Macrons „Loi Travail II“ soll schnell verwirklicht werden – wieder ohne Parlament

„In dieser Woche winken die beiden Kammern des französischen Parlaments nur noch durch: Am Dienstag bereits gab die Nationalversammlung, in der die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La rèpublique en marche über die absolute Mehrheit verfügt, grünes Licht für die geplante Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikanern dominieren“ – aus dem Bericht „Arbeitsrecht: Kompromiss begünstigt große Konzerne“ am 03. August 2017 in neues deutschland , worin noch auf ein besonders Verdienst der Macron-Reform hingewiesen wird: „In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann. Bisher mussten in solchen Fällen die Filialen in Frankreich durch den Mutterkonzern soweit unterstützt werden, dass hier Entlassungen abgewendet werden konnten“. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Dossiers gegen die neuerliche Reform der Arbeitsgesetze und einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „Loi Travail XXL“ ist ein Dossier beim Gewerkschaftsbund CGT , das laufend ergänzt wird, in dem zu den Bestimmungen des bisherigen bekannten Teils des neuen Gesetzes jeweils Argumente dagegen dokumentiert werden.

• „Le projet Macron“ am 28. Juli 2017 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist eine kurze Broschüre, in der Inhalt, Absichten und Beschlussprozess der neuen Arbeitsgesetz-Reform zusammengefasst werden und mit den jeweiligen grundsätzlichen Einwänden versehen, die dabei helfen sollen, für die beiden Protest-Tage 30. August und 12. September zu mobilisieren.

• „Madame Danone“ von Nelli Tügel am 04. August 2017 in neues deutschland ist ein Porträt der Arbeitsministerin Péricaud. Nicht, wie ihre Vorgängerin El Khomri, Sozialarbeiterin von Beruf, sondern Managerin. Mit allem, was dazu gehört, bei der Macron-Mannschaft und Frauschaft: „Pénicaud war fast 20 Jahre lang als Managerin für verschiedene Großkonzerne tätig. Die erhobenen Vorwürfe betreffen ihre Zeit als Personalchefin beim Lebensmittelmulti Danone, wo sie von 2008 bis 2013 diente. Wie nun bekannt wurde, erzielte Pénicaud im Februar 2013 mit dem Einlösen von Aktienoptionen 1,1 Millionen Euro privaten Gewinn an nur einem Tag. Das Pikante daran ist, dass der Preis der Aktien gestiegen war, nachdem sie selbst den Abbau von 900 Stellen verkündet hatte“.

• Siehe dazu zuletzt: „Die erneute Arbeitsreform der französischen Regierung und die Gewerkschaften“ am 24. Juli 2017 im LabourNet Germany