Die französische Regierung will schärfere Repression von Migranten: Gewerkschaften verweigern Beteiligung

„Das Gesetz sei durch eine „systematische Abschreckung“ gekennzeichnet statt durch Humanität, könnte man die Linie der Kritiker, zu denen auch Medien gehören, zusammenfassen. Das ist einmal eine Frage der Haltung, wie dies etwa vonseiten der Menschenrechtsliga (ldh) vorgebracht wird. Deren Vertreter hält Macron vor, dass er während des Wahlkampfes noch Wert auf eine humanistische Verantwortung gelegt habe, die Regierung aber jetzt vor allem auf Abschreckungssignale setze. Auch der Literaturnobelpreisträger Le Clézio wirft dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik „Humanität auf eine unerträgliche Weise verneine“. Le Clézio kritisiert die Unterscheidung zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen würdig seien, aufgenommen zu werden, und den anderen. Macron hatte in den letzten Wochen seine Regierung angewiesen, genau zwischen Flüchtlingen, also solchen, die aus politischen Gründen um Asyl ersuchen, und Armutsmigranten zu unterscheiden.(…) Die Streitpunkte sind ähnlich wie in Deutschland. Parallelen lassen sich auch bei der Betonung der Abschiebung bzw. Rückführung finden, auch die französische Regierung betont, dass schneller und konsequenter abgeschoben werden soll und bei der Diskussion über sichere Herkunftsländern. Eigentümlicher ist ein anderer Kritikpunk, der zu konkreten Reibepunkten gehört. Macron will die Notunterkünfte mit eigens dafür gebildeten „mobilen Einheiten“ genauer kontrollieren, im Visier stehen dabei Ausländer ohne Papiere. In der Praxis gab es bislang zu den Notunterkünften eine Art stillschweigenden Konsens, dass man es dort mit der Durchsetzung staatlicher Aufsicht bei Personen ohne Dokumente nicht so genau nahm und nicht Ordnung und Gesetz, sondern Menschlichkeit das erste Kriterium abgibt“ – aus dem Beitrag „Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten“ von Thomas Pany am 12. Januar 2018  bei telepolis , worin über die Kritik der Menschenrechtsorganisationen an Macrons Linie ein Überblick gegeben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ablehnende gewerkschaftliche Reaktion auf die Zumutung, als Büttel arbeiten zu sollen, sowie einen weiteren Beitrag über die Absichten von Macrons „neuer Migrationspolitik“ und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema im LabourNet Germany:

• „Les personnels de la santé et de la solidarité ne sont pas des chasseurs de migrants !“ am 11. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT  ist die Stellungnahme der Föderation zur Erklärung der beiden betroffenen Branchengewerkschaften vom Vortag, die begrüßt und unterstützt wird. Die „Syndicat national des affaires sociales et sanitaires“ (Snass-CGT) und die „Syndicat du ministère des affaires sociales et du travail“ (Smast-CGT) hatten gemeinsam unterstrichen, dass sich die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Arbeitsministeriums und des Sozial- und Gesundheitskontrollbereichs unter keinen Umständen zu Erfüllungsgehilfen einer Politik machen lassen werden, die Menschenjagden organisiere.

• „Migrants: l’agenda secret de Macron“ am 07. Januar 2018 bei Afrique en Luttes ist die Dokumentation einer redaktionellen Erklärung von Mondafrique, worin die neuen Inittiativen des Innenministeriums gegen MigrantInnen und Flüchtlinge in den Zusammenhang von Macrons kürzlicher Antrittsreise in Afrika gestellt werden und den gemeinsamen EU-Anstrengungen, Migration zu verhindern. Im konkreten wird dabei darauf verwiesen, dass es in Umsetzung dieser Orientierung bereits aktuell eine Welle der Verfolgung von Flüchtlingen aus dem Sudan gebe, bei der mehrere Abschiebungen vorbereitet würden – auch gegen dem Regime bekannte politische Aktivisten, denen größte Gefahren drohen.

• Zu Macrons „neuer Migrationspolitik“ zuerst: „Vor dem Hintergrund neuer Proteste in den Vororten: Manifest für eine andere Migrationspolitik in Frankreich – denn Macron setzt den „harten Kurs“ fort, den Sarkozy begann und der Front National fordert“ am 25. Dezember 2017 im LabourNet Germany