Gewerkschaftliche Stellungnahmen zur Fortsetzung (oder nicht) des Kampfes gegen das neue französische Arbeitsgesetz

„Déclaration commune CGT, FO, FSU, Union syndicale Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ am 15. März 2016 – hier dokumentiert bei der CGT ist die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften (und Studenten – sowie Schülerorganisationen) nach den kosmetischen Veränderungen, die die Regierung an dem Entwurf nach den Protesten des 9. März vorgenommen hat. Darin wird zum Einen unterstrichen, dass kleinere Veränderungen nichts an der Philosophie des Gesetzesentwurfs ändern, die weiterhin Ziele im Dienst der Unternehmen verritt und zum Anderen hervorgehoben, dass die konkreten Bestimmungen des Gesetzes nach wie vor Rechte der Beschäftigten – insbeesondere der Jugendlichen – beschneide und dazu dienen soll, die prekären Lebenslagen weiter auszudehnen. Deswegen halten die unterzeichnenden Verbände am Aufruf zu Aktionen am 17. März und erst recht am 31. März fest, inklusive den diversen Aufrufen zu Proteststreiks. Siehe dazu zwei weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen – darunter auch die unsägliche CFDT:

• „Déclaration du Bureau national de la CFDT sur le projet de loi El Khomri“ am 17. März 2016 auf der eigenen Webseite ist eine Erklärung als Ergebnis der Tagung des Bundesvorstandes der CFDT am 16. und 17. März, in der die vorgenommenen Veränderungen begrüßt werden (und sich selbst massiv auf die Schulter geklopft, diese Veränderungen seien Ergebnis der Anstrengungen der CFDT, die Gesetzesgebung zu beeinflussen). Und, um trotzdem Gewerkschaft zu markieren, wird noch erklärt, man werde auch während des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses „weiterhin“ mobilisiert bleiben.

• „Vers un grand mouvement social en France?“ von Christian Mahieux am 15. März 2016 (hier dokumentiert bei A l’encontre) ist ein Grundsatzartikel des langjährigen Koordinators von SUD Solidaires, der in einer Reihe von Webportalen erschien, und worin zum einen eine exakte Gegenposition zur Erklärung der CFDT vertreten wird und darauf beharrt, der ganze Entwurf müsse zu Fall gebracht werden – wobei dies verbunden wird mit Erwägungen, ob und wie aus dem Protest gegen den Gesetzentwurf eine echte soziale Bewegung werden kann, wie es sie vergleichbar in der Vergangenheit bereits gab