondern auch bezüglich der Situation auf dem Arbeitsmarkt »in einem ökonomischen und sozialen Ausnahmezustand«, befand Hollande nun“ – so beginnt der Beitrag „Hollande verteilt Geld“ von Hansgeorg Hermann am 19. Januar 2016 in der jungen Welt , der zum Schluss berichtet: „Der Gewerkschaftsbund CGT warf Hollande vor, mit den geplanten Zuschüssen für Unternehmen an einem Modell festzuhalten, »das nicht funktioniert«“. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Solidaires und einen Kommentar:

• „Hollande veut sauver… son emploi“ vom 18. Januar 2016 ist die Stellungnahme des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zum Initiativenpakte der Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, in dem im wesentlichen kritisiert wird, dass solcherart Geschenke an die Unternehmen noch nie im Sinne der Beschäftigten funktioniert haben und es auch gar nicht können

• „Création d’emplois : que peut le politique quand seuls les employeurs décident ?“ von Hugo Melchior am 24. Dezember 2015 – jetzt dokumentiert bei Europe Solidaire, worin die berechtigte Frage diskutiert wird, was solche Programme prinzipiell nutzen können, wenn doch die Unternehmer in der Rolle des alleinbestimmenden Diktators sind