Europas extreme Rechte nach dem Brexit-Votum: Die ideologische Halluzination wird zur konkreten Utopie – könnte sich für die Rechtsextremen dadurch jedoch als Falle erweisen

Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016

„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft.

Zunächst einmal: Um Missverständnissen sofort vorzubeugen – nein, nicht alle 51,9 % der an der britischen Abstimmung teilnehmenden und für den Austritt stimmenden Wähler/innen sind Rassisten und Nationalisten. Nein. Aber alle Rassisten und Nationalisten, oder fast alle, stimmten für den Austritt. Um ihr politisches Lager, und nur um dieses, soll es in den folgenden Zeilen gehen.

Ja, es stimmt: Auch ein starkes Drittel der Wähler/innen/schaft der britischen Labour party (37 %) stimmte für den EU-Austritt; zum Teil aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen, zum Teil waren diese auch vermischt mit einer xenophob aufgeladenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Ja, soziale- und wirtschaftspolitische Motive spielten eine Rolle. Wobei allerdings die Ablehnung der neoliberalen EU mit einem Großbritannien, das künftig im Namen nationaler Konkurrenzfähigkeit noch stärker neoliberal durchstrukturiert sein wird, erkauft werden wird. Finanzminister George Osborne kündigte unmittelbar nach dem Ausgang des Referendums bereits an, die britische Körperschaftssteuer, welche auf Unternehmen erhoben wird und die im Jahr 2010 noch 28 % betrug, derzeit 20 % beträgt, nunmehr auf „unter 15 %“ gesenkt werden solle. Und die Wortführer der Brexit-Kampagne hießen nun einmal Boris Johnson und Nigel Farage. Dort, wo es bei der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich im Mai 2005 ein „Nein von Links“ und ein „Nein von Rechts“ ohne größere Berührung zueinander gab – das Non de gauche und das non de droite – , dort waren die konservative und die reaktionäre Rechte in der britischen Brexit-Kampagne eher hegemonial.

Aber in den folgenden Ausführungen wird es nicht um die britische Referendumskampagne (und ihre Auswirkungen) im Allgemeinen gehen, sondern um ihre Rückwirkungen auf die nationalistische Rechte als solche.

Rechtskräfte, Risiko, Rücktritte

Eine Chance für die Rechtskräfte – oder ein Risiko? Dies wird die nähere Zukunft erweisen müssen. Dass nun nicht einfach die Zeit anbricht, in der Milch und Honig fließen, scheinen einige der Anführer der britischen Leave– oder Pro-Brexit-Kampagne zu erahnen. Nachdem bereits der konservative Wortführer auf Seiten der Brexit-Befürworter, Boris Johnson, in den Tagen nach dem Referendum seine Kandidatur für den Posten des Regierungschefs faktisch zurückzog, erklärte nun am 04. Juli  der Chef der rechtsnationalen UKIP („Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs“), Nigel Farage, überraschend seinen Rücktritt. Die beiden führenden Köpfe der Abstimmungskampagne für den EU-Austritt haben sich damit unmittelbarer politischer Verantwortung für die nächste Zukunft entzogen.

Nichtsdestotrotz haben die rechten Rivalen Farages im Europäischen Parlament – Marine Le Pen vom französischen FN und ihre Fraktionspartner, namentlich von der niederländischen „Freiheitspartei“ (PVV) oder der österreichischen FPÖ – vorläufig auf Triumph umgeschaltet. Nigel Farage und Marine Le Pen stehen jeweils eigenen Fraktionen im Europaüparlament vor, die sich in ihrem Profil mindestens in Nuancen unterscheiden. Der eher nationalkonservative EU- und Einwanderungskritiker Nigel Farage, ein früherer Börsenmakler, der tendenziell auf das politische Erbe Margaret Thatchers spekuliert, gründete nach den Europaparlamentswahlen vom Mai 2014 als Erster der beiden eine Fraktion. Dafür gewann er unter anderem die politisch eher undefinierbare „Fünf-Sterne-Bewegung“ des italienischen Kabarettisten und Polit-Clowns Beppe Grillo, die sich als „weder links noch rechts“ definieren möchte, und aus Deutschland die Abtrünnige der früheren AfD-Delegation, Beatrix von Storch. (Die Mehrheit der siebenköpfigen AfD-Delegation, die 2014 gewählt wurde, mit fünf Abgeordneten blieb dem Ex-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke treu. Dagegen orientieren sich zwei der gewählten Europaparlamentarier an der neuen, nach rechts gerückten Parteispitze der AfD. Allerdings schloss sich von Storch dem britischen Nationalkonservativen Farage an. Hingegen tendiert ihr Abgeordnetenkollege Markus Pretzell eher zu Marine Le Pen, und kooperiert inzwischen auch offen mit ihr.)

Nigel Farage schlossen sich ferner auch Rechtsparteien an, die früher mit FN und FPÖ verbündet waren, und besonders die rechtsextremen „Schwedendemokraten“ (SD). Diese Partei war 1988 als Neonazibewegung gegründet worden, versucht sich heute jedoch geläutert zu geben. Hingegen umgibt sich Marine Le Pen mit einer Fraktion, die sie erst im Oktober 2015 gründen konnte – zuvor fehlte es ihr an Abgeordneten aus ausreichend viel Mitgliedsländern – und der „traditionell“ rechtsextreme Kräfte wie die FPÖ, der belgisch-flämische Vlaams Belang (VB) sowie die rassistische Regionalpartei Lega Nord aus Italien angehören. Auch der niederländische frühere Rechtsliberale Geert Wilders von der PVV, der sich seit Gründung der Partei im Jahr 2006 nach rechts radikalisiert hat, gehört ihr an.

Wilders forderte infolge der Abstimmung auf den britischen Inseln, ein baldiges Referendum in Holland über einen „Nexit“ oder niederländischen EU-Austritt anzuberaumen. Und der österreichische Bundespräsidentenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ – infolge der Annullierung der Wahl am 1. Juli d.J. wird er nun Anfang Oktober d.J. erneut gegen Alexander van der Bellen antreten – kündigte seinerseits Anfang Juli 16 an, werde er gewählt, könnte er ebenfalls ein Referendum über die Zugehörigkeit seines Landes zu EU abhalten lassen.

Heikle Lage für Marine Le Pen & Co.

Besonders für den französischen FN ist diese Situation dennoch heikel, auch wenn er dies öffentlich nie einräumen würde. Denn nach zähen inenrparteilich Debatten war die alte Kernforderung nach EU-Austritt soeben, zu Anfang dieses Jahres, hintan gestellt worden. Die rechtsextreme Partei hatte in Frankreich sowohl bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015 (mit 25,2 Prozent im ersten Wahlgang) als auch bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember vorigen Jahres (mit 27 Prozent) in der ersten Runde jeweils hohe Ergebnisse erzielt – doch dann in den Stichwahlen keinen einzigen Bezirk und keine einzige Region übernehmen können. Die Ursachen dafür wurden innerhalb der Partei in kontroversen Diskussionen analysiert, vom 05. bis 07. Februar dieses Jahres wurden die führenden Funktionäre eigens zu einem „Strategieseminar“ versammelt. Relevante Teile der Parteiführung kamen damals zu dem Ergebnis, die Forderung nach EU-Austritt schrecke eventuelle konservative Wechselwähler ab und verängstige Renter, die um ihr Erspartes fürchte, ebenso wie die umworbenen mittelständischen Unternehmer. Während der eher für betonte sozialpolitische Demagogie zuständige Vizevorsitzende Florian Philippot dabei blieb, man müsse die Forderung nach einem Ausstieg aus der EU beibehalten, da sich die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei aus der „Wiedererlangung finanz- und währungspolitischer Souveränität“ ableite, relativierten etwa die FN-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen und der Vizevorsitzende Louis Aliot die Austrittsforderung erheblich.

Parteichefin Marine Le Pen entschied sich damals für einen Formelkompromiss: So, wie der britische Premier David Cameron die Frage nach Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit des Vereinigten Königreichs den britischen Wählern vorlegen werde, so wolle man es auch beim Front National halten. Da Cameron zugleich im Februar 2016 erst Sonderzugeständnisse für sein Land in Brüssel heraushandelte – dazu zählte der Ausschluss von EU-Ausländern von bestimmten Sozialleistungen in Großbritannien für eine siebenjährige periode – bevor er selbst schließlich dazu aufrief, für den Verbleib in der EU zu votieren, so wollte auch Le Pen erklärtermaßen zunächst „Verhandlungen eröffnen“. Bei diesen gelte es, das Maximum für die „nationalen Interessen“ herauszuholen. Im Anschluss dann wolle der FN – nach solchen Verhandlungen, die die ersten sechs Monate nach einem Wahlsieg ihrer Partei ausfüllen würden – „das französische Volk fragen“, was es von deren Ergebnissen hält, und eine Abstimmung anberaumen. Ihr Ausgang solle dann die gültige Entscheidung über Verbleib oder Austritt darstellen. Dadurch, dass Marine Le Pen sich auf die Forderung nach Verhandlungen sowie nach einem Referendum fokussierte, vermied sie es mehrere Monate hindurch, selbst Stellung zur Frage nach „Drinbleiben oder rausgehen“ zu beziehen. Dies hielt sie für eine Positionierung, die geeignet sei, eventuelle Befürchtungen in Teilen der Gesellschaft zu beruhigen.

Doch heute ist diese Position nun Makulatur. Das Ergebnis des britischen Referendums hat zu einer neuerlichen Vereindeutigung in den Stellungnahmen des FN geführt. Sei es, dass das relativ klare Ergebnis es aus seiner Sicht nicht mehr erlaubt, bei Halbheiten zu bleiben – sei es, dass er sich nunmehr vom „Volkswillen“ getragen glaubt, wie die Briten ihn bereits zum Ausdruck gebracht hätten und die Franzosen es noch tun würden. Jedenfalls bleibt es nicht mehr bei der Forderung nach eienr Abstimmung, sondern die Ergebnisse des britischen Referendums werden auch in der Sache lautstark begrüßt.

Auch die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die zu Anfang des Jahres noch eher zu den Skeptikern zählte, erklärte am 24. Juni 16 über Twitter: „Vom Brexit zum Frexit – Es ist jetzt Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren. Die Franzosen müssen wählen können!“ Ihre Tante und Parteivorsitzende, Marine Le Pen, gab ein Plakat des FN in Druck, auf dem zu lesen steht: Brexit, et maintenant la France! Also: „Brexit, und jetzt ist Frankreich dran!“ Anlässlich einer Pressekonferenz am Parteisitz in Nanterre – unweit von Paris – gab Marine Le Pen sich triumphierend. Sie erklärte: „Im Gegensatz zu dem, was Altparteien und etablierte Medien endlos wiederkäuen, um die Leute in die Resignation zu treiben, ist die Zugehörigkeit zur EU ebenso wenig unumkehrbar wie die zum Euro.“ Allerdings wiederholte sie kurz darauf bei der Presse auch wieder ihre Forderung danach, Brüssel müsse erst mit Paris verhandeln, dann solle es eine Abstimmung in Frankreich über die Ergebnisse geben.

Bei der Einweihung einer neuen örtlichen Parteizentrale in Suresnes, in der Nähe von Nanterre, erklärte Marine Le Pen am 29. Juni d.J.: „Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben! Wir zittern mit den Briten mit, die diese außergewöhnliche Gelegenheit ergriffen haben, um aus der Knechtschaft auszutreten.“ Am Vortag hatte sie im Europaparlament den bürgerlichen Abgeordneten entgegen geschleudert: „Eure spitzen Auschreie, Eure Apokalypse-Drohungen, Eure Börsenkurse – den Briten war es egal, sie haben es souverän an sich abgleiten lassen.“

Doch die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde warnt die FN-Chefin vor, ein Satz, den sie in Suresnes aussprach, könne zweideutiger ausgelegt werden, als ihr lieb sein könne. Marine Le Pen sagte dort auch: „Der wirtschaftliche und politische Erfolg eines Landes, das die EU verlassen hat, wäre ein anschaulicher Beweis für ihre schädliche Natur.“ Umgekehrt gilt jedoch: Sollte Großbritannien eine Wirtschaftskrise durchlaufen, oder aber sollte die zum Brexit-Votum aufrufende wirtschaftsliberale Rechte nun soziale Grausamkeiten durchziehen – sowohl Johnson als auch Farage sind etwa Befürworter einer Privatisierung der Krankenversicherung (NHS) -, dann könnte dies auch auf den FN zurückschlagen. Konkrete Utopie, live erlebt. Oder aber: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen?