Europa ökonomisch tief gespalten – kann Deutschland Europa nationalistisch im deutschen Interesse beherrschen?

„Wird Deutschland Europa nationalistisch verkürzen, um es im deutschen ökonomischen Interesse sicher – regelgefestigt – zu beherrschen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.5.2017

Prolog zur Situation von Frankreich in Europa vor der Entscheidung am 7. Mai: Eine nationalistische Fortschreibung von Europa im deutschen ökonomischen Interesse?

Es könnte die Entscheidung in Frankreich selbst noch – vielleicht sogar respektabel unter 40 Prozent – gegen die Rechtsextremen und für Europa ausgehen, aber dann erst wird wieder Deutschland die Bedrohung für ein gemeinsames Europa werden, das mit schein-europäischen Institutionen wie dem sog. „Europäischen Währungsfonds“ neoliberal regelgefestigt mit einer festgeschriebenen Dominanz von Deutschland die europäische Spaltung vertiefen wird.

Das wird sich auf die Frage zuspitzen, kann Deutschland Europa vorrangig in „seinem“ Interesse nationalistisch „beherrschen“? Und dann auch Frankreich ökonomisch daran scheitern lassen? Schau` mer mal, wie relativ politisch „bewußtlos“ das in Deutschland einfach weiterlaufen wird… Jetzt also doch einmal alles ein wenig „makro-ökonomisch“ zugespitzt noch vor dem nächsten Wochenende!

Europa ist ideologisch bei der ökonomischen Weltsicht tief gespalten, ähnlich wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“ mit Planwirtschaft gegen „freie Marktwirtschaft“ – jetzt eben Keynes gegen „regelgefestigten“ Friedman (Neoliberalismus) weiterhin

Ich würde das nicht für so wichtig halten, weil das sollte doch – eigentlich – längst anerkannt sein, wie diese europäischen „Maastricht-Strukturen“, die regelgefestigt die ökonomische Dominanz Deutschlands zementieren, die Gemeinsamkeit in Europa verhindern bzw. richtig zerstören. Nur Europa ist hier tief gespalten bezüglich einer gemeinsamen Perspektive in ökonomischen Fragen – gespalten wie man es früher kannte zwischen dem amerikanisch- angelsächsisch dominierten westlichen Teil von Europa und Osteuropa (freie Marktwirtschaft im Westen, die jedoch gerade nach am 2. Krieg noch stark durch eine keynesianische Wirtschaftssteuerung (ausgehend von Franklin Roosevelt in den USA mit seinem „New Deal) inspiriert war (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_FALTER_01_2017.pdf ) – und eben einer Planwirtschaft im Osten. – Nur welches ökonomische „Weltbild“ wird jetzt auf der Strecke bleiben – und damit auch gleich ganz Europa?

Meine Wahrnehmung des 1. Mai 2017 bei den Gewerkschaften belehrten mich jedoch von einem totalen Ausblenden der zentralen Frage für ein gemeinsames Europa mit notwendigen Konzessionen gegenüber den „anderen“ Partnern.

Das ist bisher in der gewerkschaftlichen Agenda anscheinend nicht vorgesehen. Das „Solidarische“ hat anscheinend gänzlich abgewirtschaftet – jedenfalls wenn es über den deutschen Wirtschaftsraum hinausgreift (wohl weil es auch sozialdemokratisch – noch groß-koalitionär-gefangen – noch – kein Thema ist) Irgendwie müssen wir diesen Mangel an gemeinsamer politischer Perspektive aber inzwischen als relevant einstufen, dieses Textlein versucht just dies – die bisher in der deutschen Öffentlichkeit just so ausgeblendete makro-ökonomische Perspektivlosigkeit für ein Europa der Gemeinsamkeiten vor allem in Deutschland -,doch noch zu thematisieren.

Doch noch ein „solidarische Europa – statt „Germany first“

Statt bloß „PulsforEurope“ ohne politische Aussage zu den ökonomischen Gegensätzen in Europa vielleicht doch noch „Europa neu begründen“ (www.europa-neu-begruenden.de ). Ausführlich hat dazu jetzt gerade das „Memorandum 2017“ – Statt „Germany first“ Alternativen für ein solidarisches Europa – Stellung bezogen. (http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2017/index.html , beachte dort insbesondere die Seiten 101 ff. „Die sieben Säulen einer radikalen Euro-Reform“ (= Langfassung, Seiten 101 ff. oder in der Kurzfassung den Abschnitt mit derselben Überschrift (= Printexemplar Seiten 48 ff.))

Die Memorandums-Ökonomen rügen – was in Deutschland im allgemeinen so verpönt ist – auch noch einmal die riesigen Außenhandels-Überschüsse: „Die internationalen Ungleichgewichte werden sich erst dann signifikant verringern, wenn der deutsche Außenhandelsüberschuss systematisch abgebaut wird.“ Dazu unternimmt die Bundesregierung überhaupt nichts – obwohl der wichtigste Motor des deutschen Wachstums inzwischen nicht mehr der Export ist, (der auch noch durch Trump`s Wirtschaftspolitik bedroht wird) sondern der private Konsum. Und gefördert wird dieser das deutsche Wachstum tragende Konsum zum einen durch die steigende Beschäftigung, vor allem aber durch die extrem niedrige Inflation, die von den Lohnerhöhungen mehr Kaufkraft übrig lasse. (http://www.fr.de/wirtschaft/deutsche-machtwirtschaft-a-1270533 )

Als Gegenkonzept fordert die Memorandumsgruppe ein umfassendes Investitions- und Ausgabenprogramm für den sozialökologischen Umbau. Und zu Finanzierung wollen sie vor allem die Wohlhabenderen und die Unternehmen heranziehen.

Eine eigene alternative Konferenz zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg will dazu noch dem scheinbaren Naturgesetz, dass Globalisierung nur den Interessen multinationaler Konzerne und wohlhabender Staaten dienen „darf“. Ziel ist es gemeinsam ein alternatives Globalisierungskonzept zu entwickeln. (http://www.fr.de/wirtschaft/g20-globalisierung-ist-das-neue-unwort-a-1270574 )

Aber die offizielle politische Seite bleibt auch nicht faul und will bei ihrer Globalisierung eher solche Kritik nicht sonderlich berücksichtigt wissen. (Bundesfinanzminister Schäuble) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-zweierlei-globalisierung-1.3486721 )

Die Sicht von Frankreich und Deutschland zu Europa (gemeinsame Währung) findet noch keinen gemeinsamen Nenner bei den makro-ökonomischen Problemstellungen

In der Süddeutschen Zeitung im „Forum“ spricht Till van Treeck das so an (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-pro-europaeisch-aber-wie-1.3485306 ): Der Aufstieg Macrons zum aussichtsreichsten Anwärter auf die französische Präsidentschaft wird noch mit Erleichterung zur Kenntnis genommen… – auch Macrons Pläne zur Deregulierung des Arbeitsmarktes nach deutschem Vorbild dürfte mit Wohlwollen von den Deutschen aufgenommen worden sein.
Andererseits jedoch vertritt Macron makroökonomische Positionen… die den Standpunkten der deutschen Regierung und ihrer Berater entgegenstehen: Entsprechend groß war die Empörung, als Macron kurz vor dem ersten Wahlgang den deutschen Exportüberschuss – gefördert durch den Euro in einer Währungsunion – sachlich aber deutlich kritisierte. (Siehe z.B. noch den Abschnitt „Dieser Exportüberschuss ist Anlass zur Sorge und kein Grund stolz zu sein“ auf der Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=111654)

Statt diesen Exportüberschuss kritisch zu sehen, dürfte „unser“ nationalistisch sich zuspitzende Wahlkampf mit der Leitkultur viel eher dazu neigen, auch noch den „Exportüberschuss“ zum festen Bestandteil der Leitkultur zu erheben (http://www.sueddeutsche.de/politik/leitkultur-debatte-wer-seine-heimat-liebt-spaltet-sie-nicht-1.3485666 ), um so zumindest Europa dauerhaft weiter nationalistisch zu spalten.

Auch bei den Eurobonds, also einer gemeinsamen europäischen Finanzierung der Staatsschulden, steht Macron gegen die diesbezüglich deutsche Halsstarrigkeit. Eurobonds wie auch eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung sind und bleiben ein rotes Tuch für die deutsche Bundesregierung. Dabei steht mit dieser Sichtweise Macron in Frankreich keineswegs allein. (Vgl. weiter unten noch Agnes Benassy-Quere, vgl. auch J. Fischer weiter unten in dem Abschnitt „So können die Deutschen nicht nur Zuschauer sein…“)

Jean-Luc Melenchon, Viertplazierter im ersten Wahlgang am 23. April, bezeichnet Deutschland als „Trittbrettfahrer Europas“ und erwägt sogar den Ausstieg Frankreichs aus dem Euro für den Fall, dass Deutschland sich europapolitisch nicht auf Frankreich zubewegt.

Melenchon kritisiert zwar – sicher nicht ganz zu Unrecht -, dass Macron „ultraliberales Programm in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ dem Rechtspopulismus weiteren Auftrieb bescheren dürfte, doch in zentralen makro-ökonomischen Fragen steht Melenchon Macron näher, als dieser wiederum der deutschen Regierung.

Diskurse zur europäischen Wirtschaftspolitik laufen in den beiden größten Ländern der Währungsunion diametral auseinander.

Bei der Betrachtung der deutschen und französischen Unterrichtsmaterialien zur Eurokrise für den Schulunterricht kann das noch einmal verdeutlicht werden: In Frankreich wird in einem offiziellen Leitfaden des französischen Bildungsministeriums für Oberstufenlehrer mit „Referenzwissen“ zur Europäischen Wirtschaftspolitik offen eine Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt geübt. (vgl dazu auch die französische Wirtschaftsweise Agnes Benassy-Quere hier unten im letzten Abschnitt)

So muss es eigentlich erstaunen, dass 17 Jahre nach der Einführung des Euro die Diskurse zur europäischen Wirtschaftspolitik in den beiden größten Ländern der Währungsunion derart aneinander vorbeilaufen. So wird in Frankreich in den Unterrichtsmaterialien auch die Austeritätspolitik problematisert (vgl hierzu auch in diesem letzten Abschnitt diesen Link „gegen das maastricht-gesteuerte Kaputtsparen“)

Weiter wird in Frankreich im Unterricht auch die zögerliche Haltung der Europäischen Zentralbank gegenüber den Ankäufen von Staatsanleihen angesprochen. Ebenso wird kritisiert, dass diese „deutsche Wahl einer Politik der Lohndeflation“ wegen der damit verbundenen Exportüberschüsse ein überhaupt nicht generalisierbares Modell für Europa darstellen könne. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-pro-europaeisch-aber-wie-1.3485306 )

Die Gegenprobe bei Befragungen von Studienanfängern in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen deuten darauf hin, dass diese deutschen Studienanfänger in Wirtschaftswissenschaften und sozialwissenschaftlichen Lehramts-Studiengängen für diese Frankreich verbreiteten Positionen wenig Verständnis aufbringen.

Ein gemeinsamer Weg in und für Europa scheint somit schon im Denken des fachlich- ausgerichteten Lehrpersonals zwischen den Deutschen und den Franzosen ausgeschlossen. Wahre Gräben gegen ein gemeinsames Europa tun sich hier mit dem Blick auf die Makro-Ökonomie auf! Nur – das muss man hinzufügen – führt das spezeille deutsche ökonomische Denken in eine Sackgasse, die keine Gemeinsamkeitenn für Europa zulässt.

Das für die Deutschen absehbare Dilemma in Europa:  Es wird einerseits am Euro festgehalten (weil er für die deutsche Exportwirtschaft so vorteilhaft ist) und die Unmöglichkeit des Weiterbestehens des Euro bei der Ablehnung einer koordinierten Wirtschaftspolitik passen nicht zusammen.

Till van Treeck formuliert das dann so: Viel spricht dafür, dass dieser auch in den deutschen Regierungskreisen verbreitete Wunsch nach dem Festhalten an der Gemeinschaftswährung, dem Euro, und die Ablehnung einer stärker koordinierten Wirtschaftspolitik nicht kompatibel sind. Das heißt, die Währungsunion dürfte scheitern, wenn ihr größtes Land weiterhin seine Binnennachfrage zu Lasten der Handelspartner vernachlässigt – also vorrangiger Nutznießer des Euro bleiben will.

Dabei sollte man doch – bitteschön – auch bedenken, dass selbst gegenüber den USA (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interview-er-wird-nach-schuldigen-suchen-1.3485304 ) Europa derzeit noch sehr prächtig dasteht. (https://www.boeckler.de/veranstaltung_108433.htm )

Aber: Bei einer Fortführung des bisherigen deutschen Kurses in der Wirtschaftspolitik dürfte der Euro keinen weiteren proeuropäischen Präsidenten in Frankreich mehr erleben. Vielmehr droht dann bei der nächsten Wahl der endgültige Triumph des Front National.

Aber: Um diesem voraussehbaren nächsten Schritt einer Auflösung Europas zu entkommen, könnte ein erster kleiner Schritt in Richtung deutsch-französischer Annäherung dann in einer gemeinsamen Entwicklung von pluralistischen – auf gefestigter Empirie basierenden – Lehr und Lernmaterialien in Schulfächern wie Sozialwissenschaften und Wirtschaft bestehen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-pro-europaeisch-aber-wie-1.3485306 )

So können die Deutschen nicht nur Zuschauer sein – bei diesem diffus gespaltenen Frankreich vor der nächsten Runde –

Ein gemeinsames Europa geht sonst nicht mehr – und für die anti-europäischen Nationalisten a la Le Pen entsteht sonst freie Bahn… Deshalb schicke ich Dir jetzt diese aktuelle Zustandsbeschreibung eines mehr vor sich hintreibenden als „lustvoll“ gestalteten Europas – für alle… Das zeigt Dir und uns die Welt ist zur Zeit auch allgemein schwierig zu ertragen – wenn alle Welt so dasteht, als ginge gerade diese Entscheidung bei der Wahl nur noch die Franzosen und überhaupt nicht die Deutschen an.

Aber unser „Chaos“, das nicht werden will, was es soll, heißt zur Zeit eben Europa – und dieses vor sich hin scheiternde Europa spitzt sich gerade in einer Entscheidung in Frankreich zu (Zwei Wahlen noch). Insgesamt will ich damit doch auch zeigen, Wirrnis – keine klare Aussicht, dass der Weg, den man gerade gehen kann, gut und für die Beziehung vorantreibend ist – ist eben zur Zeit ein durchaus allgemeiner Zustand in und für Europa ist.

Aber außer den Frühling jetzt zu genießen , liegt mir daran ein wenig die deutsche Berichterstattung zu Frankreich so anzugehen, dass doch auch ein wenig die ganzen Defizite unserer deutschen Medien-Öffentlichkeit – mit ihrer doch noch starken „deutsch-fundierten“ neoliberalen Schlagseite – etwas aufgespießt werden. Es geht nicht allein darum, jetzt Wahlen in Frankreich zu „gewinnen“, sondern auch Konzepte für die Zukunft eines gemeinsamen Europas zu finden.

Und wohl noch nie hingen die Länder Europas so eng zusammen – nicht nur in ihren ökonomischen, sondern auch in ihren politischen Entwicklungen – wie heutzutage. Deshalb gibt es diese – mindestens drei – verschiedenen Punkte die nächsten Sonntag für Frankreich schiefgehen können:

1.) Wenn auch die Wahrscheinlichkeit immer noch eher für Macron als Gewinner spricht, so wäre es wohl ziemlich schwach für die europäische Perspektive, wenn Le Pen mit 45 Prozent – oder gar 49 Prozent – verlieren würde. Das wäre dann ein sehr schmales proeuropäisches Mandat für Macron als Präsident – sowie für die Chancen für ein gemeinsames Europa. Nein, im Gegenteil es könnte eher die Garantie sein, dass Europa bis oder auch nach der nächsten Wahl in Frankreich – mit Le Pen – dann endgültig auseinanderfliegt.

Deshalb sollte in dieser Stichwahl doch eine etwas deutlichere Mehrheit „gegen die Rechte“ (= Le Pen) – und damit für Europa zustande kommen. Bei aller auch begründeten Ablehnung von Macron würde das bedeuten „nützlich zu wählen“ (= gegen rechts)

2.) Um jedoch dann die Rolle des Präsidenten (= Macron) bei der „Allgewalt“ dieses Präsidentenamtes der 5. Republik nicht zu groß werden zu lassen, heißt dies, die ganzen Zweifel an Macron (siehe weiter unten) in der sog. „zweiten Wahl“ zum französichen Parlament im Juni in die Wagschale zu werfen – und bei allen Zweifeln auch an Melenchon – für ihn bzw. seine Bewegung („Frankreich unterwirft sich nicht“) bzw. die Sozialisten – also eine möglichst starke Linke – noch zu stimmen. (das ist dann die wichtige und politisch persönlich entscheidende Stimme – die Verfassung der 5. Republik lässt das nicht anders zu – bis sie geändert wird…)

3.) Aber Frankreich ist dann auch nur die eine Ebene für die Zukunft Europas, denn gleichzeitig muss Deutschland bereit sein, auf die bisherige ökonomische Dominanz zu verzichten und die Strukturen von Maastricht so weiter zu entwickeln für ein gemeinsames Europa (dafür dürfte dann auch die deutsche Bundeswahl entscheidend werden (= siehe unten auch die Ausführungen der französischen Ökonomin Agnes Benassy-Quere)

Der früher deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärt dazu: Für die Zukunft der EU ist ein starkes selbstbewußtes Frankreich unverzichtbar – und man muss bedenken, Deutschlands Sparargumente haben sich – angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit – als unzureichend erwiesen, um in der Eurozone das nötige Wirtschaftswachstum anzuschieben und damit die Gemeinschaftswährung endlich dauerhaft zu stabilisieren.

Die Überwindung der inneren – sozialen – Spaltung ist daher eine Grundvoraussetzung für das europäische Projekt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-auf-frankreich-zugehen-1.3487121 )

Eurobonds könnten ein erster Schritt sein, die ökonomische Spaltung in Europa zu überwinden.

Fischer wagt auch noch die These: Mit einem ernsthaft ausgetragenen deutsch-französischen Konflikt um Eurobonds – also Staatsanleihen, hinter denen alle Staaten der Eurozone stehen und für die damit auch die Bundesrepublik haften müsste – stünden die Nationalisten von links und rechts heute wesentlich schlechter da. Einheit setzt eben manchmal Konflikt voraus – und ohne eine solche Dialektik ist die Europäische Union kaum zu begreifen. (Siehe auch auf englisch noch https://www.project-syndicate.org/commentary/french-election-future-of-the-eu-by-joschka-fischer-2017-04 )

Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen.

Aber auch von den deutschen Gewerkschaften ist dazu kaum etwas zu vernehmen (vgl. auch bei Axel Troost „Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen“: http://www.axel-troost.de/article/9505.um-das-beste-an-der-eu-zu-retten-muessen-wir-das-schlimmste-abschaffen.html ) – oder auch – wie z.B. bei den Eurobonds zur sichereren gemeinsamen Finanzierung – Neues zusätzlich einführen.

Nur so kann einer Regierung von Macron die Chance für ein „solidarische Europa“ eröffnet werden, das auch die Vorstellungen von Frankreich berücksichtigen kann – auch unter dem Druck einer starken Linken im französischen Parlament. Und im wohlverstandenen Interesse eines gemeinsamen Europa muss es sein, dass wenn Macron tatsächlich zum französischen Staatspräsidenten gewählt wird, dass er auf keinen Fall – gerade wieder an Deutschland wie bei Merkel – scheitern darf, das haben schon seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Francois Hollande für ihre Wähler erschreckend vorgemacht!

Wahlkampf in Deutschland – und Finanzminister Wolfgang Schäuble legt für Europa wieder einen „regelgefestigten“ Rückwärtsgang ein: einen Europäischen Währungsfonds unter deutscher Herrschaft – als Konjunkturprogramm für extreme Parteien in Europa.

Cerstin Gammelin meint dieses „Europäische Währungsfonds“- Konzept der Union im deutschen Wahlkampf liest sich wie ein „Konjunkturprogramm“ für die extremen Parteien in den Nachbarländern. Schäuble macht sich daran, noch weiter und stärker „regelgefestigt“ die deutsche Stabilitätskultur – einseitig aus Deutschland – zu verordnen. Politischen Einflussnahme soll minimiert werden (Haushaltsrechte der Parlamente!) Deshalb will Schäubles Plan den Europäischen Währungsfonds als „zwischenstaatliche“ Behörde aufbauen, außerhalb der europäischen Verträge – damit diese Behörde nur auf Deutschland hört. (de facto ein Veto-Recht) Damit hätten EU-Kommission und EU-Parlament keinerlei Mitsprache-Recht. (weiter eine „regelgefestigte“ deutsche Dominanz.) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-nachsitzen-mit-paris-1.3486506 )

So fehlt dem deutschen Vorschlag das Entscheidende: der europäische Ansatz. (http://www.taz.de/!5386511/ ) So erheben Schäuble und seine Mitstreiter die deutsche – regelgefestigte Sicht ohne Ausgleichsmöglichkeit – zum weiterhin alleinigen Maßstab für die Eurozone, ohne den Partnern (als solche scheinen sie ja überflüssig?) anzudeuten, was sie für deren Einlenken anzubieten haben. (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/gruene-europaeischer-waehrungsfonds-ist-schlag-gegen-die-demokratie/ )

Stattdessen werden auch noch die EU-Institutionen untergraben. (http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-rettungsfonds-unter-aufsicht/19484896.html ) So versäumt es die deutsche Regierung, eine Brücke für einen europäischen Kompromiss zu bauen. Für einen solchen Kompromiss, meint Cerstin Gammelin, müsste die deutsche „Regeltreue“ mit dem französischen Ansatz von mehr Flexilität versöhnt werden. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-nachsitzen-mit-paris-1.3486506 )

Womöglich braucht es dazu sogar neue EU-Vordenker in Berlin, damit die Europäische Union neu gedacht werden kann!

Noch einmal zur aktuellen Wahlsituation in Frankreich vor dem nächsten Sonntag: Was ist jetzt zu tun? Frankreichs Volk – diffus gespalten vor der nächste Runde

Rudolf Balmer (Paris) und die TAZ zeigen uns noch, wenn es bei früheren Wahlen zum Präsidenten noch üblich war, wenigstens in der zweiten Runde konsequent gegen den FN zu stimmen – unabhängig davon, wer auch sonst noch in die Stichwahl gekommen war, so scheint diese Klarheit gegen Rechts zu schwinden.

Deshalb wird dieses Verhalten – gerade auch von jungen Leuten, die noch bereit waren Melenchon zu wählen (bei den 18 bis 22-jährigen holte er 29 Prozent der Stimmen) – bei der zweiten Abstimmung in Frage gestellt. Und so neigt ein Teil von ihnen dazu „weiß zu wählen“ (also weder Macron noch Le Pen die Stimme zu geben)

Insgesamt heißt es, sollen sich gerade die rund sieben Millionen Wähler von Melenchon fragen, ob sie am Wahltag eben nicht wählen sollen (http://www.taz.de/!5405158/ ) (ein Ergebnis des immer wieder so „ungerechten“ Mehrheitswahlrechtes, das so viel an Stimmen unter den Tisch fallen lässt – bei uns wird eben gewählt und die einzelnen Abgeodneten müssen sich zu „Koalitionen“ zusammenraufen, bis sie eine Mehrheit für einen Kanzler oder eine Kanzlerin haben…)

Jenseits der starken Stellung des dann gewählten Präsidenten (eine Klage gerade aus Frankreich richtete sich gegen dieses ungeheuer mächtige Mandat, dass dieser Präsident dann hat (mit einer ungeheuren Machtfülle!) haben die Wähler jedoch – später im Juni – auch noch in Frankreich die Chance das Parlament zu wählen… Melenchon will selbst keine Wahlempfehlung abgeben („Mit denen werdet ihr noch Blut spucken“), sondern lässt im Internet über diese Frage auf seiner Internet-Plattform JLM2017 die rund 450 000 eingeschriebenen Mitglieder seiner Bewegung abstimmen. (bis nächsten Dienstag)

Und es zirkulieren auch Umfragen, dass rund 20 Prozent seiner WählerInnen vom 23. April in der kommenden Stichwahl dann der Rechtsextremen den Vorzug geben werden… („Die republikanische Front bröckelt“ (http://www.taz.de/!5401682/ )

Wie stark ist Macron als klare Alternative für Frankreich und Europa gegenüber den Nationalisten des „FN“? Was wird jetzt entschieden?

Arno Widmann führt uns noch vor („Für Sie gelesen“) wie Emmanuel Macron zwar in der Lage ist, schonungslos mit dem „Status quo“ in Frankreich abzurechnen, der eben völlig ungeeignet ist, die aktuellen Probleme zu bewältigen. Sein Buch „Revolution“ ist ein gesprochenes Buch. Es ist die Niederschrift einer Reihe von Reden, von schwungvollen, Mut machenden, ja anfeuernden Reden. Macron polemisiert nicht, er will mitreißen… (http://www.fr.de/politik/meinung/gelesen/fuer-sie-gelesen-der-verfuehrer-a-1268965 )

Dabei steigen Arno Widmann bei dieser Lektüre enorme Zweifel auf: Wie er allerdings mit all den von ihm so genau gesehenen nationalen und internationalen Schwierigkeiten fertig werden möchte, darüber schweigt er sich aus. Wie soll er ohne Partei-Apparat, ohne Verankerung in der Gesellschaft, geschweige denn in den Institutionen auch nur einen der ein paar Hundert von ihm aufgezählten Missstände beseitigen?

Diese Zweifel fasst Widman dann folgendermaßen zusammen: Es sei die Rede eines Verführers, eines Mannes, der einen Charme entfaltet – vor dem man es auch mit der Angst zu tun bekommen kann. (Emmanuel Macron, „Revolution: Wir kämpfen für Frankreich“: http://www.fr.de/politik/meinung/gelesen/fuer-sie-gelesen-der-verfuehrer-a-1268965 )

Angesichts dieser doch eher diffusen Perspektive mit Macron kommt auch noch ein recht ambivalentes Wählerverhalten hinzu, wie es Christian Wernicke in der Süddeutschen beschreibt: Vor 15 Jahren, als Vater Jean-Marie Le Pen mit in die Stichwahl kam, protestierten Millionen gegen diese Gefahr für die 5. Republik! Und heute? Einige Hundert Demonstranten, die Macron und Le Pen gleichsetzen und Slogans brüllen wie „Ni patrie, ni patron“ – weder Vaterland noch Bosse. Die radikale Linke schweigt: Jean-Luc Melenchon, Anführer des „unbeugsamen Frankreich“ mag seinen sieben Millionen Wählern nicht empfehlen, für den „ultraliberalen Minister von Monsieur Hollande “ zu votieren. (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-sichere-illusion-1.3483745?reduced=true )

Deshalb meint Wernicke noch: Ist wirklich alles entschieden? Von wegen. Wer das glaubt, unterschätzt Marine Le Pen, die begnadete Populistin. Ihr Talent bewies sie gerade noch einmal diese Woche: Sie tauchte bei streikenden Fabrikarbeitern auf, die gegen die Verlagerung ihrer 300 Jobs nach Polen protestierten. Le Pen hatte den Verzweifelten nichts zu bieten – nur eine Viertelstunde hohle Sprüche – und Selfies. Dafür bekam sie aber, was sie wollte: Schnappschüsse als angebliche Jeanne d´Arc der Globalisierungsopfer. Macron dagegen der Vertreter eines offenen Frankreich, erntete an der selben Stelle Pfiffe. Der Ex-Minister stellte sich der Wut, versprach Umschulung, sucht nun nach Investoren. Er hatte die besseren Argumente, aber miese Fernsehbilder. Vernunft eben allein entscheidet nicht die Wahl, schlussfolgert Wernicke in der „Süddeutschen“.

Und keiner will Macron helfen – auch wenn sie alle wollen, dass er nicht verliert: Der empörte Melenchon, die enttäuschten Republikaner, die gebeutelten Sozialisten – keiner will letztlich, dass Macron – mit seiner Bewegung „En Marche“ – gegen Le Pen verliert. Aber stärken wollen sie diesen zukünftigen Präsidenten eben auch nicht – angesichts dieser vertrackten Konstruktion der Präsidial-Verfassung der Fünften Republik. Jedenfalls zu stark soll er ja gar nicht werden. Deshalb blickt jetzt alles auf den dritten Wahlgang – die Parlamentswahl im Juni, zu der sich alle möglichst gute Ausgangspositionen erkämpfen wollen.

So muss Macron allein kämpfen – aber auch wenn fade 51 Prozent gegen Le Pen dann reichen, die extreme Rechte auch dieses Mal wieder zu stoppen. Nur ein Präsident, der die Revolution versprochen hat, d.h. das Land erneuern will und auch eine „eigene“ Mehrheit im Parlament braucht, dem könnten mit solchen knappen 51 Prozent ein Neuanfang misslingen, findet Wernicke. Und bei der nächsten Präsidentenwahl – in fünf Jahren – stünde Le Pen mit ihrer Feindschaft gegen ein gemeinsames Europa dann stärker da als je zuvor – wenn eine positive Gestaltung für ein gemeinsames Europa – wofür Frankreich und Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen müssen – ausbleiben müsste.

Dieses politische Elend ist auch dem Chefredaktuer von „Liberation“ ein Dorn im Auge: Es geht darum einen Albtraum zu verhindern! Er findet deshalb, es gibt eigentlich keinen Raum für Zweifel. Das sieht z.B. auch die Gewerkschaft CGT so, die so wenig mit Macron auf einer Linie ist, wie irgend möglich. (http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/04/25/presidentielle-la-cgt-appelle-a-faire-barrage-a-l-extreme-droite-sans-inviter-a-voter-pour-emmanuel-macron_5117294_4854003.html )

Auch wenn damit der Sieg von Macron das wahrscheinlichste Szenario bleibt, macht es einen großen Unterschied, ob Marine Le Pen bei 35 Prozent oder bei 45 Prozent landet. Auch wenn es also gute Gründe gibt an dem Programm von Macron zu zweifeln in der Stichwahl zur Präsidentenwahl gibt es zu ihm keine Alternative. (http://www.taz.de/Kommentar-Stichwahl-in-Frankreich/!5401549/ )

Zu den Parlamentswahlen im Juni werden dann die verschiedenen Möglickeiten erst richtig relevant.

Wo liegen für Macron die „Stolpersteine“ zwischen rechten und linkem Populismus – Le Pen und Melenchon -, den man keinesfalls in einen Topf werfen darf

Rudolf Balmer versucht dieses Dilemma des fehlenden republikanischen Konsenses wenigstens die Rechten abzuwehren (wie früher üblich) zwischen den Polen von Le Pen einerseits und Melenchon andererseits etwas genauer aufzudröseln: Im Namen des Volkes – Ideologisch berühren sich die Extreme Melenchon und Le Pen nicht, aber die von ihnen mobilisierten Gefühle überschneiden sich. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5401734&s=&SuchRahmen=Print/ ) Beide Wählerschaften rufen den Slogan des Arabischen Frühlings: Degagez (Haut ab)

So berühren sich die Extreme der beiden Wählerschaften eben nicht ideologisch, aber in der konkreten Wählerschaft kann sich das teilweise überschneiden, was dann wieder seinen Ausdruck darin findet, dass angeblich rund 20 Prozent der Melenchon-Wähler mit dem Gedanken spielen, für die Le Pen zu stimmen.

Aber es ist völliger Unsinn, was diese Medien in ihrer propagandistischen Vereinfachung gerne machen, diese beiden Kandidaten ideologisch in einen Topf zu werfen. Politisch ist das Unsinn, weil die Zielsetzungen der beiden grundlegend verschieden sind – doch lässt sich in polemischer Übertreibung behaupten, mit der „Frexit“-Drohung gegenüber Europa oder im Blick auf Putin oder Syrien hätten die beiden diesselbe Haltung. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5401734&s=&SuchRahmen=Print/ )

Jedoch wird bei Melenchon die Teilhabe der BürgerInnen leicht zum diffusen Mythos. Von der Konvergenz der Widerstandsbewegungen (Arbeiterbewegung, Feminismus, Antimilitarismus, Umweltbewegungen…), welche die belgische Philosophin Chantal Mouffe in ihren Befürwortung des „linken Populismus“ zur Neuformulierung des sozialistischen Ideals als Radikalisierung der Demokratie bezeichnet, ist in Melenchons Vorstellungen von einer 6. Republik – zur Ablösung dieser 5. Republik – wenig zu finden… dazu kommen noch seine geradezu peinlichen Chefallüren…

Und: Der Philosoph Etienne Balibar gibt seiner Freundin Mouffe und dem Politiker Melenchon noch zu bedenken, „ein Programm, das auf dem Verzicht des europäischen Projektes beruht, ist dazu verdammt, im Chauvinismus oder gar Trumpismus zu enden.“ (Und hier noch ein kurzer Überblick zur Frankreichberichterstattung von Rudolf Balmer: http://www.taz.de/!a148/ )

Melenchon: Keine Stimme für Le Pen – und der Front National kann die Leute nicht für Kundgebungen mobilisieren.

Um hier jedoch noch einen klaren Trennstrich zu ziehen zum „FN“ und Le Pen hat Melenchon aufgerufen, nicht den „FN“ zu wählen. (https://www.tagesschau.de/ausland/macron-163.html ) Eine Wahlempfehlung verweigert Melenchon – zum großen Ärger der deutschen Journalisten – zwar weiterhin, aber Le Pen sollte doch nicht gewählt werden. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/frankreich-jean-luc-melenchon-warnt-vor-marine-le-pen )

Dabei könnte die – bei Umfragen festgestellte – Zustimmung zum „FN“ eine auch nur oberflächliche sein? Bernard Schmid berichtet aus Paris von einer gewaltig geplanten Kundgebung des französichen Front National (http://www.taz.de/!5403460/ ). Dafür hat der Front National alles, was aktiv und mobil ist, in eine Halle mit 26 000 Quadratmetern gekarrt. Ausweislich der Information der Betreibergesellschaft des Messegeländes bietet diese Halle Platz für 25.000 Personen. Doch welche Überraschung: Weite Teile der großen Halle sind mehr oder minder notdürftig mit Vorhängen verdeckt. Diese sollen die vielen langen, leeren Sitzreihen verdecken.

Auch der französischen Presse fällt das auf, so wird eine Journalistin von „Le Monde“ später von 6000 Anwesenden schreiben – der Front National dagegen behauptet, es seien doch 20 000 gewesen. Dennoch belegen diese Zahlen, dass die rechtsextreme Partei zwar – auf der einen Seite – eine breite Wählerschaft aufweist, aber – auf der anderen Seite – ihr Organisationsgrad und Mitgliederstand – geschätzt rund 5000 real – weit dahinter zurückhinkt. Dies ist den ExpertInnen in Frankreich inzwischen kein Geheimnis!

Deshalb dient diese Veranstaltung auch vor allem der Produktion von Bildern für das Fernsehen. Die Ausführungen zu Sachthemen – z.B. Austritt aus dem Euro und EU – werden eher mit Gleichmut aufgenommen. Neben den Attacken gegen Macron bringt dieses FN-Publikum so richtig zum Kochen dann nur das Thema Einwanderung. Deshalb verspricht Le Pen vor allem eines: Identität, Identität und nochmals Identität. (http://www.taz.de/!5403460/ )

Deshalb blicken wir zur abrundenden Erklärung doch noch auf die Alternativen zwischen Frankreich und Deutschland in der „Weltsicht“ auf die Ökonomie in und für Europa noch einmal: Diese von Monde und Spiegel inszenierte ökonomische Kontroverse für ein gemeinsames Europa war auch bei mir noch angekommen:

Der „richtige“ – oder auch angemessene – Kampf um ein gemeinsames Europa mit den ökonomischen Kategorien (auch www.europa-neu-begruenden.de ) – das wird jetzt zwischen Frankreich und Deutschland thematisiert!

Zunächst : Ein offener Brief an Europa von Heiner Flassbeck. Bei Makroskop von Heiner Flassbeck kann er nur bei Bezahlung eingesehen werden. Aber dieser Blog „JWD“ hat ihn auch noch etwas veröffentlicht: http://www.jwd-nachrichten.de/volltext170414.htm )

In diesem „offenen Brief“ an Europa werden von Heiner Flassbeck anhand der gleichzeitigen Veröffentlichung der ökonomischen Analysen von Frankreich einerseits durch die Wirtschaftsprofessorin Agnes Benassy-Quere und andererseits des deutschen Ökonomen Marcel Fratzscher einerseits in „Le Monde“ in Frankreich (http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/04/05/faconner-ensemble-une-europe-des-opportunites-professionnelles_5106354_3232.html ) und andererseits im „Spiegel“ in Deutschland (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-und-die-praesidentschaftswahl-das-selbstmitleid-ist-uebertrieben-a-1141201.html ) die sehr differierenden ökonomischen Wahrnehmungen zwischen Frankreich und Deutschland bezüglich eines „gemeinsamen“ Europa deutlich vorgetragen.

Dabei wird die Problemlage mit dieser durch den Euro verschärften Dominanz von Deutschland in Europa – also auch gegenüber Frankreich – sehr klar von Elisabeth Humbert-Dorfmüller benannt: Zunächst formuliert sie die Hoffnungen auf eine Konvergenz der EU-Mitgliedsländer nach dem Vertrag von Maastricht. Dieser – der Vertrag von Maastricht – sollte durch die Wirtschafts- und Währungsunion (Euro), wenn schon nicht eine wirtschaftliche Gleichberechtigung, so doch mindestens eine Konvergenz der Mitgliedsländer herbeiführen.

Am trefflichsten formulierte diese Hoffnungen der Franzosen damals (1992) der „Figaro“: In gewisser Weise war Maastricht „Versailles ohne Krieg“. Diese Zeitung meinte damit, dass Deutschland Konzessionen machen würde. Der Vertrag – und nach ihm der Euro – führten nur zum genauen Gegenteil. (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-der-enttaeuschte-freund-1.3470893?reduced=true , vgl. dazu auch den Abschnitt „Oder doch wieder eine Rückgewinnung der sozialen Dimension für Europa…. Der Vertrag von Maastricht gehört…. auf den Prüfstand: Für einen neuen Konsens jenseits der regelgefestigten Marktradikalität!“ auf der Seite 2 unten ff. bei https://www.labournet.de/?p=111654)

Und wie dieses „Gegenteil“ für Frankreich dann aussah, schildert Elisabeth-Humbert-Dorfmüller dann so (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-der-enttaeuschte-freund-1.3470893?reduced=true ): Die deutsche Wirtschaft profitierte in ungeahntem Ausmaß von der für ihre Produkte unterbewerteten Währung. Der deutsche Handelsüberschuss schoss von 2000 an (= der Einführung des Euro) in die Höhe, also noch Jahre bevor der Wettbewerbsschock der Schröderschen Agenda 2010 seine Wirkung entfalten konnte (vgl. dazu Schröder mit seiner Ankündigung vor den Bossen in Davos „den größten Niedriglohnsektor“ einzuführen. (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4480 )

Dieser Schock setzte dann 2004/2005 ein, fährt Humbert-Dorfmüller fort – und weist auf die weitere Entwicklung für Frankreich hin: Zum gleichen Zeitpunkt brach der französische Außenhandel ein – und ist seit 2005 defizitär. Frankreich konnte dazu keine glaubwürdiges Gegenmodell aufbauen.

Jetzt wird aber die Zeit kommen, das in Angriff zu nehmen. (siehe dazu auch „Nach der Entscheidung von Frankreich für Europa muss Deutschland umsteuern, damit Europa nicht zum Scheitern kommt“: https://www.labournet.de/?p=113725)

Der Ökonom der Bewegung von „France insoumise“ formulierte das so „Um das Beste an der EU zu erhalten, müssen wir das Schlimmste abschaffen.“ (http://www.axel-troost.de/article/9505.um-das-beste-an-der-eu-zu-retten-muessen-wir-das-schlimmste-abschaffen.html )

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das Gegensteuern gegen den Zerfall Europas dann zunächst in deutschen Lohnerhöhungen (http://www.dgb.de/themen/++co++87711a7c-2bed-11e7-8524-525400e5a74a ).

Noch tiefer in die sich steigernden ökonomischen Ungleichgewichte greift eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung noch ein – und kämpft und argumenteirt gegen das „maastricht-gesteuerte“ Kaputtsparen an: „Sparprogramme wirken nicht nur kurzfristig, sondern beeinflussen das langfristige Wachstumspotential (https://www.boeckler.de/108239_108250.htm ).

Jetzt aber noch einmal zurück nach Frankreich mit der französischen Ökonomin Agnes Benassy-Quere und der französischen Sicht: Da „Le Monde“ diesen Beitrag nur verkürzt wieder gibt, sei noch einmal auf die hervorragenden Analysen zur Situation von Agnes Benassy-Quere (bitte um Verzeihung, dass mir die französische Schreibweise mit den Akzenten „abgeht“) hingewiesen: Das sind einmal die vier Vorschläge für eine Fiskalunion – zusammen mit dem Bruegel-Chef (https://makronom.de/vier-vorschlaege-fuer-eine-europaeische-fiskalunion-13977 ) als auch ihr klarer „Verriss“ des Vertrages von Maastricht, – im Gegensatz zu den anfänglichen Illusionen (siehe „Figaro“ weiter oben) der wohl mehr den deutschen Interessen dient (http://www.lemonde.fr/europe/article/2017/02/06/le-traite-de-maastricht-fete-ses-25-ans-en-catimini_5075033_3214.html ).