Die Proteste gegen das französische Notstandsregime werden stärker: Demonstrationsaufruf zum 29. November

Rund 60 Organisationen, darunter die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD Solidaires und Gewerkschaften der FSU, aber auch zahlreiche Organisationen der MigrantInnen, soziale Bewegungen unterschiedlichster Art und Berufsvereinigungen von Anwälten und Ärzten haben den gemeinsamen Aufruf „Nous ne céderons pas !“ am 25. November 2015 (hier) bei Europe Solidaire unterzeichnet. Darin wird unterstrichen, dass seit 1986 immer wieder terroristische Aktionen von den diversen Regierungen mit den Mitteln von Notstand und Sondervollmachten für Ordnungskräfte bekämpft werden sollten – was stets nur zur Einschränkung von Freiheiten und Rechten, niemals aber zum Sieg über den Terrorismus geführt habe. Insbesondere wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen alle politischen Verbote und die reaktionären Bestrebungen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft einzuschränken (heißt: auf ein beinahe dem Blut und Boden Theorem bundesrepublikanischer Staatsbürgerschaft entsprechendes Niveau herabzubringen). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge auch über eine CGT Demonstration, die zu einer gegen das Notstandsregime wurde – und zu Aufrufen, am 29. November trotz Verbotes zu demonstrieren:

• „Mont-de-Marsan : le rassemblement de la CGT conduit à une manifestation illégale“ Bericht dokumentiert am 24. November 2015 bei Solidarité Ouvrière über eine Protestaktion der Energiebeschäftigten (vor allem aus den Departements der Pyrenäen) gegen betriebliche Kahlschlagprogramme, aus der eine – von der Polizei ausdrücklich verbotene – gewerkschaftliche Demonstration wurde, an der sich etwa 400 Beschäftigte beteiligten, die den „Ratschlag“ der Polizei ablehnten

• „Bravons l’état d’urgence, manifestons le 29 novembre“ Aufruf am 24. November 2015 bei Libération worin eine ganze Reihe prominenter Intellektueller (darunter einige von der sozialwissenschaftlichen „Kaderschmiede“ CNRS) dazu aufruft, das Notstandsregime herauszufordern und trotz Verbots am 29. November udn 14 Uhr auf dem Platz der Republik in Paris zu demonstrieren

• „BRAVONS L’ETAT D’URGENCE, RETROUVONS-NOUS LE 29 NOVEMBRE PLACE DE LA REPUBLIQUE“ – die entsprechende Petition bei Change.org bis zum 25. November 2015 von knapp 2.500 Menschen unterschrieben (darunter auch vom LabourNet Germany)

• „120.000 Polizisten und Soldaten sollen die Klimakonferenz in Paris sichern“ von Florian Rötzner am 25. November 2015 bei telepolis , worin unter anderem berichtet wird: „Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat nach den Anschlägen schon einmal alle Kundgebungen in Paris verboten und den Teilnehmern hundertprozentige Sicherheit versprochen. Den Präfekten sagte er, sie könnten im ganzen Land bei Bedarf Kundgebungen verbieten„

• „The War on Terror Is a War on Youth: Paris and the Impoverishment of the Future“ von Henry A. Giroux und Brad Evans am 24. November 2015 bei truthout , worin es vor allem um Gründe und Wege der Radikalisierung Jugendlicher zu politisch-religiösem Fundamentalsimus geht, der sowohl über soziale Hoffnungslosigkeit, als auch über Polizeischikanen als auch über einen zynischen Diskurs der Herrschenden geht

• Siehe dazu auch zahlreiche weitere Beiträge im LabourNet Germany seit 16. November 2015 unter Frankreich/Politik