Zwischenbilanzen der Streikaktionen und Proteste in Frankreich – vor der Demonstration am 14. Juni

Dass der 14. Juni, der Tag der landesweiten Demonstrationen zum Auftakt der Senatsdebatte, ein wichtiger Tag wird für die Bewegung des Widerstandes gegen das neue französische Arbeitsgesetz, ist eine Beurteilung, die weitgehend unstrittig sein dürfte. Es ist eine Art Kräftemessen in der Öffentlichkeit. Die Mobilisierung zu diesem Tag ist aber in erster Linie abhängig von der aktuellen Streikbewegung und ihrer Entwicklung. Die Angriffe auf die Streikenden werden heftiger: Neben der seit Wochen eskalierenden Polizeirepression erstarkt auch das Trommelfeuer der Propaganda, international unterstützt von der üblichen „Muss halt sein“-Hasspropaganda gegen „altmodische“ Gewerkschaften und Ähnliches. Umso wichtiger ist es, vor diesem Tag Bilanz zu ziehen: Über die Entwicklung der Streikbewegung insgesamt und insbesondere über den Streik der EisenbahnerInnen, eine der Kernbelegschaften in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei Beiträge von CGT und SUD Solidaires- und zwei Berichte über die Repressionsmaßnahmen der Regierung:

• „Loi travail : La mobilisation s’étend – un point sur la situation“ am 09. Juni 2016 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der Entwicklung der Widerstandsbewegung durch den Gewerkschaftsbund CGT. Dabei wird darauf verwiesen, dass die zahlreichen Streiks in Betrieben und Branchen ungebrochen fortgesetzt werden – und sich ausweiten. Und es wird unterstrichen, dass zunehmend auch andere Teile der Bevölkerung sich dem kampf anschließen, wie es etwa durch die gemeinsamen Demonstrationen mit den RentnerInnen am Vortag deutlich geworden sei. Insbesondere hervorgehoben wird in dem Beitrag der Kampf der Hafenarbeiter mit ihren fortgesetzten Blockaden, aber auch die wachsende Beteiligung der Müllwerker wird unterstrichen. Nachdenklich mag stimmen, dass in dieser Beurteilung die EisenbahnerInnen nicht vorkommen, obwohl bekanntlich die CGT Cheminots die stärkste Gewerkschaft der Branche ist

• „Comment mener la grève à la SNCF ? Ses développements possibles ?“ von Christian Mahiex am 09. Juni 2016 bei Europe Solidaire ebenfalls dokumentiert, ist ein Beitrag des früheren SUD Solidaires Koordinators und Eisenbahngewerkschafters zur Entwicklung des Streiks bei der SNCF. Er geht dabei zunächst darauf ein, dass es eine Streikbewegung ist, die zwei Ziele hat: Sowohl gegen das neue Arbeitsgesetz, als auch gegen ein neues Arbeitszeitabkommen bei der Eisenbahn, bei der die Organisationslinien nicht völlig gleich seien, die beiden Gewerkschaftsverbände bei der Eisenbahn, die nicht gegen das neue Arbeitsgesetz sind (UNSA und CFDT, zweit- und viertgrößter Verband) waren beim betrieblichen Abkommen – kurzfristig – eher skeptisch, was sich aber auch schnell änderte. Hauptbestandteil des Beitrags ist die Auseinandersetzung mit der CGT Cheminots, die dafür kritisiert wird, dass sie wenig tue, um die Streikbewegung zu stärken, im Gegenteil so lange wie möglich auf eintägigen Proteststreiks beharre, anstatt „wieder aufnehmbare“ Streiks zu beschließen, über deren Fortführung von Vollversammlungen entschieden wird. Und erst recht dafür kritisiert wird, dass sie die gemeinsame Aktion mit der CFDT suche – was eigentlich vernünftig sei, nicht aber bei der konträren politischen Positionierung.

• „L’Etat relance une série d’interdictions de manifester pour la manif du mardi 14 juin 2016“ am 11. Juni 2016 bei Paris Luttes ist ein Beitrag über konkrete Maßnahmen gegen die Demonstration am 14. Juni – hier in der Form der Demonstrationsverbote für Einzelpersonen. Entsprechend den nach wie vor geltenden Notstandsmaßnahmen müssen sich täglich mehr Menschen am 14. Juni zu Hause aufhalten beziehungsweise während der Zeit der Demonstration ihre Meldeauflagen bei der Polizei erfüllen

• „Après le 49.3 parlementaire, le 49.3 social“ am 10. Juni 2016 bei SUD Solidaires ist eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zu den Drohungen des Ministerpräsidenten, man werde notfalls die EisenbahnerInnen zur Arbeit zwingen. Dabei wird auf die undemokratische Art verwiesen, wie das Arbeitsgesetz am Parlament vorbei verabschiedet wurde (durch die Anwendung des § 49.3 statt Abstimmung)  und eine Art Konstruktion eines sozialen § 49.3 kritisiert, der sich gegen das Streikrecht wende

• Siehe zum 14.6. v.a. unser Dossier: Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW