[19. März 2017] Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris

Die Angabe der Zahlen der TeilnehmerInnen ist, wie immer, abhängig von den Quellen: Die Polizei gab 7.500 bei der Abschlusskundgebung an, diverse Blogs bestätigten dies – nachdem die Mehrheit der DemonstrantInnen schon nach Hause oder sonstwohin gegangen war. In jedem Fall lag diese Zahl erheblich über denen der letzten Anti-Polizeigewalt Demonstrationen (deren bisher größte der letzten Zeit, 2015 von der Polizei mit 3.500 angegeben worden war). Aufgerufen zu dieser Demonstration hatten die Familien von Opfern des Polizeiterrors, ein Netzwerk antifaschistischer Gruppierungen und auch BasisgewerkschafterInnen, wie etwa der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires der Region Paris. Die Stärke dieser Demonstration war es auch, im Angesicht des medialen und parteipolitischen Polizeihypes dem entgegen zu treten und auf die Realität der Polizeiarbeit auch in Frankreich hinzuweisen – geleitet von einem rassistischen Grundverständnis, das sich keineswegs nur in „racial profiling“ ausdrückt. Siehe dazu den Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos sowie weitere aktuelle Beiträge und Infoquellen:

Augenzeugen-Bericht von Bernard Schmid mit einigen seiner Fotos

“Gerechtigkeit und Würde – Schluss mit der Straflosigkeit für die Polizei!” Hinter Titeltransparenten mit dieser Aufschrift liefen am Sonntag Nachmittag rund 10.000 Menschen quer durch Paris, von der place de la Nation bis zur place de la République. Es handelte sich um die stärkste thematische, also nicht parteipolitische Demonstration in der französischen Hauptstadt seit Beginn dieses Jahres, seit mehreren Monaten war sie vorbereitet worden. Ihr Anliegen war es zugleich, Polizeigewalt in Frankreich und insbesondere in den banlieues oder Trabantenstädten urbane Ballungszentren anzuprangern und Rassismus zu kritisieren.

Eröffnet wurde der bunte und komptakte Demonstrationszug durch die Opferfamilien, also um die fünfzig Familien, die eineN AngehörigeN durch polizeiliche Gewalteinwirkung – ausserhalb von Notwehrsituationen – verloren hatten. Das Kollektiv Urgence, notre police assassin! unter Anleitung der 41jährigen Amal Bentounsi schätzt die Zahl der Toten juristisch nicht gerechtfertigter polizeilicher Gewalteinwirkung und Schusswaffeneinsätze auf 15 jährlich. Dass es unter dem rechten Innenminister Charles Pasqua (1986 bis 1988 und 1993 bis 95) einmal fünfzig bis 100 pro Jahr waren, vermag dabei nicht zu trösten.

Bentounsi, eine Französin marokkanischer Herkunft, verlor ihren Bruder Amin Bentounsi im April 2012. Er war ein flüchtiger Straftäter, doch wurde von hinten erschossen. Polizeizeugen-Aussagen, wonach der Todesschütze in Notwehr gegenüber einer gezogenen Waffe gehandelt habe, erwiesen sich im Prozess als schlicht gelogen: Die Zeugen waren im fraglichen Zeitpunkt nicht anwesend, und Amin Bentounsi wurde in den Rücken getroffen. Dennoch sprach ein Gericht in erster Instanz im Februar 2016 den Todesschützen frei. Am 10. März 17 wurde er jedoch im Berufungsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt – allerdings auf Bewährung, eine Seltenheit bei einem solchen Strafmaß.

Die Demonstration, die am frühen Sonntag Abend in ein Konzert auf der Pariser place de la République mündete, war von Spannungen im hinteren Zugteil zwischen autonomen Gruppen und der Polisei gepraegt. Ab 17 Uhf ueberflog ein Hubschrauber permanent den Platz der Abschlusskundgebung und des Konzerts.

Sie richtete sich auch gegen staatlichen Rassismus und die permanent von etablieeten Parteien unterhaltene Islamdebatte sowie gegen Abschiebungen. Kollektive von Sans papiers (illegalisierten Migrantdn) hatten ebenfalls stark mobilisiert. Der Marsch prangerte auch den seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand an. Er wurde soeben durch Präsident François Hollande bis zkm 14. Juli 2017 verlängert. Kurz zuvor hatte sein eigener Justizminister Jean-Jacques Urvoas noch erklaert, die Bedingungen zu seiner Aufhebung seien reif. Die Verlaengerunf erfolgte  noch vor dem Schusswechsel vpm Samstag am Flughafen Orly – mit einem « islamistischen Attentäter », welcher laut ersten Obduktions-Erkentnissen unter Einfluss von… Alkohol und weiteren Drogen stand.

Siehe dazu auch:

• Des milliers de manifestants pour une marche contre les violences policières à Paris, émaillée par des débordements“ am 19. März 2017 bei der Huffington Post ist ein Bericht über die Demonstration mit unterschiedlichen Zahlenangaben, bei dem sowohl Angehörige der Opfer (kurz) zu ‚wort kommen, als auch darauf verwiesen wird, dass Gewerkschaftsorganisationen wie die CGT, Solidaires und die CNT teilgenommen haben.

• „Contre les violences policières, une manif, plusieurs familles“ von  Ismaël Halissat am 19. März 2017 bei Libération ist ein Demonstrationsbericht, der vor allem auf die Beteiligung der Angehörigen der Opfer ausführlich eingeht (und auch auf Nichtbeteiligung) und dabei unterstreicht, wie betroffene Menschen den Alltag unter diesem Polizeisystem erleben müssen

• „Mario_E20“ ist der Twitterkanal eines Aktivisten aus Paris (deutsch), der sehr ausführlich und konkret chronologisch von der Demonstration berichtet hat, auch über die militanten Formen, ohne jetzt die Debatte über Gewalt in den Mittelpunkt zu rücken, die es im Anschluss an die stattgefundenen Auseinandersetzungen wieder einmal gibt

• Siehe dazu auch: „Der Kampf gegen den Rassismus der französischen Polizei nun auch in den Schulen“  am 24. Februar 2017 im LabourNet Germany