Macrons Frankreich bewegt sich: Richtung Polizeistaat und gesteigerter Ausbeutung

Die Regierung Macron hat zwei Eilprojekte, die seit der Präsidentschaftswahl unmittelbar angegangen wurden und mit der großen parlamentarischen Mehrheit seiner „Republik in Bewegung“ durchgepeitscht werden sollen. Zum einen soll der Ausnahmezustand endlich beendet werden. Und zwar, in dem er zum Alltag gemacht wird. Wenn von verschiedenen Seiten aus immer wieder kritisiert wurde und juristisch wie politisch festgestellt, dass mit dem Notstandsregime demokratische Rechte, wie etwa die Demonstrationsfreiheit, unzulässig eingeschränkt worden seien, dann lässt sich dieses „Problem“ auch so lösen, dass diese Rechte gesetzlich beschränkt werden, wenn dies dann im Alltag und im Gesetz verankert ist, ist der Ausnahmezustand überflüssig. Das zweite Groß- und Eilprojekt ist eine weitere Gegenreform der Arbeitsgesetzgebung, die gegenüber der im letzten Jahr ebenfalls per faktischem Ausnahmezustand – durch eine Klausel, die die parlamentarische Bestätigung umgeht – gegen so große Widerstände durchgesetzte „Loi travail“ weitere Radikalisierung der Ausbeutung bedeutet. Natürlich – man ist ja Demokrat, was immer das auch heißen soll – im Gespräch mit den Gewerkschaften. Wenn man denn 60-Minuten-Treffen ohne Tagesordnung so nennen mag. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen (von bereits mehreren ergangenen) örtlichen Streikaufruf :

• „La France « En Marche » vers un État policier… Les pouvoirs exorbitants d’une police administrative“ von Emmanuel Daoud am 12. Juni 2017 auf seinem Blog bei mediapart , worin der Jurist genau diese grundsätzliche Beurteilung trifft, dass der Ausnahmezustand  aufgehoben werden soll, in dem er zum Alltag gemacht wird. Dabei behandelt er unter anderem das Beispiel der Veränderung des Charakters der französischen Justiz durch die neue Gesetzgebung, die die Festlegung der Verfassung, die Justiz solle Garant der persönlichen Freiheiten sein, auf kaltem Wege aufhebe.

• „Le nouvel exécutif a-t-il un problème avec la liberté de la presse?“ am 13. Juni 2017 ebenfalls bei den Blogs von mediapart ist die gemeinsame Stellungnahme einer Reihe von Verbänden und Zusammenschlüssen von JournalistInnen, in der ausführlich und konkret verschiedene Maßnahmen der neuen Regierung Macron dargestellt und kritisiert werden, verbunden mit der Frage, ob diese Regierung Probleme mit der Pressefreiheit habe – so etwa, wenn sie auswähle, wer über eine Auslandsreise (im konkreten Fall: Nach Mali) berichten darf – und wer eben nicht. Oder auch die bereits passierten mehreren Vorstöße zur regierungsamtlichen Kritik an der Berichterstattung von Radio France…

• „Unter dem Hammer“ von Hansgeorg Hermann am 20. Juni 2017 in der jungen welt , worin zur erneuten Gegenreform der Arbeitsgesetze der neuen Hardcore-Ministerin ausgeführt wird: „Die neue Frau im Pariser Arbeitsressort ist Muriel Pénicaud, sie ist als ehemalige Personalchefin internationaler Großkonzerne wie der Rüstungsschmiede Dassault Systems, Danone und des Telekommunikationsriesen Orange zum früheren Rothschild-Banker Macron gekommen (…)Die einzelne Branchen schützenden, flächendeckenden Tarifverträge gehören nach Ansicht der neuen Ministerin in die Mottenkiste. »Flexibilität« ist angesagt für die Lohnabhängigen und, wenn sie nicht völlig aufs Abstellgleis geschoben werden wollen, auch für deren Vertreter in den Syndikaten. Pénicaud habe ihnen, gleich in der ersten Verhandlungsrunde vor einer Woche, das »Prinzip des Primats innerbetrieblicher Vereinbarungen bei den Arbeitsverträgen« auf den Tisch geknallt, sagte Michel Beaugas von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) den Journalisten der Pariser Tageszeitung Libèration. Der Gesetzenwurf sieht vor, dass ein Arbeiter sich künftig nicht mehr auf den Schutz eines Tarifvertrags verlassen könne, sondern der beschlossenen »innerbetrieblichen Vereinbarung« zu folgen habe“.

• „Effectivement la résistance est en marche, sans plus tarder !“ am 19. Juni beim Front Syndical de Classe dokumentiert, ist der Streikaufruf der CGT Energie Paris für den 22. Juni gegen die „Bomben Macrons“ – die als eine Fortsetzung und Umsetzung der Kriegserklärung seien, die das Gesetz El Khomri im letzten Jahr bedeutet habe. Die erfreuten Äußerungen der Unternehmer der Energiebranche über die neuen Vorhaben werden als weiterer Streikgrund angeführt.