Der Kampftag gegen das neue Arbeitsgesetz der französischen Regierung war ein Erfolg – so kann es weitergehen!

Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme)

Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg.

Erfolgreicher Protest- und Mobilisierungstag gegen das neue Arbeitsgesetz
in Frankreich am gestrigen Mittwoch, 09. März 2016.

Bernard Schmid, 10. März 2016

(Neue Protesttermine sind für den 17. März sowie 31. März 16 festgelegt. Die Regierung bereitet sich auf das Abwerfen von Ballast vor)

Am gestrigen Mittwoch, den 09. März gingen frankreichweit, nach realistischen Schätzungen, rund 300.000 bis 400.000 Menschen gegen das umstrittene Gesetz zur „Reform“ des Arbeitsrechts auf die Straße. Dieses soll nun, als fertiger Entwurf, am 23. März – statt, wie ursprünglich geplant, am gestrigen Tag  – im Kabinett vorgelegt werden.

Polizeilichen Zahlen zufolge nahmen an diesem 09. März frankreichweit insgesamt 224.000, und in der Hauptstadt Paris „zwischen 27.000 und 29.000“ Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Drei der veranstaltenden Organisationen gaben ihrerseits eigene Zahlen heraus: Die CGT (stärkster Gewerkschaftsdachverband) sprach von 100.000 Demonstrierenden allein in Paris, und FO (drittstärkster Dachverband) sowie die UNEF (Studierendengewerkschaft) beziffierten frankreichweit die Anzahl der Teilnehmer/innen auf „400.000 bis 500.000“.

In aller Regel liegt die Wahrheit ungefähr zwischen den Angaben der beiden Seiten, Innenministerium einerseits und (Co-)Veranstalter/innen andererseits. In Paris können wir laut eigenen Beobachtungen von rund 50.000 Protestierenden ausgehen. In zahlreichen Variationen in Wort und Schrift wurde der offizielle Titel des Gesetzentwurfs, El-Khomri (nach dem Familiennamen der amtierenden Arbeitsministerin Myriam El-Khomri, die dabei jedoch hauptsächlich für den ultrarechten Sozialdemokraten und Premierminister Manuel Valls als wahren Schrittmacher den Kopf hinhält), als „El Connerie“ durchdekliniert. „Connerie“ bedeutet so viel wie: Dummheit, Eselei, Idiotie (von le con = der Vollpfosten). Am Ausgang der Demonstration, nach 18 Uhr auf der Place de la Nation, fiel eine starke Präsenz von Polizei in Uniform und auch in Zivil auf, mit größeren Blöcken von grimmig dreinblickenden Zivilbeamten bspw. an der RER-Station (S-Bahn) Nation, deren Ausdruck denen der Panzerknacker im Comic ähnelte. Allem Anschein ist die Regierung hochgradig nervös, was die Aussicht insbesondere auf eine eventuelle Jugendrevolte betrifft.

Der zahlenmäßig größte Anteil der Protestierenden in Paris zählte zur CGT, aber auch FO und die Union syndicale-Solidaires waren sichtbar vertreten, sowie natürlich Gruppen aus Oberschüler/innen- und Studierendenverbänden sowie Universitäten. Rund 250 Demonstrierende gehörten auch der CFDT an (ihrem linken Flügel, während die Leitung des Gewerkschaftsdachverbands formal von jeglicher Teilnahme abriet). Und zwar ihrer Branchengewerkschaft BETOR (die u.a. die Mitarbeiter in Informatikbetrieben organisiert) sowie ihrem relativ progressiven Verband der Metallindustrie in Paris & Umland. Auch 15 sozialdemokratische Abgeordnete, die den Kurs „ihrer“ Regierung nicht unterstützen, liefen mit. Siehe“Une quinzaine de parlementaires PS manifestent contre la loi travail“ .

Die Regierung eröffnete an diesem Montag eine neue Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften, wobei es hauptsächlich um den Einkaufspreis für die CFDT (zweitstärkster Dachverband, rechtssozialdemokratisch geführt) gehen wird. Ihre Zustimmung, nach einigen Zugeständnissen, deutet sich bereits an. So erklärte ihr Generalsekretär Laurent Berger am gestrigen Tag, während die junge Generation den zentralen Schrittmacher der Proteste bildete, der Gesetzentwurf enthalte „keine für die Jugend negativen Bestimmungen“ (sic). Siehe „Laurent Berger: « Il n’y a pas de mesures antijeunes dans la loi El Khomri »“ .

Unterdessen hat die Studierendengewerkschaft UNEF, um die Lahmheit der größeren Gewerkschaftsverbände – die, sofern überhaupt (was für die CFDT jedenfalls nicht gesichert ist), erst am 31. März 16 wieder zu Protesten aufrufen – zu umschiffen, zu einem neuen Aktionstag am kommenden Donnerstag, den 17. März 16 aufgerufen. Siehe z.B: „Projet de Loi travail : l’Unef appelle à une „nouvelle journée d’action“ jeudi 17 mars“

Labournet bleibt selbstverständlich am Ball und wird auch vor diesem Termin schon über den Fortgang der Ereignisse berichten.

• Siehe auch: Foto und Videoberichte vom 9. März 2016: In ganz Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz