Appell, das Notstandsregime in Frankreich zu beenden

Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem Notstandsregime geben. In dem Beitrag  „« Non à la pérennisation de l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde rufen 20 prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere Praktizierung des Notstandes auszusprechen