Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker

„Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage…“ – aus den inhaltlichen Anmerkungen von Bernard Schmid zum Echo auf seinen ersten Bericht in dem Beitrag „Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker“ vom 26. November 2018 – mit einigen Fotos von ihm – über das zweite Protest-Wochenende der Gelbjacken…

Reportage vom „Gelbe Warnwesten“-Protest auf den Pariser Champs-Elysées und einige Anmerkungen zur Natur dieser Protestbewegung – auch in Antwort auf manche Kritiker

Blau und Gelb fiel das Wochenende des Verfassers dieser Zeilen aus. Nein, der Autor war nicht auf einem FDP-Parteitag zu Gast, sondern hatte sich auf die Pariser Avenue des Champs-Elysées begeben, wo seit dem späten Samstag Vormittag der mutmaßlich entschlossenste Teil der derzeitigen Protestbewegung der gilets jaunes („gelbe Warnjacken“, „gelbe Neonwesten“) zusammenfinden wollte. Generell herrscht auf dieser „Prachtmeile“ ein Demonstrationsverbot, abgesehen natürlich von staatlich tolerierten bis staatlich organisierten Paraden wie der Jubelfeier für die französische Fußball-Nationalmannschaft (also den frischgebackenen Weltmeister) am 16. Juli dieses Jahres (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=GhX7CrFFrfw ). Aus diesem Anlass wurde der Verfasser auch unmittelbarer Augenzeuge dabei, als es (im buchstäblichen Sinn) brannte, und konnte einige verbale und optische Eindrücke vom Agieren und von der Zusammensetzung der Protestbewegung einholen. Bevor aber in diesem Zusammenhang alsbald einige O-Töne von Teilnehmenden wiedergegeben werden, vorab einige notwendige Anmerkungen, die sich wiederum auf von zwei Seiten vorgetragene Kritik beziehen.

„Rechts kontrollierte“ Bewegung oder sozialer Protest – oder was?

Ohne ihn beim Namen zu nennen, doch mit Zitatfetzen kenntlich gemacht, kritisiert Markus Winterfeld bei der Webseite Kritische Perspektiven u.a. den Autor dieser Zeilen (vgl. https://kritischeperspektive.com/kp/2018-36-die-franzosische-protestbewegung-der-gelben-jacken-wutburger-oder-revolution-uber-die-widerspruche-sozialer-bewegungen-in-den-kommenden-krisenjahren/ ) In einer E-Mail an Labournet spricht er jedoch davon, der Verf. dieser Zeilen ziehe „diese Schlussfolgerung, dass es sich um eine rechte Bewegung handeln würde”.

Dies stimmt so jedoch noch nicht; in der realen Bewertung der Bewegung liegen wir beide im Übrigen gar nicht unbedingt weit auseinander.  Sehen wir von einigen kleineren Unsauberkeiten in seinem Artikel ab (Jean-Luc Mélenchon heißt i.Ü. nicht „Luc Mélenchon“, und die Tageszeitung Libération heißt auch nicht „La Libération“), so finden viele inhaltliche Punkte darin  durchaus die Zustimmung des Verfassers.

Kommen wir also zum Kern der Sache: Nein, es handelt sich bei dem derzeit zu beobachtenden Phänomen nicht an und für sich um eine „rechte Bewegung“. Es handelt sich im Übrigen auch nicht um eine linke Bewegung. Denn die Natur dieser Protestbewegung ist nicht eine politische, in dem Sinne, dass selbige – die Bewegung als solche – einem gesamtgesellschaftlichen Programm (linker oder rechter Art), einer allgemeinen gesellschaftlichen Vision oder Perspektive zustimmen würde. Eine erkennbare Annäherung an parteipolitische Organisationen, gar die Unterordnung unter selbige, würde die Protestbewegung im Übrigen schnell abtöten.

Es handelt sich in Wirklichkeit um eine soziale Bewegung. Die Frage ist dabei nur, welches soziale Interesse, oder eher: welche sozialen Interessen dabei vertreten werden, und welche sich dabei am Ende durchsetzen könnten. Und die Antwort darauf lautet: Es handelt sich um eine ziemlich diverse Gemengelage. Hinzu kommt, dass im engeren Sinne politische Gruppen (im engeren Sinne, weil im weiteren Sinne jegliche soziale Bewegung auch „Politik“ betreibt oder jedenfalls beeinflusst, denn das altgriechische Wort polis bezeichnet eine Stadt oder im übertragenen Sinne ein Gemeinwesen – und soziale Bewegungen spielen sich in deren Rahmen ab) in dieser Bewegung und aus ihr heraus agieren. Im engeren Sinne politische Organisationen, und das reicht zur Zeit  von Autonomen bis hin zu militanten Faschisten, agieren dabei aber eher in dem Sinne, dass sie „auf der Bewegung surfen“, wie ein Franzose es ausdrückt – eine Deutsche würde denselben Vorgang eher „Trittbrettfahren“ nennen.

Den gemeinsamen Konsens der Bewegung bildet die Ablehnung einer Steuer, nämlich der Anhebung der Spritsteuern auf Benzin und (in stärkerem Ausmaß) auf Diesel; vgl. unseren vorigen Beitrag vom 19.11.18. Diese Besteuerung ist sicherlich sozial ungerecht, da es sich um die Anhebung einer Verbrauchssteuer handelt – welche nicht einkommensproportional ausfällt und/oder auf die notwendigen, unvermeidlichen (berufsbezogenen) Ausgaben der Steuerzahlerin Rücksicht nimmt wie etwa eine Einkommenssteuer. Sondern den Milliardär und die Sozialhilfeempfängerin, oder vielleicht eher: den freiberuflichen Krankenpfleger auf dem Weg zu seinen Patientinnen, an der Zapfsäule gleichermaßen trifft.

Von geplanten vier Milliarden Euro Mehreinnahmen sehen regierungsoffizielle Zahlen im Übrigen auch nur knapp eine Milliarde Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem offiziell erklärten ökologischen Umbau oder „ökologischen Übergang“ (das zuständige Ministerium trägt die Bezeichnung transition écologique) vor. Und dabei geht es weitgehend um den Umstieg auf Elektroautos, deren Umweltfreundlichkeit erheblichen Zweifeln unterliegt – woher kommt eigentlich die Elektrizität?, was geschieht mit den Batterien? – , welcher jedoch den nächsten wahnsinnigen Absatzmarkt für die kapitalistische Autoindustrie schaffen soll. Die Mehrzahl der geplanten Mehreinnahmen auf staatlicher Seite wird jedoch nach den bisher veröffentlichten Regierungsplänen noch nicht einmal darauf verwendet, sondern fließt in den allgemeinen Staatshaushalt. Dort dient er zum Ausgleich der wegfallenden, einkommensproportionalen Steuern auf Großeinkünfte, wie etwa der 2017 drastisch reduzierten Vermögensabgabe (ISF). Die Regierungspläne sind also weder sozial, noch im engeren Sinne ökologisch motiviert.

Dennoch stellt sich die Frage, welche Interessen dem entgegen gesetzt werden. Und dabei fällt auf, dass es kein Lohnabhängigeninteresse ist, das hier primär formuliert wird. Denn die Besteuerung für Kraftfahrstoffe auf Unternehmensseite fällt ebenso darunter. Einer der ersten Beschlüsse von Emmanuel Macron in Reaktion auf die Protestbewegung bestand Ende voriger Woche darin, eine Art Mautgebühr  für LKW – die dem Staat jährlich 500 Millionen Euro einbringen sollte – zu verschieben. (Vgl. https://www.capital.fr/economie-politique/face-aux-gilets-jaunes-le-gouvernement-recule-sur-la-vignette-poids-lourds-1316997 ) Dies bedeutet vor allem eine Ersparnis für Fuhrunternehmen, also Speditionen. Dazu mag mancher kleine Transportunternehmen zählen, welcher nur einen bis zwei LKWs besitzt und dem selbst ökonomisch das Wasser bis zum Hals steht. Es nützt jedoch vor allem auch großen Speditionen, und deren Interessen möchte der Autor nun wirklich nicht verteidigen, selbst wenn ihm die Hand darüber abfaulen möge – zumal das ganze Zeug aus ökologischen Gründen (und aus denen der Verkehrssicherheit) definitiv nichts auf der Straße verloren hat, jedenfalls außerhalb von Kurzstreckentransporten vom Bahnhof zum Verbrauchsort, sondern auf die Schiene gehört.

Sicherlich gibt es Personengruppen innerhalb dieser Protestbewegung, die absolut legitime soziale Interessen vertreten (O-Töne dazu folgen sogleich). Aber nicht alle. Und bei Peter Nowak, der seinen Jubel über die Bewegung an sich und ihre Anliegen kaum verhalten mag (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Bewegung-der-Gelben-Westen-keine-emanzipatorische-Perspektive-4225822.html ), fehlt leider auch ein zarter Hinweis darauf, dass im Kern der motorisierte Individualverkehr als solcher ein Übel darstellt, das verschwinden müsste, um dem Planeten bessere Rettungschancen zu geben. OK, sicherlich nicht von heute auf morgen, da derzeit die Kombination aus städtischer bzw. vorstädtischer Zersiedlung weiter Räume, die Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsplätzen und das Kaputtmachen öffentlicher Verkehrsmittel dafür sorgt, dass viele Menschen außerhalb städtischer Ballungsräume heute real ohne Automobil „aufgeschmissen“ wären. Jedoch darf dies nicht vergessen machen, dass die individuelle motorisierte Fortbewegung eine Hervorbringung des Kapitalismus in seiner fordistischen Phase ist (buchstäblich, da mit dem Namen von Henry Ford verbunden), also keineswegs eine überhistorische allgemeinmenschliche Notwendigkeit darstellt, und ökologischen Irrsinn darstellt (eine Tonne Metall für die Fortbewegung eines einzigen Menschen bewegen?). Sicherlich wird es Umbau- und Übergangsmaßnahmen bedürfen, um daraus wieder herauszukommen. Die Frage ist nur, wer in den Reihen der jetzigen Protestbewegung bereit wäre, darüber zu reden. Einige Teile sicherlich, da sie nur aus sozialer Not(wendigkeit) heraus agieren, doch verallgemeinern lässt sich dies sicherlich nicht.

Ein blau-gelber und dann feuerroter Samstag

Nun aber noch zu den konkreten Erfahrungen vor Ort. Zu weiteren Hintergründen der Bewegung, auch zu den Ereignissen im französischen „Überseeterritorium“ La Réunion – auf der Insel war neun Tage lang, im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten, der Ausnahmezustand verhängt – dann am Mittwoch dieser Woche.

Mein erster Kontakt an diesem Samstag mittag mit den „gelben Warnwesten“ erfolgt beim Versuch, in der Nähe der Madeleine-Kirche Zugang zu den Champs-Elysées zu finden. Doch alle Zufahrtsstraßen sind weiträumig durch starke Polizeikräfte versperrt; der Elysée-Palast liegt in unmittelbarer Nähe. An einer der ersten Absperrungen rufen und schreiben einige Gelbwestenträger herum, einige Handykameras filmen dabei. „Brigitte, wir ficken Deine Mutter!“ lautet eine der Parolen, die feixend mitgerufen wird. Dies richtet sich an die „Erste Dame“ im Staat, Brigitte Macron (deren Mutter übrigens 1998 verstarb). Subtile Kapitalismuskritik? Na, nicht gerade.

An einer Bushaltestelle am Rande der Champs-Elysées, zu denen ich dann weiter westlich doch Zugang finde, sitzt ein offensichtlich zur ärmeren Bevölkerungsgruppe zählender älterer Mann. Auf der Avenue lodern inzwischen erste Feuer auf der Höhe des Arc de Triomphe, Pflastersteine sind ausgerissen, und Schrauben (als Wurfgegenstände benutzt) liegen auf dem Asphalt. Auf meine Bemerkung, es gehe ja gerade ziemlich ab, meint er, es seien purs et durs (wörtlich: „Reine und harte“, also ziemlich entschlossene Personen) am Werk. Ich merke an, es stelle sich nur die Frage, von welcher Seite die Entschlossenen seien, etwa Anarchisten oder Faschisten. Er meint, oh nein, so habe er das nicht gemeint: Wenn man – wie offensichtlich er – kein Geld zum Weihnachtsfeiern habe, während Emmanuel Macron in Saus und Braus lebe, dann werde man notwendig pur et dur. Darauf, und nicht auf politische Gruppen, will er es bezogen sehen. Als Ursache der Ungerechtigkeit sieht er allerdings vor allem, dass der Elysée-Palast 50.000 Euro für neues Geschirr ausgegeben habe (eine Entscheidung von Brigitte Macron vor einigen Monaten).

Im Café an der Ecke der avenue Fanklin-Roosevelt agitiert ein älterer Mann mit stark lateinamerikanischem Akzent die anwesenden Gelbträger: Würde man nur aus der Europäischen Union austreten, dann gäbe es all diese Probleme nicht. Großbritannien trete gerade aus, dort sei die Arbeitslosigkeit so tief wie nie, und das Wachstum hoch – offensichtlich paradiesische Zustände. Er ist offensichtlich ein Anhänger der Anti-EU-Politsekte UPR von François Asselineau. An der Ecke steht ein älterer Herr mit einem Aufkleber der trotzkistischen Partei Lutte Ouvrière (LO, „Arbeiterkampf“) auf seiner gelben Weste: „Diesel: + 23 Prozent, Löhne : + 0 Prozent“.

Der nächste Gesprächspartner kommt aus Fontainebleau, rund zwanzig Kilometer südlich von Paris. Er war al Konditor tätig und ist frisch verrentet, was mit einem starken Abfall seiner Einkünfte einherging – ein Profil, das offensichtlich in den Reihen der Protestierenden verbreitet ist. Er nimmt selbst an Blockadeaktionen teil. Eine nicht weit davon entfernt stehende Frau ist Beschäftigte des Louvre-Museums in Paris, 1.300 Euro Gehalt und 800 Euro Miete in einer Sozialwohnung, mit eher gewerkschaftsnahem Profil. Eine Reihe von nett wirkenden Frauen laufen vorbei, auf ihren gelben Warnjacken steht: infirmières en colère („Zornige Krankenschwestern“). In ihrem Sektor fand am Dienstag, den 20. Nov. ein Streiktag gegen die drohende „Gesundheitsreform“ der zuständigen Ministerin Agnès Buynes statt. An manchen Orten gesellten sich damals auch Gelbwesten dazu. Eine kurdische Vereinsfahne taucht auf.

Eine Gruppe  von einem halben Dutzend Jungmännern zieht einige Minuten später vorbei und grölt: „Emmanuel, wir schieben Dir eine quenelle in den Arsch!“ Diese quenelle ist ein antisemitisches Symbol, das der Theatermacher und antijüdische Agitator Dieudonné M’bala M’bala in den letzten Jahren seit 2009 zu popularisieren versuchte; die homophoben Begleitphantasien liegt auf Hand. Ein Mädchen zieht eine lange Fresse und drückt ihr manifestes Uneinverständnis aus. Andere Umstehende sehen konsterniert drein, andere applaudieren wiederum. Ein paar Meter weiter abseits stehen zwei vielleicht dreißigjährige Priester in langen schwarzen Gewändern. Sie zählen mutmaßlich zur katholisch-fundamentalistischen rechtsextremen Gruppierung Civitas, deren Anhänger an manchen Orten auf den Champs-Elysées laut Einschätzungen von Presse und Innenministerium zu den entschlosseneren Akteuren bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zählten. Eine Seitenstraße weiter sind eher wie Autonome wirkende junge Leute damit beschäftigt, Absperrgitter abzumontieren und eifrig zu Barrikaden zusammenzutragen.

Kurz, würden irgendwo in Deutschland Gewerkschaftsbasis, Autonomen und PEGIDA-Spektrum am selben Ort – jedoch nicht wirklich „zusammen“ – auftreten, es sähe möglicherweise nicht viel anders aus…

Bernard Schmid, 26. November 2018 – wir danken!

• Siehe zum Hintergrund seinen Bericht vom 19.11.2018: Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?

• Siehe zur Debatte auch unseren Beitrag vom 26.11.2018: Die gelben Jacken in Frankreich provozieren: Zuerst die Staatsmacht, dann aber auch Debatten – auch in der BRD