Die beabsichtige Notstandsverlängerung der Regierung – und die Probleme dabei. Mit dem Widerstand

„Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. »Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun«, warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert“ – so beginnt der Artikel „Amnesty beanstandet Ausnahmezustand in Frankreich“ am 04. Februar 2016 in neues deutschland , worin es auch noch heißt: „Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Amnesty fordert die Abgeordneten der Nationalversammlung auf, gegen eine Verlängerung zu stimmen“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und eine Rechtshilfebroschüre:

•  „Frankreichs Regierung will Ausnahmezustand verlängern“ von Fabian Köhler am 04. Februar 2016 bei telepolis , worin es unter anderem heißt: „Was ursprünglich für als temporäre Maßnahme von zwölf Tagen gedacht war, gehört fast drei Monate später immer noch zum Alltag in Frankreich – und damit auch die Nachrichten über Fälle, in denen es die Falschen traf: Über 3000 Mal stürmten Polizisten auf Grundlage des Ausnahmezustandes in den letzten Wochen Wohnungen und Geschäftsräume. Mehr als 380 Mal verhängten sie Hausarreste. In 200 Fällen wurden im Anschluss Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Anzahl daraus resultierender Anklagen wegen Terrorismus: vier“

• „Guide juridique spécial «état d’urgence»“ am 21. Januar 2016 bei Paris Luttes.info ist eine Rechtshilfebroschüre, die für die am meisten verbreiteten Erfahrungen (beispielsweise von der Polizei gestürmte Wohnung) Hilfestellung leistet, wie man sich korrekt verhält

• „Jean-Jacques Urvoas remplace Christiane Taubira à la justice: un pas en avant dans le tout-sécuritaire“ von Rsoselin Vachetta am 04. Februar 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Beitrag über die Bedeutung des Rücktritts der bisherigen Justizministerin (weil sie das Notstandsregime nicht verlängern wollte) und ihres „Ersatzes“ ein lange bekannter Vorkämpfer der Absolutüberwachung

• „Isère: Des initiatives contre l’état d’urgence“ am 03. Februar 2016 bei der NPA ist, als Beispiel, ein Bericht über eine der wachsenden Zahl lokaler Initiativen gegen das Notstandsregime, die nicht nur in ihrer Arbeit immer umfangreicher werden, sondern auch auf allmählich wachsende Zustimmung stoßen

• Siehe zum Hintergrund auch unsere Berichterstattung in der Rubrik „Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015“