Notstand in Frankreich – Polizei wird aufgerüstet

„Man könnte es kurz so auf den Nenner bringen: Die Maßnahmen zur Aufrüstung der Polizei, zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, das Vorhaben, den Schusswaffengebrauch von bisherigen gesetzlichen Einschränkungen zu befreien, gehörten vordem zu Forderungen, die vor allem aus dem rechten politischen Spektrum kamen. Dass es dagegen Proteste von links gab im Namen der bürgerlichen Freiheitsrechte und mit Blick auf die Möglichkeiten zum staatlichen Missbrauch, gehörte gewissermaßen zur politischen Tradition. Jetzt sind die Verhältnisse anders. Dass Polizeieinheiten, die bisher für die Bekämpfung der Kriminalität, etwa Drogenhandel zuständig waren wie die Brigades anti-criminalité (BAC) nun mit Sturmgewehren (deutsche HK G36) aufgerüstet werden, dazu mit Munition, die Schutzwesten durchbrechen kann, ist eine politische Maßnahme, die von der sozialdemokratischen Regierung kommt“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Militarisierung der Polizei„ von Thomas Pany am 12. März 2016 bei telepolis , worin passenderweise abschließend darauf verwiesen wird, dass die dazugehörigen neuen gesetzlichen Bestimmungen, die den Gebrauch dieses Waffenarsenals „erleichtern“, bereits in Mache sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „Frankreich – der Staat rüstet auf“ von Henri Wilno in der Ausgabe April 2016 der Inprekorr ist ein Beitrag in dem einerseits noch einmal ein Überblick über die bisherigen Maßnahmen des Notstandsregimes gegeben wird, zum anderen versucht, die jeweilige Bedeutung zu analysieren – und dies in Bezug auf die französische Verfassung von 1958, die Frucht des bestialischen Kolonialkrieges in Algerien gewesen war, wozu angemerkt wird: „Im Unterschied zu 1958 sind sich inzwischen die maßgeblichen Kreise der französischen Bourgeoisie über ihre Ziele einig. Der starke Staat von Hollande ist nicht bonapartistisch, sondern unmittelbares Instrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung auf allen Gebieten, der Aufrechterhaltung der „bestehenden Unordnung“, um einen Philosophen (E. Mounier) der 30er Jahre zu zitieren“

• „Caen – l’État (d’urgence) et la répression contre la solidarité avec les exilé-es“ am 05. März 2016 bei Solidarité Ouvrière ist ein Bericht über die alltägliche Wirkung des Notstandsregimes – hier am Beispiel der Repression gegen die Solidarität mit Refugees