Französische demokratische Bewegung mobilisiert: Gegen Notstandsregime und Bombenkrieg

Die Klimakonferenz ist vorbei – der Notstand dauert an – und je länger er dauert, desto deutlicher wird, dass er sich keineswegs nur gegen irgendwelche Terrorgruppen richtet, sondern gegen die demokratische Bewegung – und erst recht gegen jene, die sich gegen die aktuelle Kriegspolitik Frankreichs wenden. Die Erklärung „Pour la levée de l’état d’urgence“ ist gleichzeitig eine Petition, seit dem 10. Dezember 2015 bei change.org zu unterzeichnen, die auch als der „Aufruf der 333“ bezeichnet wird, entsprechend der Zahl der ErstunterzeichnerInnen, die zumeist aus gewerkschaftlichen und linksakademischen Kreisen kamen – inzwischen haben bereits über 8.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, die eine sofortige Aufhebung der Notstandsregelungen fordert. Siehe dazu auch eine Petition gegen Krieg und zwei Alltagsberichte aus Notstandsland

• „A qui sert leur guerre ?“ – Aufruf und Petition der CIAG vom 30. November 2015 gegen den Krieg. Die CIAG (Coalition Internationale Anti Guerre) hat unter dem Motto „Frankreich ist immer im Krieg“ zunächst vor allem die Unterschriften prominenter Linksintellektueller gesammelt (wie etwa Balibar und Agamben) – der Text ist in drei Sprachen verfügbar und bisher von 5.000 Menschen unterzeichnet worden. Darin werden auch Frankreichs kontinuierliche Kriegshandlungen zwischen Afghanistan und Westafrika als Dauerzustand kritisiert

• „Etat d’urgence: trois semaines d’assignation à résidence pour une « méprise »“ – am 12. Dezember 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière (ursprünglich in Le Monde) ist ein Bericht über die „aus Versehen“ vorgenommene (und deswegen wieder zurückgezogene) Verpflichtung eines Vaters von 4 Kindern aus der Gegend von Marseille, der drei Wochen lang seinen Heimatkreis nicht verlassen durfte – und sich 4 mal täglich bei der Polizei im 12 Km entfernten Marseille melden mußte. Alltag im Notstandsregime

• „Le préfet Delpuech signe et persiste dans sa volonté de museler les manifestations politiques !“ – Bericht am 11. Dezember 2015 bei Rebellyion.info über die Politik des Bürgermeisters von Lyon, der darauf beharrt, politische Aktionen aus Sicherheitsgründen zu verbieten