Die aktuellen Versuche französischer Gewerkschaften, den Widerstand gegen Macrons neue Arbeitsgesetze zu verstärken

Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce:

• „Le 16 novembre, tous ensemble contre la régression sociale !“ am 26. Oktober 2017 bei der CGT war die Auswertung des Treffens zwei Tage vorher durch den Gewerkschaftsbund, worin die hauptsächlichen Kritiken, beziehungsweise Widerstandsgründe noch einmal zusammen gefasst werden und darauf verwiesen, dass der 16. November einen allgemeinen Protesttag darstellen solle, wozu auch die Jugendorganisationen aufrufen, nicht zuletzt aufgrund der besonderen Betroffenheit gerade junger Menschen von diesen antisozialen Reformen.

• „Solidaires en action n° 149“ am 30. Oktober 2017 bei SUD Solidaires ist die neuste Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des alternativen Gewerkschaftsbundes, in der vor allem der Leitartikel „Ayons confiance en nous“ (am besten: „Vertrauen in die eigene Kraft“) dem Thema gewidmet ist, wie der Widerstand gegen Macrons Dekrete weiter zu stärken sei. Solidaires setzt dabei darauf, die aktuellen Forderungen und Bestrebungen vieler Menschen aufzunehmen, und sie in den Zusammenhang mit diesen Dekreten zu stellen, die ihnen frontal entgegen stehen. Dabei werden unter anderem Forderungen erhoben wie ein Mindestlohn von 1.700 Euro und die 32 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich.

• „Sur les perspectives de la mobilisation du 16 novembre : Et maintenant, c’est la bonne ?“ von Laurent Degousee am 01. November 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Diskussionsbeitrag des Sprechers der Handelsgewerkschaft SUD Commerce zum weiteren Widerstand gegen die Dekrete Macrons. Die Überschrift des Beitrags (der entscheidende Teil wirft die Frage auf, ob jetzt „alles gut“ sei) bezieht sich auf zwei Fortschritte. Zum einen, dass es gelungen sei, die gewerkschaftliche Widerstandsfront wieder zu stärken, sowohl durch die Entwicklung innerhalb der FO, als auch der FSU. Zum anderen, dass sowohl Docker als auch Fahrer, durch ihren Kampf Erfolge dabei erzielt haben, ihre jeweiligen Branchentarife als maßgeblich zu verteidigen – was in direktem Gegensatz zu Macrons Dekreten steht, die den Vorrang betrieblicher Vereinbarungen zementieren sollen. Auf der anderen Seite hält der Autor fest, seien abermals zwei Wochen verloren worden, seit dem letzten Gewerkschaftstreffen am 09. Oktober, in der Verfolgung des „Gespenstes“ der gewerkschaftlichen Einheit, die nicht bestehe, weil es eben Gewerkschaften gebe, die Macrons Verordnungen mit gestalten wollten, statt ihnen Widerstand zu leisten. (Womit vor allem die CFDT gemeint sein dürfte, was aber in diesem Zusammenhang nicht konkret genannt wird). Die Perspektive, die es SUD Commerce zufolge lohne, zu verfolgen, sei es, die verschiedenen anstehenden Auseinandersetzungen in diesem Widerstand zusammen zu fassen. Denn das Kräfteverhältnis sei ein anderes als 2016, als faktisch die Gewerkschaftsföderationen von einer Bewegung wie „Nuit Debout“ und den Mobilisierungserfolgen der Plattform „Loi travail – non, merci“ angetrieben worden waren zur weiteren Aktion. Weswegen jetzt, da die Bewegung viel mehr in den Händen der Gewerkschaften liege, es nötig sei, über eintägige Protest-Streiks hinaus zu gehen, also auch den 16. November, wo möglich, zu verlängern und dies noch vor der erneuten Absegnung der Dekrete im Parlament zu einer landesweiten Demonstration zusammen zu fassen, die laut Vorschlag des Bündnisses Front Social, dessen Koordinator der Autor ist, am 18. November in Paris stattfinden sollte.

• Siehe zum Hintergrund: Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 15: Nächster Aktionstag am 16. November