Macrons harter Kurs (gegen geflüchtete Menschen) stößt weiter auf Widerstand

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nun verstärkt auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit Migranten, was auch innerhalb seiner Partei En Marche für heftige Kritik sorgt. Im Februar will er ein umfangreiches Asyl- und Einwanderungsgesetz vorlegen – doch schon jetzt sorgt der Kurs der Regierung dafür, dass das Leben für Flüchtlinge noch härter wird. Das Innenministerium hat in seiner Jagd auf illegale Migranten auch Notunterkünfte von Hilfswerken wie der Heilsarmee ins Auge gefasst. Einst galten solche Unterkünfte wie das in Les Lilas als relativ unantastbar, als Horte der Fürsorge. Doch Ende des Jahres hat Innenminister Gérard Collomb die Regionalbehörden in einem Rundschreiben aufgefordert, auch in den Notunterkünften Personen zu kontrollieren“ – aus dem Artikel „Helfer wollen keine Sheriffs werden“ von Rudolf Balmer am 18. Januar 2018 in der taz , worin abschließend auch berichtet wird: „Mehrfach aber habe in den letzten Monaten die Polizei mit fadenscheinigen Vorwänden wie Probleme mit Abfall oder Menschenansammlungen versucht, sie daran zu hindern, beschweren sich die Mitglieder dieser Gruppe. Von der gegenwärtigen Verschärfung der Asylpolitik erwarten sie nichts Gutes. In Calais hatte Präsident Macron den Flüchtlingshelfern nämlich am Dienstag unterstellt, sie wollten seine Migrationspolitik sabotieren…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu Macrons „neuem Kurs“ (inklusive des Widerstandes der GewerkschafterInnen):

• „Der Law-and-Order-Präsident“ von Stefan Simons am 18. Januar 2018 in Spiegel Online , worin unter anderem hervor gehoben wird: „Die Wende in Macrons Migrationspolitik stößt nicht nur auf Beifall. Seit Mitte Dezember ein Papier bekannt wurde, nach dem Flüchtlinge künftig in „zentralen Notunterkünften“ erfasst werden sollen, rührt sich Widerstand auch unter Anhängern der Regierungspartei „Republik auf dem Vormarsch“. Die Haltung des Präsidenten lasse Zweifel an seiner „stets verfochtenen Menschlichkeit“ aufkommen, schreiben Freunde und Weggefährten in einem offenen Brief, abgedruckt in der Zeitung „Le Monde“. Das immer wieder betonte Recht auf Asyl stehe im krassen Gegensatz zum harten Umgang mit den Migranten“.

• „Zuckerbrot und Peitsche“ von Ralf Klingsieck am 18. Januar 2018 in neues deutschland , worin es zu Macrons demonstrativem Auftritt in Calais heißt: „In Vorbereitung eines neuen Asyl-Gesetzes, das im Februar vom Parlament behandelt wird, besuchte Präsident Macron zudem am Dienstag die nordfranzösische Hafenstadt Calais. Obwohl dort im Dezember 2016 der »Dschungel« unter massivem Polizeieinsatz geräumt und die rund 8000 Flüchtlinge auf Asylheime im ganzen Land verteilt wurden, halten sich hier inzwischen schon wieder 600 bis 800 Flüchtlinge auf, die versuchen wollen, an Bord von Lastwagen per Eurotunnel oder Fähre ihr Ziel Großbritannien zu erreichen. Macron wollte mit einer Rede vor Sicherheitskräften, Kommunal- und Regionalpolitikern sowie Vertretern von Hilfsvereinen die Grundzüge seiner Ausländerpolitik darlegen. Doch zunächst musste er auf einen Offenen Brief reagieren, der am Tag selbst von der Zeitung »Le Monde« veröffentlicht worden war. Der Brief wurde von namhaften Persönlichkeiten wie Laurent Berger, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CFDT, oder Jean Pisani-Ferry, Verfasser von Macrons Wirtschaftsprogramm im Präsidentschaftswahlkampf, geschrieben. Anhand schockierender Beispiele werfen die Autoren Macron vor, dass die Praxis beim Umgang von Behörden und Polizei mit Flüchtlingen in eklatanten Widerspruch zu dem vom Präsidenten immer wieder beschworenen Humanismus stehe“.

• Zu Macrons neuem Feldzug gegen MigrantInnen und den Verweigerern zuerst: „Die französische Regierung will schärfere Repression von Migranten: Gewerkschaften verweigern Beteiligung“ am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany