Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Nach bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique nun auch heftige soziale Konflikte auf Guadeloupe

Unterstützung der Protestbewegung gegen das teure Leben in Martinique „Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014:

Zu Frankreich zählende Karibikinseln (Antillen): Es rumpelt im Stilzchen

Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion

Man spürt den armen Mann gestresst und geplagt: „Ihr dürft mich nicht unter Druck setzen!“, tönte Frankreichs „Überseeminister“ François-Noël Buffet (nein, trotz des zweiten Vornamens kein Weihnachtsmann) am Donnerstag, den 17. Oktober am Rande eines Besuchs in Neukaledonien. (https://la1ere.francetvinfo.fr/martinique-faut-pas-me-mettre-la-pression-repond-le-ministre-des-outre-mer-aux-membres-du-rpprac-1529302.html ) Zwar spielte der vorgestern begonnene Ministerbesuch sich im Westpazifik ab, wo auch genügend Konfliktstoff rund um die französische Präsenz und Politik vorliegt (dazu demnächst wieder Ausführlicheres…), doch ging es in der oben zitierten Äußerung um die ebenfalls politisch und administrativ zu Frankreich gehörenden Antillen-, also Karibikinsel La Martinique.

Dort spielen sich seit dem 1. September dieses Jahres massive, auf- und abschwellende Proteste insbesondere gegen teure Lebenshaltungskosten ab. (Vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/wachsende-protestbewegung-und-streiks-gegen-das-teurere-leben-in-martinique/)

Minister und Proteste, er behielte gern ‘ne weiße Weste

Qua Amt ist Buffet für sämtliche so genannten Überseegebiete oder départements et territoires d‘outre-mer Frankreichs zuständig, von Saint-Pierre-et-Miquelon vor der kanadischen Küste über die Karibik sowie La Réunion im Indischen Ozean bis hin zur Clapperton-Insel im Nordostpazifik und Französisch-Polynesien im Südpazifik. Zwar wird der Begriff outre-mer (wörtlich „jenseits des Meeres“), inzwischen im Plural gebräuchlich: Les outre-mer, kaum infrage gestellt und kritisch diskutiert. Denkt man darüber nach, erschließt sich jedoch der koloniale Inhalt des Konzepts. Denn „über dem Meer drüben“ liegen die „Übersee“gebiete ja nur von der europäischen „Metropole“ aus betrachtet. Vom eigenen Ufer aus betrachtet, liegen sie sozusagen selbst auf der, naja, normalen Seite… Kurz.

Monsieur Buffet wiederum ist ein Mann der reaktionären Rechten, er kämpfte in der Vergangenheit unter anderem aktiv gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare im Jahr 2023 (als Teilnehmer an den sog. „Demonstrationen für Alle“, gegen die „Ehe für Alle“) und gegen die am 08. März dieses Jahres erfolgte Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in die französische Verfassung sowie, als Autor eines parlamentarischen Untersuchungsberichts zum Thema, gegen „illegale Einwanderung“. Am 21. September d.J. wurde er zum Minister in der Regierung von Michel Barnier, einem Patchwork-Kabinett aus (wirtschafts)liberalen Macron-Anhängern und Konservativen mit faktischer parlamentarischer Tolerierung durch den rechtsextremen RN, ernannt. Ceterum censeo und beiläufig erwähnt: Letzterer, also der Rassemblement national unter Marine Le Pen und Jordan Bardella, unterstützte soeben das Regierungslager am gestrigen 28. Oktober d.J. in der Nationalversammlung bei der Erhöhung der Zahl der „Karenztage“, also unbezahlten Krankheitstage für krank gemeldete Staatsbedienstete. (https://www.lefigaro.fr/politique/hausse-du-delai-de-carence-dans-la-fonction-publique-la-gauche-s-indigne-la-droite-et-le-rn-applaudissent-20241028 )

Buffet also. Nun stürzte sich der Mann, nicht etwa in die heiße Schlacht am kalten Büffet (das ginge ja noch), sondern in die Auseinandersetzung um die erhöhten Lebenshaltungskosten und dadurch bedingten sozialen Unruhen & Proteste auf den zu Frankreich zählenden Karibikinseln bzw. Inselgruppen La Martinique und Guadeloupe. Von denen – den Protesten, nicht den Kosten – er sich jedoch, siehe oben, auf keinen Fall unter Druck gesetzt sehen möchte.

Hintergründe: Worum geht es?

Zunächst darum: Auf den Inseln bzw. Inselgruppen La Martinique und Guadeloupe herrschen, im Vergleich zur Preislage auf dem französischen Festland – allgemein bzw. offiziell als la métropole bezeichnet -, im Durchschnitt um 40 % erhöhte Verbraucher/innen/preise. Bei Staatsbediensteten und, teilweise aus dem europäischen Frankreich rekrutierten, Angestellten des französischen Zentralstaats sowie von vielen Unternehmen wird diese Überteuerung durch „Überseeprämien“ – rassistisch als „Buschzulage“ zu übersetzen – aufgefangen. Hingegen lastet das hohe Preisniveau auf der einheimischen Bevölkerung ohne besondere soziale Garantien bleischwer.

Diese drastisch überhöhten Preise hängen in hohem Maße daran, dass ein wesentlicher Teil der Versorgung der Karibikinseln über einen „Korridor“ (couloir de consommation) aus dem europäischen Festlandfrankreich erfolgt, was nicht nur einen entsprechenden irrsinnigen CO2-Ausstoß, sondern auch hohe Transportkosten beinhaltet. Dies gilt insbesondere für nahezu alle industriell verarbeiteten Fertigprodukte.

Alternativ wäre ggf. eine nähere Einbindung in die Ökonomie der Karibikregion und ein intensivierter Austausch mit dem nahe gelegenen Mittel- und Südamerika; am nächsten liegen u.a. die nur 400 Kilometer entfernten venezolanischen Küsten, zu favorisieren. (Ja, ja, wir wissen, die Lage innerhalb Venezuelas ist derzeit eher kritisch, dem war nicht immer so.) Eine solche Option, die ökonomische Umstellungen erfordern würde, wird durch die Befürworter/innen einer Unabhängigkeit von Frankreich, die in den letzten Jahren rund zwanzig Prozent der Inselbevölkerung politisch repräsentierten, unterstützt. Umgekehrt begünstigen die oft monopolitisch oder quasi-monopolitisch agierenden Inhaber von Handelsketten und Einkaufszentralen auf den Inseln einen Beibehalt des Status quo, welcher ihnen Sonderprofite durch ihre Stellung im Austausch mit der fernen „Metropole“ garantiert.

Diese Eigentümer gehören wiederum zum Gutteil zur Bevölkerungsgruppe der so genannten Béké, also der Nachfahren der früheren europäischen Sklavenhalter auf La Martinique und Guadeloupe. Die damaligen Sklavenbesitzer wurden während der Französischen Revolution 1794 auf Guadeloupe weitgehend der Guillotine zugeführt, entgingen jedoch auf La Martinique ihrer Entmachtung und behielten ihre Privilegien in der Folge bei. Napoléon I. Bonaparte führte die vom Konvent (Revolutionsparlament) im Februar 1794 abgeschaffte Sklavenwirtschaft im Mai 1802 wieder ein. Heute kontrollieren die Nachfolger der Sklavenhalter auf Martinique bedeutende Teile der Ökonomie auf der Insel; aber auch dem Nachbararchipel Guadeloupe, wo aus dem oben genannten Grund weniger leibliche Nachfahren der, 1794 entleibten, früheren Sklaven„eigentümer“ vorhanden sind.

Aber auch historische Faktoren spielen bei Protesten auf den „französischen Antillen“ im Hintergrund immer eine Rolle. Und man muss dabei nicht notwendig auf die bereits erwähnte Sklaverei seit dem 17. Jahrhundert und bis zu ihrer zweiten, nunmehr endgültigen Abschaffung im Jahr 1848 – die den Hintergrund für die heutige Bevölkerungsstruktur auf den Inseln bildet – oder auch auf das Massaker von rund einhundert streikenden Bauarbeitern und Demonstrant/inn/en auf Guadeloupe im Mai 1967 (https://www.editionslibertalia.com/catalogue/poche/guadeloupe-mai-67 ) zurückgehen.

Unter den heute dort lebenden Einwohner/inne/n sind über 90 Prozent mit dem giftigen Insektizid Chlordécone kontaminiert, dieses reichert sich u.a. in den Nieren an. Dieses Giftprodukt wurde in den, i.d.R. wenigen Grundbesitzern (doch doch, gibt’s weiterhin) gehörenden, Bananen-Monokulturen der französischen Inseln bis zu einem Verbot 1993 eingesetzt, während es in den USA aufgrund erwiesener Toxizität bereits im Jahr 1977 verboten worden war. An diesen „ernstesten sanitären Skandal in der jüngeren Geschichte der Republik“ (neben der Weiterverwendung HIV-kontaminierter Blutkonserven auch nach der Entdeckung des AIDS-Virus in den achtziger Jahren in Festlandfrankreich, für den hochrangige Regierungsmitglieder verurteilt wurden) erinnerten ab Herbst 2021 erstmals auch bürgerliche französische Medien massiv in ihrer Berichterstattung über damals stattfindende Proteste in der Karibik.

Dazu findet übrigens derzeit seit dem 22. Oktober d.J. vor dem Berufungsgericht in Paris ein mehr oder minder spektakulärer Strafprozess – unter dem Vorwurf der Vergiftung bzw. unterlassenen Hilfeleistung gegen Unternehmen und staatliche Stellen – statt; in erster Instanz hatte die französische Justiz zu Anfang Januar 2023 die Klagen von karibikfranzösischen Kollektiven „aufgrund schwieriger Beweislage“ abgewiesen. (https://www.mediapart.fr/journal/france/221024/la-contamination-des-antilles-au-chlordecone-revient-devant-la-justice und https://www.la-croix.com/planete/le-scandale-du-chlordecone-aux-antilles-de-retour-devant-la-justice-20241022 sowie https://www.ouest-france.fr/region-guadeloupe/affaire-du-chlordecone-aux-antilles-un-non-lieu-qui-scandalise-bab25c60-8d9f-11ed-8453-f833f2a73d4e )

Reaktionen auf Proteste

Seit dem 1. September weiteten sich die Proteste von Einwohner/innen/kollektiven „gegen das teure Leben“ mit gewerkschaftlicher Unterstützung auf La Martinique aus. In der Folge kam es mehrfach zu nächtlichen Unruhen mit Inbrandsetzung von Autos, teilweise auch an Niederlassungen von Unternehmen, und der Errichtung von Straßensperren. Zuletzt fand dies in der Nacht vom Sonntag zum Montag, vom 27. auf 28. Oktober d.J. statt. (https://www.martinique.franceantilles.fr/actualite/faitsdivers/munitions-saisies-interpellation-blocagesla-situation-reste-tendue-sur-lile-1009294.php ) Zu den Barrikaden und zum Autoanzünden fallen die Reaktionen in der Inselbevölkerung freilich gespalten aus. (Vgl. zum ablehnenden Teil der Bevölkerung: https://www.lefigaro.fr/actualite-france/en-martinique-des-habitants-pris-au-piege-des-barrages-tenus-par-les-emeutiers-20241028 )

Die wochenlangen, immer wieder massiv anwachsenden Protesten finden mittlerweile in den Medien des gesamten Karibikraums ihren starken Widerhall. (Vgl. https://la1ere.francetvinfo.fr/martinique/la-crise-sociale-a-la-martinique-est-relayee-dans-des-medias-de-la-caraibe-1531975.html )

In Reaktion auf diesen massiven Protest setzte die Staatsmacht einerseits auf das Verbot des Kanisterverkaufs von Benzin – darüber lässt sich sicherlich diskutieren -, aber auch strafbewahrte nächtliche Ausgangssperren, i.d.R. zwischen 00 Uhr und fünf Uhr früh sowie örtliche allgemeine Versammlungsverbote, welche auch gegen Demonstrationen gerichtet waren. (Vgl. https://www.lemonde.fr/outre-mer/article/2024/10/10/martinique-quatre-gendarmes-legerement-blesses-lors-d-affrontements-avec-des-militants-contre-la-vie-chere_6347885_1840826.html )

Seit dem 10. Oktober wurden die nächtlichen Ausgangsverbote in einer Reihe von Kommunen auf La Martinique bis jetzt immer wieder verlängert, zuletzt bis zum kommenden Montag, den 04. November. (Vgl. https://www.martinique.franceantilles.fr/actualite/faitsdivers/le-couvre-feu-renouvele-apres-une-nouvelle-semaine-tendue-1009409.php und https://www.lemonde.fr/outre-mer/article/2024/10/28/martinique-le-couvre-feu-prolonge-a-fort-de-france-et-dans-sa-peripherie_6364030_1840826.html sowie https://la1ere.francetvinfo.fr/martinique/violences-urbaines-en-martinique-le-couvre-feu-est-reconduit-jusqu-au-4-novembre-dans-certaines-communes-1532431.html )

Doch parallel dazu wurden Verhandlungen mit Bürger/innen/kollektiven eröffnet, die am 16. Oktober erstmals mit einem Abkommen endeten. Dieses sieht eine Absenkung der Verbraucher/innen/preise um durchschnittlich zwanzig Prozent auf insgesamt 6.000 Produkte ab dem 1. Januar 2025 vor, durch eine Absenkung der auf dieselben erhobenen Mehrwertsteuer (französisch abgekürzt TVA, für Taxe sur la valeur ajoutée) sowie der auf den „Übersee“handel zwischen der Metropole und den Inseln bzw. Inselgruppen erhobenen Sondersteuer. Letztere wird, mit einem veralteten und auf die Seefahrt früherer Jahrhunderte zurückgehenden Namen, als octroi de mer (Meeres-Abgabe) bezeichnet.

Vgl. zu dem Abkommen bspw.:

Unterzeichner/innen des nach sieben teilweise zählenden Abkommens sind u.a. die Präfektur (juristischen Vertretung des Zentralstaats auf La Martinique wie in jedem französischen Verwaltungsbezirk), die Containertransportgesellschaft CMA CGM, Vertreter von Supermarktketten sowie der Hafengesellschaft der Inselhauptstadt Fort-de-France, und auf der anderen Seite Abgeordnete von La Martinique sowie Berufsverbände.

Nicht zu den unterzeichnenden Organisationen zählt unterdessen das auf eher informellen Strukturen beruhende, am Ausgang der jüngsten Proteste stehende Kollektiv unter dem Namen „Sammlung für die Verteidigung der afro-karibischen Bevölkerungen und Ressourcen“, RPPRAC. An dessen Spitze steht ein charismatischer Anführer und Aktivist, Rodrigue Petitot, allgemein unter dem Spitznamen Le R (Der R) bekannt. (https://www.martinique.franceantilles.fr/actualite/economie/qui-est-vraiment-le-r-la-figure-adulee-et-controversee-du-combat-contre-la-vie-chere-1005176.php ) Er spielte eine wichtige Rolle bei der Auslösung der Sozialproteste; Widersacher/innen werfen ihm eine Vergangenheit als Strafgefangener vor, er antwortet darauf, mit Drogen mittlerweile definitiv gebrochen zu haben.

Das RPPRAC protestiert seinerseits gegen das Abkommen, bezeichnet die darin vorgesehene Preissenkung als unzureichend – worin ihm viele Menschen ohne Bedenken folgen dürften, zumal die vorgesehene Absenkung der Verbrauchspreise nur die Hälfte der Preisdifferenz gegenüber „der Metropole“ ausmacht – und setzt ihm eine eigene Forderung entgegen. Diese lautet auf vollständige Abschaffung der Sonderhandelssteuer, des octroi de mer. Allerdings ist diese Forderung auch im sozial fortschrittlichen Lager umstritten, insofern befürchtet wird, ohne flankierende strukturelle Maßnahmen könnte dies vor allem dazu führen, dass lokale Produkte nun völlig schutzlos der Preiskonkurrenz von aus der „Metropole“ einströmenden Waren ausgesetzt wären. (https://www.humanite.fr/social-et-economie/groupe-gdr/martinique-pourquoi-la-grande-distribution-sort-elle-gagnante-de-laccord-sur-la-baisse-des-prix ) Allerdings verkauft die „Metropole“ jedenfalls keine Tropenfrüchte in die Karibik.

Unterdessen fand auf der benachbarten Inselgruppe Guadeloupe (bzw. ihrer Hauptinsel Grande-Terre) ein harter sozialer Konflikt beim lokalen Ableger des französischen Stromversorgers EDF – Electricité de France – statt, wo abhängig Beschäftigte aufgrund von, z.T. seit bis zu fünf Jahren fälligen und unbezahlten Lohnbestandteilen streikten. Am Freitag, den 25. Oktober führte dies zu einem spektakulären allgemeinen Stromausfall auf der Insel. (Vgl. https://www.tf1info.fr/societe/blackout-en-guadeloupe-ce-que-l-on-sait-de-l-incident-qui-prive-l-ensemble-de-l-archipel-d-electricite-ce-vendredi-2330609.html ) Im Laufe des Wochenendes kam der Strom, im Anschluss an die réquisition oder strafbewerte Dienstverpflichtung, von EDF-Mitarbeiter/inne/n schrittweise zurück. (Vgl. https://www.liberation.fr/societe/guadeloupe-lelectricite-revient-progressivement-apres-la-requisition-des-salaries-dedf-et-un-couvre-feu-20241026_DGSWVRNETZBRZDGOSABT3YN2HM/ ) Daneben wurde ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre über die gesamte Inselgruppe verhängt.

Unterdessen stimmte die französische Nationalversammlung in Paris am Samstag, den 26. Oktober, im Rahmen ihrer derzeit stattfindenden Haushaltsdebatte, einem Mehrwertsteuer-Verzicht für eine Liste von Produkten sowohl für La Martinique als auch Guadeloupe – im Sinne des oben erwähnten Abkommens auf La Martinique vom 16. Oktober dieses Jahres – zu. (Vgl. https://la1ere.francetvinfo.fr/budget-2025-l-assemblee-nationale-approuve-des-exemptions-de-tva-en-martinique-et-en-guadeloupe-1532017.html )

Ob dies den Konflikt (auf)lösen wird? Bleibt abzuwarten… Unsere Informationslieferung zum Thema wird fortgesetzt.

Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014 – wir danken!

Siehe Hintergründe im Dossier: Wachsende Protestbewegung und Streiks gegen das teure(re) Leben in Martinique

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=223920 nach oben