Die französische Regierung will das Notstandsregime weiterverlängern – bis Isis besiegt ist

„Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten. Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei. Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können“ – aus dem Artikel „Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern“ vom Thomas Pany am 23. Januar 2016 in telepolis , worin es zur Effizienz polizeitsaatlicher Maßnahmen abschließend heißt: „Im Hintergrund steht die Diskussion über die „Fiche S“, mit der einige der Terroristen, die Anschläge verübt hatten, beim Geheimdienst geführt wurden, ohne dass damit deren Attentate verhindert wurden. Jetzt will man einen strengeren staatlichen Zugriff auf Verdächtige. Bei denjenigen, die bei solchen Maßnahmen auch Missbrauchsmöglichkeiten des Staates im Blick haben, weckt das Unbehagen“. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht gegen Notstand

• „Plusieurs centaines de personnes manifestent contre l’état d’urgence à Rennes“ afp Meldung vom 24. Januar 2016 (hier bei SO) über eine von einer ganzen Reihe lokaler Demonstrationen gegen das französische Notstandsregime – hier in Rennes