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Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

Dossier

Plakat der CGT zu den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich am 14.6.2016In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! (Für etwaige Nachfragen: bspol@bwup.de ) Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor:

International

  • Graz/Österreich: Solidaritätsdemo in Graz organisiert von Linke Steiermark und Aktive Arbeitslose Steiermark: 17:00 – 19:00, Eisernes Tor, vor der Buchhandlung Moser in 8010 Graz. Siehe Flugblatttext zur Demo externer Link
  • Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt in FrankreichNew
    „In Frankreich ereignet sich derzeit eine besorgniserregende, autoritäre Wende. Der Ausnahmezustand, der am 13. November 2015 als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt wurde, ist seither dreimal verlängert worden. Er verleiht Exekutive und Polizei umfassende Vollmachten. Die Grund- und Bürgerrechte werden massiv beschnitten, etwa durch massenhafte Festnahmen, Hausarreste, Hausdurchsuchungen und Versammlungsverbote. Im Dezember 2015 wurde der Ausnahmezustand zum Verbot der Demonstrationen anlässlich des Klimagipfels COP 21 missbraucht; heute begünstigt der Notstand die Repression der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts. (…) Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten. Dabei zeugen zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen (…) Diese Zustände erinnern an den Umgang mit Protesten in autoritären Regimen. Sie sind demokratischer Gesellschaften unwürdig. (…) Daher muss die exzessive und illegale Polizeigewalt sowie die Kriminalisierung der Demonstrant_innen und Protestierenden sofort ein Ende haben!...“ Aufruf vom 13. Juni 2016, vom LabourNet (Germany) mitunterzeichnet, nun zum mitzeichnen bei Change externer Link
  • International / Video: Für einen aufständischen 14. Juni
    Gewerkschaftliche Solidarität mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich aus Italien    „An alle, die niemals aufgeben /Für einen aufständischen 14. Juni /Alle  nach Paris“ (aus dem Video). Mobilisierungsvideo aus Rouen für die große Demonstration gegen das  Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. In mehreren Ländern wird es an dem Tag Solidaritätsaktionen geben, so in Brasilien, Belgien, den USA und in der Schweiz. In Italien kündigt die Basisgewerkschaft SI Cobas Überraschungsaktionen für allen Kooperativen im Raum Bologna an. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016 )

Deutschland

  • Bremen, 14. Juni 2016, früh morgens: New
    Vom Dach der Halle 7 des Bremer Mercedes-Werkes hängt ein Großtransparent mit folgendem Gruß von Mercedes-Arbeitern an die französischen Arbeiter, anlässlich ihres Großkampftages am heutigen Tag: "WIR GRÜSSEN DIE FRANZÖSICHEN ARBEITER IM STREIK GEGEN DEUTSCHE VERHÄLTNISSE Vom Dach der Halle 7 des Bremer Mercedes-Werkes hängt ein Großtransparent mit folgendem Gruß von Mercedes-Arbeitern an die französischen Arbeiter, anlässlich ihres Großkampftages am heutigen Tag: „WIR GRÜSSEN DIE FRANZÖSICHEN ARBEITER IM STREIK GEGEN DEUTSCHE VERHÄLTNISSE / UN GRAND BONJOUR AUX OUVRIERS FRANCAIS EN GRÉVE CONTRE LES CONDITONS ALLEMANDS“
  • Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich
    „Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union. Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des  Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen  Union. Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird…“ Erklärung zu den Protesten gegen das Arbeitsrechts“Reform“Gesetz in Frankreich, vom Wissenschaftlichen Beirat attac Deutschland initiiert und weiteren unterschrieben , u.a. LabourNet Germany
  • Solidarität mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich - Rote Flora in HamburgHamburg: KOMMT ALLE!! SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITERINNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH
    „Nuit Debout Hamburg – Solidaritätsaktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof). Siehe weitere Informationen bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link
  • 14. Juni: Kundgebungen in Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich
    • Berlin: 14. Juni, 16.00, Kundgebung vor der Französischen Botschaft, Pariser Platz 5New
    • Frankfurt am Main: Konstablerwache, 14.06. – 18:30 Uhr
    • Leipzig: Augustusplatz, 14.06. – 18:00 Uhr
    • Düsseldorf: Martin-Luther-Platz, 14.06.14.06 – 16:00 Uhr, siehe den Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016
    • Wir solidarisieren uns mit unseren Freunden in #FrankreichMünchen: Französisches Konsulat, 14.06. – 16:00 Uhr
      „Liebe Freunde,  wir laden Euch, Eure Organisationen und Initiativen, herzlich ein zur Solidarität mit den Protesten in Frankreich:   #NuitDeboutMunich #4 / Rêve Générale Partout – #106mars: 14. Juni, ab 16:00h, vor dem französischen Generalkonsulat, Heimeranstr. 31. Solidaritäts- und Protestkundgebung mit Gedankenaustausch und Musik.  Wir Münchner solidarisieren uns mit unseren Freunden in #Frankreich, wir teilen Eure Forderungen, Eure Anliegen, Eure Visionen, Euren Traum„
  • „Auf zur Internationalen Solidarität mit den Arbeitern, Werktätigen und der Jugend Frankreichs!“
    Aufruf von Bir-Kar (Plattform für die Einheit der Arbeiter, Freundschaft der Völker) vom 12. Juni 2016  zur Beteiligung an den Solidaritätsaktionen, die in einer wachsenden Zahl bundesdeutscher Städte stattfinden, ein Aufruf, der abgeschlossen wird mit der Aussage: „Lasst uns am 14. Juni überall Aktionen der Solidarität mit den Arbeitern, Werktätigen und der Jugend in Frankreich organisieren. Lasst uns am 14. Juni an den Protestaktionen vor den französischen Konsulaten teilnehmen„

Unabhängig vom 14.6.:

  • Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen: Rücknahme des geplanten Arbeitsgesetzes Loi El Khomri! Spendet für die Bewegung in Frankreich!
    „… Durch Sozialabbau – Stichwort: „Agenda 2010“ – und Lohndumping in Deutschland haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung unter Druck setzt. Jetzt wird die Abwärtsspirale in Frankreich ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze, sondern ein schwerwiegender Angriff auch auf die Kernbelegschaften, den es so auch in Deutschland noch nicht gibt. Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können, ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. In Frankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen…“ Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016 externer Link . Darin auch: „Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden: IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich. Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der Info’Com-CGT weitergeleitet„

Und eher grundsätzlich:

  • Für deutsche Gewerkschaften gilt: Französisch lernen! Über die Solidarität mit den kämpfenden Nachbarn
    „Dass im westlichen Nachbarland Frankreich seit Monaten ein Abwehrkampf gegen einen Generalangriff auf die Arbeiterbewegung läuft, scheint für deutschen Gewerkschaften kein großes Thema zu sein. Von offiziellen Solidaritätserklärungen an die französischen Brudergewerkschaften und anderen Formen der Unterstützung ist an den Gewerkschaftsspitzen kaum die Rede. Dabei kann eigentlich jeder Betriebsrat und jeder Gewerkschafter hierzulande ein Lied davon singen, was mit der Agenda 2010 angerichtet wurde. Zudem geht es nicht nur um ein Nachholen der Hartz-Gesetze, sondern um schwerwiegende Angriffe auf die Rechte von Kernbelegschaften, die sich europaweit auswirken würden; und um den Versuch, mit Notstandsvollmachten die Gewerkschaften zu zähmen und die Demokratie außer Kraft zu setzen. (…) Ein Besuch stärkt nicht nur den Streikenden den Rücken, die in diesen Tagen ganz ohne gewerkschaftliche Streikgelder große Opfer bringen. Er zeigt auch, wie sonst gegeneinander konkurrierende Richtungsgewerkschaften an einem Strang ziehen können. Und er wirft erneut die Frage auf, warum die deutschen Gewerkschaftsvorstände seinerzeit so sang- und klanglos hinnahmen, was mit den Namen Riester und Hartz bezeichnet wird, den Namen zweier namhafter IG Metall- und SPD-Mitglieder, die durch das deutsche Mitbestimmungsmodell Karriere machten. (…) Die GEW Nordhessen ruft zur Spendensammlung für die Streikenden in Frankreich auf. In Hamburg wird am 20. Juni ein französischer Eisenbahner der Gewerkschaft SUD Rail bei ver.di über die aktuelle Lage berichten. In Dortmund trat am 1. Mai ein Vertreter der CGT als Hauptredner auf und berichtete über die Hintergründe der Protestbewegung. Solche Ansätze sind wichtig und richtig und verdienen massenhafte Nachahmung.“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 09.06.2016 beim ND online externer Link

Siehe zu Solidarität auch bereits zuvor:

Und nun auch Berichte:

  • Weltweite Solidarität mit der französischen Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz: Auch in der BRD. In Italien Solidaritätsstreik in Bologna
    Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von „Medienschaffenden“,  die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es solche Aktionen auch in der BRD.  LabourNet Germany dokumentiert  (unvollständig)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=99544
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