Neoliberale Demokratur in Frankreich: Gummigeschosse und Demonstrations-Sondergesetze sind mit der EU-Demokratie kompatibel…

„Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien „gefährlich“. Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht – und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf…“ – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ drei weitere aktuelle Beiträge:

• „Gesetz gegen Krawallmacher spaltet Macrons Partei“ von Nina Belz am 31. Januar 2019 in der NZZ zum Anti-Demonstrationsgesetz einleitend: „Die französische Polizei soll konsequenter gegen Krawallmacher einschreiten können. Das ist der Zweck eines neuen «Gesetzes für die Verhinderung der Gewalt an Demonstrationen und die Sanktionierung der Urheber». Die Nationalversammlung debattiert darüber unter dem Eindruck der Gelbwesten-Krise. Doch die Vorlage hat ihren Ursprung in einer Zeit, als gelbe Warnwesten nicht mehr waren als ein obligatorisches Accessoire der französischen Autofahrer. Eine Gruppe von konservativen Senatoren hatte es im vergangenen Sommer entworfen, als Reaktion auf Ausschreitungen bei den Protesten gegen einen neuen Flughafen in Nantes. Im Oktober wurde das Gesetz von der kleinen Kammer angenommen und an die Nationalversammlung weitergegeben. Der Vorschlag war in der Regierungspartei zunächst auf viel Skepsis gestossen, hat aber angesichts der jüngsten Krawalle ein ganz anderes Gewicht bekommen. Seit die «gilets jaunes» am 17. November zum ersten Mal zu Protesten aufgerufen haben, wiederholen sich die Schlagzeilen von Ausschreitungen mit Schwerverletzten und enormen Sachschäden wöchentlich. Weder die Aufstockung des Polizeidispositivs noch die Festnahme von bis heute mehr als 5000 Personen und Hunderte von Urteilen haben neue Ausschreitungen verhindert. Anfang Januar kündigte Ministerpräsident Edouard Philippe deshalb an, gesetzliche Grundlagen für ein härteres Vorgehen gegen «casseurs» schaffen zu wollen. Er sprach von systematischen Personenkontrollen rund um die Demonstrationen, Gewalttäter sollten registriert und mit Rayonverboten belegt werden. Solche Massnahmen waren im Gesetzesvorschlag der konservativen Senatoren vorgesehen…“

• „Gericht: Hartgummimunition gegen »Gelbwesten« erlaubt“ am 02. Februar 2019 in der jungen welt meldet zusammenfassend: „… Die Gewalt bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, obwohl sie schwere Verletzungen verursacht. Das Gremium wies damit eine Beschwerde der Menschenrechtsliga LDH und der Gewerkschaft CGT ab. Sie hatten die Waffen als »gefährlich« bezeichnet und ein Verbot im Eilverfahren gefordert. An diesem Sonnabend wollen die »Gelbwesten« an die insgesamt mehr als 1.900 Menschen erinnern, die im Laufe der Proteste verletzt wurden…“

• „Gelbwesten demonstrieren gegen Polizeigewalt“ am 02. Februar 2019 bei Spiegel Online zum samstäglichen Akt in Frankreich unter anderem: „An ihrem zwölften Protestwochenende haben erneut einige Zehntausend Gelbwesten in Paris und anderen französischen Städten demonstriert. Landesweit gingen nach Angaben des französischen Innenministeriums 58.600 Gelbwesten gegen Staatschef Emmanuel Macron auf die Straße und damit deutlich weniger als in den Vorwochen. Diesmal prangerten sie insbesondere das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden in den vergangenen Wochen an. Die Kritik der Demonstranten richtete sich vor allem gegen den Einsatz von Gummigeschossen, durch die viele Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. 13.800 Menschen beteiligten sich nach Zählung eines Marktforschungsinstituts am Samstag in Paris an einem „großen Marsch für die Verletzten“.  Auf einem Spruchband forderten die Teilnehmer, den Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten durch die Polizei bei Zusammenstößen am Rande der Gelbwesten-Proteste zu verbieten. Nach offiziellen Zahlen wurden bei den zum Teil gewaltsamen Protesten bislang rund 1700 Demonstranten und 1000 Polizisten verletzt. Innenminister Christophe Castaner verteidigte den Einsatz von Gummigeschossen als notwendigen Schutz der Sicherheitskräfte…“

• Siehe zuerst zum neuen, extrem repressiven Demonstrationsgesetz am 1. Februar 2019 Meldungen in: Der Streikaufruf der kämpferischen französischen Gewerkschaften zum 5. Februar 2019: Auch ein Signal der Vereinigung mit den Gelbwesten? – Ein Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Frankreich