Achse Frauke Petry / Marine Le Pen

Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Am Freitag, den 17. Juni 16 traf sich die „Europäische Bewegung der Nationen und der Freiheiten“ (französisch abgekürzt MENL, für Mouvement européen des nations et des libertés) im Wiener Vorort Vösendorf. Gastgeber in war die österreichische rechtsextreme FPÖ. Bei der „Europäischen Bewegung…“ handelt es sich um eine so genannte Europäische Partei, d.h. um einen durch die EU geförderten transnationalen Parteienzusammenschluss, wie es sie auf der politischen Rechten ebenso wie auf der Linken gibt.

Mehrere deutschsprachige Medien berichteten ausführlich über das Treffen in Österreich, an dem rund 1.500 Personen teilnahmen und das unter dem Motto „Patriotischer Frühling“ stand, erwähnten die Euro-Partei jedoch i.d.R. nicht, sondern sprachen eher von einem Treffen auf Einladung der FPÖ. (Vgl. http://web.de/magazine/politik/fpoe-voesendorf-fruehling-rechten-31630652 und http://kurier.at/politik/inland/fp-chef-strache-gegen-eu-suizid-le-pen-fuer-eu-austrittsreferenden/205.029.298 )

Interessant für das deutsche Publikum ist dabei vor allem auch der neue Status der AfD. Was sie betrifft, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an, die Zusammenarbeit beider Parteien künfig noch „zu vertiefen“ (vgl. http://www.heute.at/news/politik/HC-Strache-Zusammenarbeit-mit-AfD-wollen-wir-vertiefen;art23660,1301753 ). Die Pariser Abendzeitung Le Monde – Papierausgabe vom 19./20. Juni 16 – ihrerseits berichtet, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry haben ihren Lebensgefährten Markus Pretzell, seines Zeichens Landeschef NRW der Partei und Europaparlaments-Abgeordneter, mit einer Nachricht an FN-Chefin Marine Le Pen betraut. Im Auftrag seiner Parteichefin erklärte Pretzell demnach der Vorsitzenden der französischen neofaschistischen Partei, er sei „besonders froh und glücklich, sich für die deutsch-französische Freundschaft einzusetzen“. Also für jene zwischen AfD und FN. Damit sind die Dinge nunmehr ziemlich klar, was die internationalen Beziehungen der AfD und damit ihre internationale und europapolitische Ausrichtung betrifft. Ansonsten erklärte Markus Pretzell dem geneigten Publikum in Wien, bereits einmal sei „eine europäische Neuordnung in der österreichischen Hauptstadt“ ausgehandelt worden, er wünsche jedoch den nunmehr Versammelten „mehr Erfolg“ als den damaligen. (Zitiert n. Le Monde) Der Chef der NRW-AfD spielte dadurch auf den Wiener Kongress von 1815 ein, welcher (infolge der Französischen Revolution und der Napoleonischen Kriege) eine mehrere Jahrzehnte dauernde Periode finsterer Restauration einleitete.