Nach den massenhaften Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich: Regierung in Bedrängnis

„… Am vorigen Montag (29. Juli) wurde nun die, unkenntliche und durch Fingerringe, später durch DNA-Analyse identifizierte, Leiche geborgen. Am selben Tag stellte Premierminister Edouard Philippe persönlich – was laut den Worten der Anwältin von Steves Familie aus der Sache eine „Staatsaffäre“ macht -, den Untersuchungsbericht der „Allgemeinen Inspektion der nationalen Polizei“ (IGPN) vor. Diese Dienstinspektion ist für die Untersuchung eventueller Verfehlungen der Polizei zuständig und untersteht nicht der Polizeidirektion, jedoch dem Innenministerium. In ihrem Bericht wird behauptet, es gebe „keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod von Steve Caniço“. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die IGPN buchstäblich keinen einzigen der 89 anwesenden Partygäste, die Zeugen der Szene wurden oder selbst betroffen waren und Strafanzeige gegen die Polizei erstatteten, vernommen hat. Und ein Zeuge, der sich der IGPN schriftlich zur Verfügung stellte, wurde nicht angehört – die Institution behauptet, ihm eine E-Mail gesandt zu haben, was er selbst energisch dementiert. Ausschließlich Angehörige der Polizeiseite waren angehört worden. (…) Unterdessen hat der Premierminister bereits eine andere Aufsichtsbehörde, die „Allgemeine Verwaltungsinspektion“ (IGA), mit einer „weiterführenden“ Untersuchung beauftragt. Ein Teil der Opposition fordert unterdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, welchen die Regierungspartei LREM jedoch bislang a blehnt…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Brutale Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ von Bernard Schmid am 05. August 2019 bei telepolis zur Entwicklung nach den massiven Protesten am Wochenende, nicht nur in Nantes. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen Polizeigewalt beim Akt 38 der Gelbwesten:

• Zu diesen aktuellen Protesten zuerst: „Protesttag gegen Polizeigewalt in ganz Frankreich: Die Antwort der Staatsgewalt ist ein weiterer Polizeiaufmarsch und ein „Freispruch“ für uniformierte Täter“ am 05. August 2019 im LabourNet Germany