Festnahmen, Verfahren, Verfolgung: Wer „Solidarität mit Frankreich“ sagt, muss sagen, mit welchem Frankreich: Dem der Notstandsregierung oder dem der demokratischen Opposition

Neben zahlreichen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das verhängte Demonstrationsverbot und hunderten von TeilnehmerInnen, die danach unter Polizeiaufsicht gestellt wurden, gibt es nun auch bereits die ersten Prozesse gegen Teilnehmer an der Klimademonstration in Paris am 29. November. Die Vorwürfe bei den beiden ersten Prozessen waren sozusagen die üblichen: Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil sich jemand nicht mit Tränengas beschiessen lassen wollte, und Weigerung nach polizeilicher Aufforderung den Platz zu verlassen. Die Geschwindigkeit, mit der die Prozesse anberaumt wurden, ist keineswegs die übliche. In dem Artikel “ Premières condamnations après la manifestation contre la COP 21″ ursprünglich am 02. Dezember 2015 in Le Monde (hier dokumentiert bei SO) wird dann auch ganz normal darüber berichtet, dass beide Angeklagten verurteilt wurden: Überraschung? Siehe dazu auch Beiträge zu demokratischen, gewerkschaftlichen und linken Positionen zum Notstandsregime

• „Alerte relative à l’état d’urgence en France – Non à l’état d’urgence permanent“ Erklärung unter anderem der Vereinigung junger Rechtsanwälte vom 30. November 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire), worin aus Anlass eines Fachkongresses der Verwaltungsjuristen unter anderem hervorgehoben wird, dass insbesondere der Innenminister von den Notstandsmöglichkeiten intensiv und unverhältnismäßig Gebrauch gemacht habe

• „DGB und CGT“ von Manfred Dietenberger in der Ausgabe 12/2015 der Sozialistischen Zeitun,, worin die unterschiedlichen Tonarten und Positionen der beiden Gewerkschaftsverbände deutlich und konkret miteinander verglichen werden – die einen (wer wohl?) trauern mit Frankreich, die anderen erklären, dass der Kampf um soziale Verbesserung weiter gehen wird

• „Erklärung des Nationalen Bundeskomitees der CGT“ die Erklärung vom 18. November 2015 hier ebenfalls in der SoZ 12/2015 in deutscher Übersetzung (das französische Original war am 20. November 2015 im LabourNet Germany zu lesen), worin es unter anderem heißt: „Unsere Solidarität gilt allen Opfern dieser Morde. Im Gefolge dieser Abscheulichkeiten kommen mit großen Schritten Stellungnahmen, wie wir sie schon allzu oft gehört haben. Der Krieg regelt nichts, im Gegenteil. Immer mehr Weltregionen kennen Spannungen und Konflikte mit Myriaden von Toten, Zerstörung, Verzweiflung und Hass. Die Vielzahl militärischer Interventionen (im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo) sind weit davon entfernt, die Demokratie zu errichten und haben vielmehr eine Verarmung der Bevölkerungen herbeigeführt mit Hunderttausenden Opfern und einer ökonomischen und sozialen Sackgasse. Das ist der Nährboden, auf dem sich der Terrorismus entwickelt und ganze Bevölkerungsteile ins Exil treibt„

• „Après le 13 novembre : Embarras au PCF sur le vote de l’état d’urgence“ von Alain Krivine am 27. November 2015 bei Europe Solidaire , worin über die Auseinandersetzungen in der PCF berichtet wird, die nach dem Votum der KP Abgeordneten (bis auf zwei) für den Notstand begonnen haben