Das französische Notstandsregime: Mit aller Macht gegen die Gegner des Wunschkatalogs der Unternehmer

Die Polizei setzt ihr ganzes Arsenal ein, vom Knüppel bis zu Tränengas und Pfefferspray und die Justiz arbeitet in Schnellverfahren: Monatelange Haftstrafen, Hausarrest, Meldepflicht – alles, was im Notstandsregime so geht. Europäische Gewerkschaften (bis auf ein Nachbarland) drücken ihre Solidarität aus – einige organisieren gar (kleinere) Proteste. Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich zeigt nicht nur die Fratze des Polizeistaats, sondern zeigt auch auf, wer wo steht. Siehe dazu einige (wenige) Dokumente des Polizeistaates:

• „Ces images qui attisent la colère“ am 31. Mai 2016 bei mediapart ist eine Videosammlung der besonders ekligen Art: Vom 24. März bis 26. Mai werden hier in knapp 30 Filmen die uniformierten „Wahrer der Demokratie“ beim prügeln, treten und verfolgen gezeigt – Polizeistaat eben, in dieser kompakten Berichterstattung  ist die Debatte darum bereits gegenstandslos geworden. Und ja, leider, es fließt ziemlich viel Blut

• „Loi travail et répression : les fantômes des mobilisations – Romain D. blessé grave à la tête par une grenade de désencerclement“ am 30. Mai 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert ist ein ganz knapper Rundblick über die Repression am Donnerstag 26. Mai, dem bisher letzten ausgerufenen landesweiten Protesttag. Verhältnisse wie in der BRD: Auch Passanten, Anwohner, Journalisten sind keineswegs sicher…

• „Amiens : 10 mois de prison dont un ferme contre un manifestant“ am 31. Mai 2016 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière ist einer (als Beispiel) von sehr vielen kurzen Berichten über die ersten Prozesse gegen DemonstrantInnen (die auch, aber nicht nur auf dieser Seite dokumenhtiert werden) – die mehrheitlich monatelange Verurteilungen ergeben, zwar oft mit teilweiser Bewährung, aber eben stets – mit Gefängnis

• „Des deux côtés des Alpes, une seule classe ouvrière“ am 01. Juni 2016 ebenfalls bei SO ist die Dokumentation eines Aufrufs von SI Cobas für eine Solidaritätsaktion am 4. Juni in Mailand: Beiderseits der Alpen eine Arbeiterklasse – gegen Loi Travail und gegen Jobs Act