Macronien: Frankreichs Ausnahmezustand auf ewig?

Bis Dezember 2017 will die Regierung Macron den ausnahmezustand abermals verlängern – um Zeit zu haben, ein neues, „dauerhaftes“ Gesetz verabschieden zu lassen, dass angeblich Sicherheit schaffe. In dem Artikel „Täglicher Ausnahmezustand“ von Hansgeorg Hermann am 27. Mai 2017 in der jungen welt heißt es dazu: „Bis dahin soll dem Parlament, dessen Neuwahl am 11. und 18. Juni ansteht, ein neues Gesetz vorgelegt werden, mit dem »die Sicherheit angesichts der terroristischen Bedrohung abseits des Ausnahmezustands« auf ein neues Niveau zu heben sei. Das französische »Antiterrorgesetz« wurde in den vergangenen 15 Monaten bereits dreimal umgeschrieben und verschärft. Schon die gegenwärtige Fassung erlaubt schwere Eingriffe in das Privatleben der knapp 67 Millionen Franzosen. Es lässt sowohl die Präsenz und den eventuellen Einsatz der Armee im Landesinneren zu als auch die Bewaffnung der Polizei mit Kriegsgerät. Nach Angaben des neuen rechtskonservativen Premierministers Édouard Philippe, der auf das Attentat in der englischen Stadt Manchester verwies, werde »die Verlängerung des Ausnahmezustandes auf die Zeit beschränkt sein, die notwendig sein wird, um ein Gesetz zur Verstärkung des bestehenden Sicherheitsarsenals auf den Weg zu bringen«“ – und zur „Bilanz“ der anderthalb Jahre Notstandsregime: „»Von den zwischen dem 14. November 2015 und dem 14. November 2016 durchgeführten 4.200 Hausdurchsuchungen mündeten lediglich 1,5 Prozent in ein juristisches Verfahren wegen Terrorismusverdacht. Seit dem 1. Dezember 2015 hat die Pariser Staatsanwaltschaft lediglich 20 Verfahren gegen vermeintliche Aktivisten innerhalb einer terroristischen Vereinigung eröffnet – bis zur Stunde ohne überzeugende Resultate.«“.

• Siehe dazu zuletzt: „Appell, das Notstandsregime in Frankreich zu beenden“ am 16. Januar 2017 im LabourNet Germany