Der Terror der französischen Polizei gegen die Gelbwesten wird ein internationales Thema

„Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen. Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, verlangte am Mittwoch von der französischen Regierung eine »gründliche Untersuchung der übermäßigen Polizeigewalt« gegen die seit knapp vier Monaten protestierenden »Gelbwesten«. Bachelet erinnerte Staatschef Emmanuel Macron, der sich am Tag zuvor in 28 europäischen Zeitungen als strenger Verteidiger der »demokratischen Freiheit« präsentiert hatte, an das Demonstrationsrecht seiner Bürger. Die sozialdemokratische ehemalige chilenische Präsidentin, die im vergangenen September zur UN-Kommissarin ernannt worden war, klärte Macron und seinen Innenminister Christophe Castaner in Genf darüber auf, dass die sogenannten Gelbwesten »gegen das protestieren, was für sie einem Ausschluss von den wirtschaftlichen Rechten und der Beteiligung an Staatsangelegenheiten gleichkommt«. »Wir ermuntern die Regierung, den Dialog (mit den »Gelbwesten«, jW) fortzusetzen«, heißt es in Bachelets Erklärung, denn die »Ungleichheiten«, die in Frankreich den monatelangen Protest ausgelöst hätten, berührten »alle Länder – selbst in prosperierenden Staaten fühlen sich die Menschen von den Vorteilen wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und ihrer sozialen und ökonomischen Rechte beraubt«….“ Aus dem Beitrag „Polizeigewalt in Frankreich“ von Hansgeorg Hermann am 08. März 2019 in der jungen Welt über jenen Teil der Ausführungen Bachelets, der sich mit Frankreich befasste. Dass die UNO mit dieser Forderung nicht alleine da steht, geht aus einer weiteren Meldung hervor:

• „Uno fordert Untersuchung von Polizeigewalt gegen Gelbwesten“ am 06. März 2019 bei Spiegel Online meldet dazu: „… Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte eine „vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung“ durch die Sicherheitskräfte. Die Regierung müsse den Dialog mit der Protestbewegung suchen, erklärte sie. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen in Frankreich der umstrittene Einsatz von Gummigeschossen und Blendgranaten mit Sprengstoffanteilen. (…) Der Europarat hatte Frankreich bereits vor gut einer Woche aufgerufen, auf den Einsatz der umstrittenen Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Organisation verwies dabei auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der Gelbwesten…“

• Siehe zur Gewalt gegen die Gelbwesten zuletzt am 1. März 2019: Die Gelbwesten in Frankreich – und die Frage nach den Grenzen dieser Bewegung. Zunehmend grenzenlos: Die Repression gegen sie