Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert: Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf

Erneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda in den leicht abnehmenden Zahlen der TeilnehmerInnen ein Zeichen für eine Wende sehen will, unterstreichen Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Entschlossenheit der DemonstrantInnen – die in sehr vielen Fällen bereits das dritte Mal in wenigen Tagen sich beteiligten. Und protestieren zunehmend lauter gegen die allgegenwärtige Polizeirepression und die wachsenden Versuche Demonstrationsrechte weiter zu beschränken. Von der Polizei umzingelte Versammlung in Paris gehört ebenso zu den „Gewöhnungsprozessen“ sozialdemokratischer Notstandspolitiker wie ein Gewerkschaftsvorsitzender, der die Regierung zu entschlossenem Kampf gegen die Proteste aufruft. (Wer solche Gewerkschaften hat, wie der Unternehmerverband Medef in der CFDT – wozu brucht der eigentlich noch eine Regierung?). Siehe dazu aktuelle Beiträge Beiträge in unserer Materialsammlung vom 29.6.2016:

• „Un rejet massif du projet de loi travail, des manifestations déterminées !“ am 28. Juni 2016 ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires zu Aktionstag, der wegen der Entschlossenheit der TeilnehmerInnen, die weitere Aktionen wollten, den Tag als einen Erfolg bewertet, trotz der immer massiveren Polizeirepression – unter anderem einem (Polizeizusammenarbeit mit einem Nachbarstaat?) Polizeikessel um die Pariser Arbeitsbörse.

• „Au contraire de l’essoufflement, une détermination croissante“ am 28. Juni 2016 bei der CGT ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes zum Aktionstag, in der die Propaganda vpm Rückgang ebenfalls zurück gewiesen wird, zum nächsten Protesttag am 5. Juli aufgerufen und auf die bisher 700.000 Beteiligungen an der von den Gewerkschaften organisierten Volksbefragung verwiesen wird, von denen über 91% das Gesetz ablehnen – eine Abstimmung, die weiter organisiert wird

• „Communique des nassé-e-s de la bourse : la bourse ou la vie !“ am 28. Juni 2016 bei Paris Luttes ist die Erklärung der Eingekesselten der Pariser Arbeitsbörse, in der darauf verwiesen wird, dass dies genau der richtige Ort für eine Debatte um die Fortführung der Proteste sei, und man sich diesen Ort von der Polizei nicht nehmen lasse

• „Action du 28 juin en Dordogne : coupure d’électricité chez les députés socialistes!“ am 28. Juni 2016 bei der Front syndical de classe ist einer (von mehreren möglichen) der Berichte über Aktionen an dem Protesttag (die es bei jedem dieser Tage bisher gegeben hat und auch weiterhin in verschiedener Art geben soll): hier wurde den Abgeordneten der Regierungspartei PS aus der Region Dordogne (im ungefähren Südwesten Frankreichs gelegen) der Strom abgestellt…

• „Salle pleine à craquer pour l’AG interpro à la bourse du travail ce mardi soir“ am 28. Juni 2016 bei Revolution Permanente ist ein Bericht über die Abendversammlung des Protesttages in der Arbeitsbörse (zu diesem Zeitpunkt nicht mehr eingekesselt) an der sich rund 500 Menschen beteiligten, GewerkschafterInnen, Linke und Autonome, all jene, die darauf beharren, über den Gang der Dinge mit zu entscheiden – und sich nicht einschüchtern zu lassen

• „Le Sénat adopte une version remaniée du projet de loi travail“ von Sarah Belouezzane und Bertrand Bissuel am 28. Juni 2016 in Le Monde ist der Bericht über die Senatsdebatte (die ja Anlass des Protesttages war) – und darüber, was die rechte Mehrheit des Senats alles am Gesetzentwurf radikalisiert habe. Wo die sozialdemokratische Regierung es den Unternehmen in die Hände legen möchte, etwa konkret über Arbeitszeiten zu entscheiden, will die Rechte die 35 Stundenwoche gleich direkt abschaffen (Kritiker sagten: Selbes Ziel, weniger Arbeit vor Ort)

• „La CFDT en travers de la route … des intérêts des travailleurs et de notre lutte!“ am 28. Juni 2016 bei der Front syndicale de classe ist ein Beitrag über den Oberboss der Regierungsgewerkschaft CFDT (ein gewisser Laurent Berger), der seine Parteifreunde wie den Monsieur Hollande aufforderte „hart zu bleiben“ für den Gesetzentwurf, den er nach seinen (von niemand gesehenen) Mobilisierungen für so sehr verbessert hält, dass er unbedingt verwirklicht werden müsse. Es gibt auch Menschen, die sich für ihr Tun schämen…

• Siehe aktuell auch:
  • Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse
  • Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 39. Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016
  • Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD: ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal