Frankreichs Regierung lässt waffenstarrend aufmarschieren: Akt 19 der Gelbwesten findet trotzdem statt – demokratische Organisationen protestieren gegen Polizeistaats-Maßnahmen

„Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe. (…) Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt…“ – aus dem Beitrag „»Republikanische Ordnung«“ von Hansgeorg Hermann am 25. März 2019 in der jungen Welt über die landesweite Notstandsübung des französischen Bürgertums am Wochenende. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wochenende, sowie drei Beiträge über den Widerstand gegen Macrons Polizeistaat:

•  „73-jährige Frau schwer verletzt“ am 24. März 2019 ist eine afp-Meldung (hier bei der taz) aus Nizza, in der unter anderem berichtet wird: „Die Behörden in Nizza hatten für Samstag ein Demonstrationsverbot für große Teile der Stadt erlassen. Vor einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag sollten dort Krawalle vermieden werden. Trotzdem hatten sich Samstagvormittag einige dutzend „Gelbwesten“ auf einem Platz unweit des Hafens versammelt. Sie wurden von der Polizei eingekesselt und der Platz wurde geräumt. Legay war bei dem Polizeieinsatz gestürzt. Als sie von Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht wurde, war sie bei Bewusstsein, wie AFP-Journalisten berichteten. Nach Angaben ihrer Tochter erlitt sie mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen. Wegen starker Kopfschmerzen sei ihr Morphium gegeben worden. Legay hatte nach Angaben ihrer Tochter an der Protestaktion teilgenommen, um gegen das Demonstrationsverbot zu demonstrieren. Sie hatte eine Regenbogenflagge dabei…“

• „350 universitaires se déclarent « complices » des gilets jaunes“ am 22. März 2019 bei lundi matin ist eine Erklärung von 350 AkademikerInnen, die sich zu „Komplizen“ der Gelbwesten machen wollen – im Angesicht des autoritären Aufmarschs von Regierung und Behörden eine Tendenz, die sich aktuell verbreitert.

• „Déclaration unitaire contre les mesures autoritaires du gouvernement Macron-Philippe“ am 22. März 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine Erklärung zahlreicher Organisationen, darunter auch mehrerer Gewerkschaften, gegen die autoritäre Politik der französischen regierung – in der darauf hingewiesen wird, dass selbst die UNO bereits begonnen habe, diese Politik in Frage zu stellen. Neben verschiedenen linken Organisationen und Jugendverbänden gehören auch die Gewerkschaftsföderationen FSU und SUD Solidaires zu den Unterzeichnenden.

• „Initiative contre la répression : inventaire, vigilance, mobilisation“ am 21. März 2019 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Bericht über eine Versammlung in der Pariser Bourse de Travail, die sich gegen die Repressionsmaßnahmen der Regierung und der Behörden richtete. Zu den Veranstaltern gehörten auch die Pariser Bezirksorganisationen von CGT und SUD Solidaires – wobei die TeilnehmerInnnen der Versammlung sich genötigt sahen, den Widerstand gegen die zunehmend autoritäre Politik dauerhaft zu organisieren.

• Siehe auch: Frankreich: Polizeistaatspräsenz sorgt dafür, dass Demonstrationen “unter Kontrolle” bleiben – Schwerverletzte 73jährige Demonstrantin in Nizza erhielt Kritik vom Staatspräsidenten obendrauf. Artikel von Bernard Schmid vom 25.3.2019 – wir danken!